Keine Mehrheit für vorzeitige Abberufung des Stadtverordnetenvorstehers 

BÜRSTADT – Außergewöhnlich groß war die Zuschauerzahl bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend im Bürgerhaus. Schnell fuhr  Parlamentsbeauftragter Timo Spreng noch einen Stapel Stühle aus dem Lager herein. Auf der Tagesordnung standen nur fünf Punkte, darunter jedoch offensichtlich einige von größtem Interesse für die Bürger. Mit 24 anwesenden Parlamentariern von insgesamt 31 war die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig, wie die Sitzungsleiterin Sabine Hofmann (Grüne) feststellte, die den Stadtverordnetenvorsteher Franz Siegl vertrat. Dieser war im Punkt 4 durch den Antrag der CDU-Fraktion auf vorzeitige Abberufung aus dem Amt persönlich betroffen und hatte bei seiner Fraktion Platz genommen. Nach der Amtseinführung des neuen Stadtrats Christoph Lang wurde über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 samt Anlagen debattiert, was vor allem deshalb spannend war, weil in der Sitzung am 15. Dezember Freie Wähler (FW), SPD und Grüne für eine Verschiebung waren und sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse durchsetzten, während die CDU-Fraktion und FDP dem Haushalt zugestimmt hatten. Die Fraktionen nahmen in der neuerlichen Debatte ausführlich Stellung. FW, SPD und Grüne begründeten ihre vormalige und neue Einstellung zum Haushalt. Am Ende wurde der Haushalt 2022 in vier gesonderten Abstimmungen mehrheitlich verabschiedet. Beschlossen wurde (bei zwei Gegenstimmen der Grünen), dem geänderten Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2021 bis 2025 zuzustimmen. Der  Wirtschaftsplan der Bürstädter Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (BGE) für das Wirtschaftsjahr 2022 wurde (bei zwei Gegenstimmen der Grünen und einer Enthaltung) mit 21 Stimmen angenommen. Der geänderten Haushaltssatzung und dem geänderten Haushaltsplan 2022 mit den übrigen Anlagen stimmten 20 Stadtverordnete zu, dagegen stimmten Erhard Renz und Silke Renz (Grüne) sowie Werner Klag (SPD). Mit 21 Ja-Stimmen wurde beschlossen, den Beschluss vom 15. Dezember 2021 zur pauschalen Kürzung der Sach- und Dienstleistungen um 7,5 Prozent zurückzunehmen.  

Franz Siegl bleibt Stadtverordnetenvorsteher

Nach der hitzigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember, bei der Stadtverordnetenvorsteher Franz Siegl (SPD) wegen seiner Art der Sitzungsleitung und seines Auftretens gegenüber Bürgermeisterin Barbara Schader während der Haushaltsdebatte in die Kritik geraten war (der TIP berichtete am 18. Dezember 2021), hatte die CDU-Fraktion für die Sitzung am Donnerstagabend ihren Antrag auf vorzeitige Abberufung des Stadtverordnetenvorstehers nach Paragraf 57 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) eingebracht. In der Debatte machten die Fraktionen von Freien Wählern (FW), SPD und Grünen ihre gegenteiligen Auffassungen deutlich, während Michael Heidrich (CDU) und Chantal Stockmann (FDP) begründeten, warum Franz Siegl nicht länger Stadtverordnetenvorsteher sein sollte. Einig waren sich die Parlamentarier, dass man zukünftig einen respektvollen Umgang miteinander pflegen will. 10 Stadtverordnete stimmten für die Abberufung wie von der CDU beantragt. Aufgrund der Mehrheit von 14 Gegenstimmen bleibt Franz Siegl Stadtverordnetenvorsteher. Einen ausführlichen Bericht zu den Debatten lesen Sie im TIP am Mittwoch. Hannelore Nowacki