„Keine Zukunft ohne Bauern“

LAMPERTHEIM – Der Protest der Landwirte gegen die schrittweise Abschaffung der Dieselrückvergütung und andere Benachteiligungen begann am Montag in ganz Deutschland und Hessen. Ziel der Landwirte in Südhessen von Lampertheim bis Wiesbaden war die Kundgebung an der Staatskanzlei, an der etwa tausend Personen teilnahmen. „Ein Erfolg“, meint Willi Billau, Vorsitzender des Regionalbauernverbandes Starkenburg, auf Nachfrage des TiP. Auch die Kollegen seien zufrieden. Das betreffe die Kundgebung, aber auch die Erlebnisse unterwegs, als Leute den vorbeifahrenden Landwirten zujubelten und mehrheitlich winkten. „Das war sehr schön“. Eine Frau von einer Gärtnerei habe ihm mit der Bemerkung „wir stehen hinter euch“ ein Päckchen zugesteckt.

Billau ist sicher: „Wir werden nicht aufgeben“. Besonders freut ihn, dass mehrere Ministerpräsidenten die Anliegen der Bauern unterstützen. Die Landwirtschaft habe ihre Klimaziele bereits erreicht, nicht aber der Verkehr. Die Bundesregierung hätte bei den Sparmaßnahmen zum Beispiel an eine Kerosinsteuer denken können. Wie Billau berichtete, waren die Landwirte mit 2.500 Traktoren in Wiesbaden angekommen, angemeldet waren nur 800 Traktoren. Das habe dazu geführt, dass die protestierenden Bauern nur nach und nach in die Stadt einfahren konnten, die letzten habe die Polizei um 16 Uhr durchgelassen, nachdem die ersten Teilnehmer schon um 14 Uhr an der Staatskanzlei vorbeigefahren waren.

Unterstützung der Mittelstandsvereinigung

In Lampertheim waren die Landwirte früh auf den Beinen für die Bauern-Demo in der Landeshauptstadt, denn es geht für sie um viel, wenn nicht gar um die Zukunft und die Existenz. Das machten einige Landwirte im Gespräch mit dem TiP deutlich. Kalt und klar war der dunkle Morgen, der Himmel noch schwarz – Zeit für zahlreiche Landwirte, sich zur Abfahrt nach Wiesbaden zur zentralen Bauerndemonstration in Hessen zu treffen. Mit riesigen und kleinen Schleppern unterschiedlichster Bauart machten sich die Landwirte von Lampertheim aus über die B 44 auf den Weg nach Wiesbaden als Auftakt der Protestwoche, um gegen die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen und Kürzungen zu protestieren.

Auf der B 44 Richtung Biblis und Groß-Gerau rollte der Verkehr, dazwischen immer wieder ein paar Traktoren, einige mit großen Plakaten an der Front. Zu lesen war zum Beispiel „No Farmer – No Food – No Future“ und „Keine Zukunft ohne Bauern“. Auch die Mittelstandsvereinigung Südhessen (MIT) nahm an der Demo teil, wie das große Schild am Schlepper verriet. In einer Pressemitteilung bekundete der MIT-Bezirksvorsitzende und ehemalige Landrat des Kreises Bergstraße Matthias Wilkes die Solidarität der Mittelstandsvereinigung mit den protestierenden Bauern: Die Entscheidung der Bundesregierung zur Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung könne lediglich als ein erster Schritt dahingehend gesehen werden, dass die Ampel in Berlin langsam die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft für gesunde und wohnortnahe Lebensmittelversorgung in Deutschland erkenne. Nachvollziehbar und richtig sei, dass der Bauernprotest wie geplant weitergehe.

Lampertheimer Protest

Ein Treffpunkt in Lampertheim war bei Gemüsebau Schmidt in den Böllenruthen, hierher kamen Dr. Willi Billau, Lampertheimer Landwirt und Agrarwissenschaftler, Vorsitzender des Regionalbauernverbandes Starkenburg sowie deren Sprecher für den Kreis Bergstraße, und sein Sohn Martin Billau, der in der elterlichen Landwirtschaft als Betriebsleiter tätig ist. Mit vier Schleppern ging es los, nachdem Willi Billau mit der anwesenden Polizei noch ein paar Details besprochen hatte.

Für den langen Tag war Proviant vorbereitet, denn erst um 12 Uhr steht die Kundgebung an und dann noch die Rückfahrt im Schleppertempo. Wann ist mit der Rückkehr nach Hause zu rechnen? Eine Mitfahrerin bei Familie Schmidt lacht, scheint aber eine späte Rückkehr mit Humor zu nehmen. Landwirt Karl-Heinz Schmidt erklärte gegenüber dem TiP, dass durch den geplanten schrittweisen Wegfall der Dieselrückvergütung viele Betriebe in Bedrängnis kommen. Das sieht auch Martin Billau je nach Betriebsgröße so kommen. Die Landwirte brauchen Planungssicherheit, meint Billau, und wenn man nicht mehr genug verdienen kann, würden sich irgendwann keine jungen Landwirte mehr finden.

Die Teilerstattung beim Dieselkraftstoff für die landwirtschaftlichen Fahrzeuge betrage zurzeit noch 21 Cent. Zwar habe die Bundesregierung mittlerweile zugesagt, dass die Kfz-Steuer auf Schlepper zurückgenommen werde, was Landwirt Schmidt dringend nötig findet. Denn die Schlepper fahren überwiegend auf Feldern und Feldwegen, die zudem von den Landwirten gemeinsam mit der Stadt unterhalten werden.

Schmidt wies auf weitere Kürzungen hin, die die Landwirte bereits treffen. Der Bund habe zum Beispiel die Zuschüsse zur Kranken- und Alterskasse gestrichen und auch die EU habe Leistungen gekürzt. Dr. Willi Billau betonte, dass es nicht nur um Agrardiesel gehe, für den die Landwirte den halben Steuersatz zahlen, aber nach den Plänen der Bundesregierung die volle Steuer verlangt werde. Um Ungerechtigkeit, um eine gefährliche Mischung gehe es. „Und das machen wir nicht mit“. Denn die Landwirte wollen in der Region produzieren, ohne lange Transportwege. Sonst kämen die Produkte aus dem Ausland, da man dort billiger produzieren könne. Mit Blick auf aktuelle Diskussionen betonte Dr. Willi Billau: „Wir sind Demokraten und bleiben das“.

Hannelore Nowacki

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