Ist Hessen schuld?

HESSEN – Am Freitag sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Biblis-Untersuchungsausschuss aus – mit einem unbefriedigten Ergebnis für die hessische Landesregierung. Hintergrund der Befragung von Bundeskanzlerin Merkel war die Frage, wer die juristische Verantwortung und damit die Schuld für die Abschaltung des Kernkraftwerkes Biblis im Jahr 2011 trägt. Denn RWE, Betreiber des Kernkraftwerkes Biblis, fordert insgesamt 235 Millionen Euro von Bund und Land. Das Bundesverwaltungsgericht entschied in diesem Zusammenhang, dass die Stilllegung des Kernkraftwerkes formelle Fehler aufweist – da RWE als Betreiber nicht gehört worden war.

Während sich sowohl der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier als auch die damals zuständige Umweltministerin Lucia Puttrich darauf berufen, dass es eine Weisung des Bundes zur Abschaltung gegeben hätte und somit die Verantwortung beim Bund liege, wies Merkel dies vor dem Untersuchungsausschuss zurück.

Mehr als das: Merkel betonte, dass vielmehr der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen inhaltlich für den Atomausstieg verantwortlich war und sie selbst nur am Rande involviert gewesen sei. Auch an eine vermeintliche Zusage des Bundes, die Länder in dieser Frage nicht im Stich zu lassen, konnte sich die Bundeskanzlerin nicht erinnern.

Die hessischen Regierungsfraktionen aus CDU und den Grünen betonen dahingegen weiterhin die Verantwortung des Bundes, während die Opposition aus SPD, FDP und Linken vor allem eine finanzielle Bedrohung für die hessischen Steuerzahler ausmachten, an denen am Ende die Kosten hängen bleiben würden. red