„Kein Sparhaushalt, aber auch kein Wünsch-dir-was-Haushalt“
BÜRSTADT – In der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend war über die Hälfte der Parlamentarier anwesend und damit beschlussfähig, wie Alexander Bauer (CDU) als Vorsitzender zu Beginn feststellte. Wenige Zuschauer waren gekommen. Die Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil wurden zügig abgestimmt, es gab wenig Redebedarf. Die Grundstücksangelegenheiten wurden wie meistens nicht öffentlich besprochen. Oben auf der Tagesordnung stand der Haushaltsplanentwurf 2026, ein komplexes Zahlenwerk, dessen Bedeutung Bürgermeister Boris Wenz (SPD) in seiner Haushaltsrede anhand von acht Kernpunkten verdeutlichte, der ersten in seiner erst kurzen Amtszeit seit Juli.
Überraschend beruhigend klingen seine Aussagen, zumal im Vergleich zu den gerade üblichen Nachrichten zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland und in den Kommunen. Die schwierigen Rahmenbedingungen betreffen auch Bürstadt, stellte Wenz fest, dennoch könne er einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen, auch die Aussicht auf einen ausgeglichenen Haushalt 2026 schließt Wenz nicht aus. Positiv erscheint, dass der Ergebnishaushalt ein Defizit von 772.000 Euro ausweist, aber damit unter der Prognose von einer Million Euro liegt, wie Wenz ausführte. Zwar könnte dieses Defizit aus den Rücklagen gedeckt werden, doch sieht Wenz eine kurzfristige und positive Entwicklung durch die neuen Zahlen des Kommunalen Finanzausgleichs, die mehr Schlüsselzuweisungen bedeuten – Zahlen, die die Verwaltung zur abschließenden Beschlussfassung des Haushalts noch einarbeiten werde. „Wir legen keinen geschönten, sondern einen realistischen Haushalt vor“, dies zu betonen ist Wenz wichtig.
Keine Steuererhöhungen, Pflichtaufgaben erfüllbar, Investitionen nur mit Fördermitteln
Ein zentraler Punkt, der Bürger fühlbar betrifft: Im Haushaltsentwurf sind keine Steuererhöhungen vorgesehen, weder bei der Grundsteuer A und B noch bei der Gewerbesteuer. Wenz stellt in Aussicht, dass in den Gemeinwohlbereichen wie Sicherheit und Ordnung, Bildung und Betreuung, Infrastruktur, Kultur und soziale Unterstützung die gesetzlich erforderlichen Leistungen erbracht werden können. Das klang vor einem Jahr weniger positiv, Amtsvorgängerin Barbara Schader ging noch von einer notwendigen Anhebung der Grundsteuer B ab 2027 aus, nachdem 2021 die Straßenbeiträge abgeschafft wurden. Haushaltsdisziplin sei notwendig, betont Wenz, alle Ansätze seien auf Notwendigkeit, Realisierbarkeit und Wirtschaftlichkeit hinterfragt worden. Bei Investitionen zieht Wenz eine klare Linie: Nicht ohne Fördermittel, die finanzielle Stabilität habe Vorrang, daher kein „weiter so“ und keine Neukreditaufnahme. Umlagen wie die Kreis- und Schulumlage machen mittlerweile ein Drittel des Haushalts aus, doch ohne dramatische Auswirkungen auf den Haushalt, macht Wenz deutlich. Wichtige Investitionen sollen möglich sein. Als Haushalt der Verantwortung sieht Wenz den Entwurf der Verwaltung. Es sei „kein Sparhaushalt, aber auch kein Wünsch-dir-was-Haushalt“. Wenz bedankte sich bei der gesamten Verwaltung, dem Arbeitskreis Finanzen und dem Magistrat für die Mitwirkung. Schon in der nächsten Woche geht der Haushaltsplanentwurf in die Gremiendebatte: Am Mittwoch, 26. November, um 19 Uhr findet die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Saal des Bürgerhauses statt, zu der die Bevölkerung eingeladen ist. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Dezember wird der Haushalt 2026 voraussichtlich beschlossen. Auf der Homepage der Stadt Bürstadt unter www.buerstadt.de unter Aktuelles ist der Haushaltsplanentwurf einzusehen und herunterzuladen.
Hannelore Nowacki
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