Keine Steuererhöhungen, aber Defizitausgleich

BIBLIS – Nach der einstimmigen Abstimmung über das Protokoll der letzten Sitzung Stand auf Platz zwei auch schon die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs durch Bürgermeister Volker Scheib auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung am Mittwochabend. Dabei könne es auch Dinge geben, die unbequem sind, die aber gemeinsam zu verhandeln seien, stellte Scheib in Aussicht. Der Haushaltsplan sei Ergebnis vieler Arbeitsrunden, für ihre Beiträge dankte Scheib seinen Mitarbeitern und insbesondere der Abteilungsleiterin der Finanzverwaltung Michelle Rimer. In den nächsten vier Wochen erwartet Scheib rege Diskussionen. Die Parlamentarier ermunterte Scheib, ihn zu den Fraktionssitzungen einzuladen, er werde sein Wissen und seine Arbeitszeit zur Verfügung stellen. „Offenheit und Transparenz sind mein Weg, ich bitte Sie, begleiten Sie mich auf dem Weg – nur so können wir unser wunderbares Biblis gestalten“. Über das umfangreiche Zahlenwerk gab anschließend Michelle Rimer Auskunft. Ein Faltblatt mit dem Titel „Taschenhaushalt“ für das Haushaltsjahr 2023, das einen schnellen Überblick erlaubt, wurde verteilt und lag am Eingang aus. „Dieser Taschenhaushalt ist sehr gelungen und erleichtert uns die Arbeit“, lobte der Vorsitzende der Gemeindevertretung Konstantin Großmann diese Zusammenfassung als „Kennzeichen für moderne Verwaltung“. An die Fraktionen gerichtet sagte er: „Nehmen Sie die Bereitschaft, in die Fraktionen zu kommen an“. 

Sparen nötig, aber kein Stillstand

Steuererhöhungen sind nicht eingeplant, die Rücklagen reichen zur Deckung des Defizits aus, der Haushalt 2023 ist nicht ausgeglichen, aber genehmigungsfähig, wie die Finanzexpertin unterstrich. Doch das Defizit gemahnt zu Einsparungen. Bürgermeister Scheib spricht von den Turbulenzen des vergangenen Jahres, die die Kommune  auch weiterhin begleiten werden. Wie alle Kommunen hätte Biblis zu kämpfen, wie mit gestiegenen Energiekosten, für die im kommenden Haushalt 600.000 Euro angesetzt seien.

Bei den freiwilligen Leistungen gehe es um einen Spagat. Für die gemeindeeigenen Liegenschaften kündigte Scheib die Notwendigkeit energetischer Maßnahmen an, über die mit Vereinen und Nutzen gesprochen werde. „Trotz der Herausforderungen gibt es keinen Stillstand in unserer Gemeinde“, betonte Scheib. Scheib sprach von der Hoffnung, dass sich in der Kommunikation auf vernünftigen Wegen ein Konsens finden lasse. Einen fairen und konstruktiven Umgang wünsche er sich. Im Ausblick ging Scheib auf den Stadtumbau ein, der mit einer Bürgerbeteiligung von mehr als hundert Bürgern wie bei den Workshops zur Mobilität und zum Gemeindesee der Weg zur Akzeptanz sei. Als wichtige Projekte nannte Scheib das Sport-Kompetenzzentrum Pfaffenau und den Glasfaserausbau. Das Thema „Altlasten“ betreffe den Haushalt weiterhin, eine Aufzählung wäre abendfüllend. Als Beispiel nannte Scheib unter anderem den Verkauf eines Teils des Platzes an der Riedhalle für 300.000 Euro zum Bau des Seniorenheims, das auf einem Kanalverteiler stehe, der nun mit Kosten von einer Million Euro verlegt werden müsse. „Obwohl ich dafür nichts kann“, erklärte Scheib und appellierte an die Gemeindevertreter: „Helfen Sie an anderer Stelle zu sparen“. Die meisten Einnahmen resultieren aus Einkommenssteuer, Gewerbesteuer und Grundsteuer B. Die erhöhten Personalaufwendungen von fast 6 Millionen Euro sind Ergebnis von Tariferhöhungen bei den Erziehern und für den öffentlichen Dienst. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 14. Dezember steht die Verabschiedung des Haushalts 2023 auf der Tagesordnung. Hannelore Nowacki