Mi., 05. Januar 2022, 12:35 Uhr
CORONA: Politik und Verwaltung reagieren auf sogenannte „Montagsspaziergänge” in Lampertheim / „Wollen Mehrheit eine Stimme geben”
Ja zu kritischem Diskurs, nein zu Hetze
LAMPERTHEIM – Seit rund vier Wochen finden als sichtbarer Protest gegen die Impfpflicht sowie die Coronamaßnahmen auch in Lampertheim sogenannte „Montagsspaziergänge” statt, die ihren Ausgangspunkt um 18 Uhr am Rathaus nehmen. In den – anders als in anderen Kommunen bisher glücklicherweise friedlichen – Protesten möchten die Teilnehmer ihren Unmut über die aktuelle Situation Ausdruck verleihen. Wie die Stadtverwaltung Lampertheim sowie die Lampertheimer Politik zu diesen „Montagsspaziergängen” steht, darüber informieren Bürgermeister Gottfried Störmer, der Erste Stadtrat Marius Schmidt sowie der Stadtverordnetenvorsteher Franz Korb am Mittwoch im Rahmen eines digitalen Pressegespräches.
„Wir kennen diese ‚Spaziergänge‘ in Lampertheim seit drei oder vier Wochen, regelmäßig haben sich hier Menschen zusammengefunden. Allerdings wurden wir als Verwaltung nicht offiziell informiert, dass man in Lampertheim entsprechenden ‚Spaziergänge‘ durchführt”, betonte Bürgermeister Störmer, der diesbezüglich einen engen Austausch mit der Polizei und auch mit anderen Kommunen im Kreis hervorhob und eine Anmeldepflicht seitens der „Spaziergänger” anmahnte – denn hierbei handele es sich um eine anmeldepflichtige Versammlung unter freiem Himmel.
„Wir haben uns Gedanken gemacht, wie wir mit dieser Situation umgehen, sowohl von Seiten der Verwaltung als auch der Politik“. Klar sei, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit möglichst weit genutzt werden soll. Gleichzeitig sei man sich einig, dass die „Spaziergänge” nicht ignoriert werden sollen – „sondern wir möchten darauf antworten und konstruktive Gespräche und einen offenen Diskurs anbieten”, so das Stadtoberhaupt. „Wir vertreten diesen demokratischen Diskurs aus Überzeugung, und wir sind überzeugt, dass wir eine politische und keine juristische Lösung brauchen. Es würde uns freuen, wenn der Diskurs aufgenommen wird, den wir anbieten.”
Dies bedeutet eine Absage an ein Verbot der sogenannten „Montagsspaziergänge”, wie es in anderen Städten bereits erfolgt ist – beispielsweise in Kaiserslautern, wo ein Versammlungsverbot ausgesprochen wurde. Die Stadt werde jedoch spätestens dann eingreifen, wenn es zu viele Teilnehmer gebe, die einerseits eine Gefahr für den Verkehr oder aber auch für andere Bürger darstellen oder aber es auch zu Beschädigungen kommt – zunächst könnten die friedlichen Treffen jedoch weiter stattfinden. Hierzu begründete Bürgermeister Störmer: „Am Montag hatten wir den vierten Spaziergang in Lampertheim, nach unserer Erkenntnis haben etwa 50, vielleicht 70, Menschen daran teilgenommen. Dies ist eine geringe Zahl an Menschen, die zusammenkommt, um ihre Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Das ist völlig in Ordnung und legitim. Aber ich muss als Bürgermeister darauf hinweisen, dass das Versammlungsrecht eine Anmeldepflicht fordert und dass ein Versammlungsleiter benannt werden muss, den wir ansprechen können, um unter Umständen zum Schutz der Teilnehmer entsprechende Maßnahmen erteilen zu können. Und wir sind sehr aufmerksam, wer bei diesen Treffen die Fäden im Hintergrund in der Hand hält. Denn es zeigt sich mehr und mehr, dass die Organisation der ‚Spaziergänge‘ interessengeleitet ist.” Diesbezüglich gebe es deutliche Zeichen, dass demokratiefeindliche Gruppierungen hinter den Aktionen gegen Corona stünden, wobei für diese das Thema austauschbar sei. „Es gibt Internetseiten, über die man jede Menge Material gegen das Impfen finden kann – aber auch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, und das macht mir Sorgen. Menschen können unterschiedlicher Auffassung sein und diese auch öffentlich machen, aber es ist meine Sorge, dass sich die Menschen auch hier in Lampertheim von gezielten antidemokratischen Richtungen benutzen lassen. Wir werden als Demokraten darauf achten, dass hier nicht der demokratischen Boden verlassen wird.”
Impfen der Weg aus der Pandemie
„Wir haben uns zudem klar dagegen entschieden, eine Gegendemonstration durchzuführen. Die halten wir für nicht besonders glücklich, denn dass wäre genau die Form von Konfrontation, die niemandem hilft. Stattdessen
wollen wir mit diesem Pressegespräch ein Zeichen gegen diese Spaziergänge setzen. Wir überlegen, ob dies ausreichend ist oder ob wir weitere Maßnahmen ergreifen müssen, stehen aber gerne zur Information und Diskussion bereit. Dieser Impuls muss aber von Seiten der ‚Spaziergänger‘ ausgehen”, verdeutlichte Bürgermeister Störmer und ergänzte: „Wir wollen mit diesem Gespräch der Mehrheit der Bevölkerung eine Stimme geben und gemeinsam mit dieser Mehrheit im Rücken deutlichen machen, dass Impfen und Testen der Weg aus der Pandemie sind, dass es ohne diese Maßnahmen keinen Weg aus der Krise geben wird.”
„Stehen immer zum Gespräch zur Verfügung”
Der Stadtverdnotenvorsteher Franz Korb (CDU) hob hervor, dass Demokratie und Versammlungsfreiheit ein großes Recht seien. „Viele Menschen, beispielsweise in Hongkong, wären sehr froh wenn sie dieses wahrnehmen können. Nichtsdestotrotz zeigt sich, dass diese Dinge auch missbraucht werden können. Ob dies in Lampertheim so ist, müssen wir sehen, wir wissen aber, dass es in anderen Städten problematisch ist.” Ein allgemeines Problem sei, „dass man von entsprechender Seite versucht, im Trüben zu fischen und Menschen, die damit Probleme haben, sich impfen zu lassen, auf eine bestimmte Seite zu ziehen und zu instrumentalisieren”, machte Franz Korb deutlich. „Wir verlieren Teile der Bevölkerung, sogenannte alternative Fakten sind hier ein großes Problem. Es ist wichtig, dass sich jeder in unserem Land und in unserer Stadt mitgenommen fühlt. Die politischen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung stehen daher für Gespräche und Diskussionen immer zur Verfügung – ebenso wie ich als Person”, so der Stadtverordnetenvorsteher weiter. Die Kontaktdaten aller drei am Pressegespräch beteiligten Verantwortlichen seien öffentlich zu finden und könnten gerne genutzt werden. Weiterhin führte Franz Korb aus, dass auch er selbst an Corona erkrankt gewesen sei: „ Das Thema Corona ist sehr brisant, bei mir gab es einen Impfdurchbruch und ich weiß aus eigener Erfahrung, dass die Erkrankung nicht ohne ist, selbst mit Impfung!” Daher sei für ihn klar: „Wir ducken uns nicht weg, auch wenn wir das Rathaus, wie es in Mannheim bereits geschehen ist, zum Glück noch nicht symbolisch schützen. Aber: Wir wollen das Problem lösen, wohl wissend, dass das Virus für lange Zeit in unserer Gesellschaft bleiben wird, so wie es Grippe auch tut. Wir müssen lernen, damit umzugehen. Und wir wollen alles dafür tun, dass die Leute, die im Trüben fischen, in Lampertheim keinen Erfolg haben.“
„Nicht instrumentalisieren lassen”
Auch der Erste Stadtrat Marius Schmidt (SPD) fand klare Worte: „Unser Ziel ist es, heute der großen Mehrheit der Stadt eine Stimme zu geben und nicht zu schweigen. Ich tue mir schwer, die öffentlich Meinung ausschließlich von einer kleinen Gruppe der ‚Spaziergänger‘ wiedergegeben zu sehen und die große Mehrheit schweigt. Es ist schade, dass es in unserer Gesellschaft immer mehr ein Übereinander- statt ein Miteinanderreden gibt. Wir stehen zu dem friedlichem und offenen Diskurs und auch zu sachlicher Kritik an Maßnahmen zu Corona. Aber wir sind nicht nur Verantwortungsträger, sondern auch Menschen und haben großes Verständnis, dass Corona für alle sehr anstrengend ist. Und wir sind alle drei Menschen, die in persönlichem Umfeld durch das Virus betroffen sind. Die persönliche Gesundheit muss bei allem Handeln ebenfalls mit berücksichtigt werden. Mein Großvater und mein Großonkel sind beide an Corona gestorben, dies belegen die Krankenhausunterlagen”, so ein emotional sichtlich bewegter Marius Schmidt. Gleichzeitig stellte er klar, dass „wir ins Kino gehen, essen gehen oder auch das Hallenbad besuchen können. Dies sind alles Dinge, die uns das Halten an die geltenden Regeln sowie das Testen und Impfen ermöglichen. Wir stehen hier in vielen Bereichen wesentlich besser da als vor einem Jahr. Zu verdanken haben wir dies dem wissenschaftlichen Fortschritt, der uns hier weiterbringen wird und auf den ich vertraue. Alle, die sich aus Verunsicherung oder Skepsis gegen Maßnahmen wie das Impfen entscheiden und auch demonstrieren sollten aufpassen, mit wem man hier marschiert und dass man sich nicht von undemokratischen Strömungen instrumentalisieren lässt.” Benjamin Kloos
