Kindertagesstätte soll zum 1. August startklar sein
LAMPERTHEIM – Mit einem Sektumtrunk im Foyer des Stadthauses endete am Freitag ein denkwürdiger Abend: Die Stadtverordneten waren zu ihrer letzten Sitzung in dieser Wahlperiode zusammengekommen. In dieser Zusammensetzung wird man sich nach dem 15. März nicht wiedersehen, das steht fest. Das neu gewählte Stadtparlament wird am 24. April seine konstituierende Sitzung haben. Stadtverordnetenvorsteher Franz Korb (CDU) gab sich sicher, dass er etlichen Stadtverordneten in der kommenden Sitzung wieder begegnen werde. „Wir werden uns den Herausforderungen stellen und für Lampertheim das Beste daraus machen“, kündigte Korb an und freute sich über „das volle Haus“. Eine letzte Herausforderung hatten die Parlamentarier zu bewältigen – es galt endlich die seit August letzten Jahres anhaltende Krise in der Kinderbetreuung im kleinsten Lampertheimer Stadtteil Rosengarten zu einem glücklichen Ende zu bringen.
Zahlreiche betroffene Eltern und Mütter füllten die Zuschauerreihen – am Ende kam Jubel und Beifall auf. Erster Stadtrat Marius Schmidt (SPD) gab zu Beginn der Sitzung nach fünf Jahren seinen Rückzug öffentlich bekannt. Die Entlassung aus dem Amt habe er aus familiär-persönlichen Gründen beim Magistrat beantragt, der über den Zeitpunkt entscheidet. Dafür bitte er um Verständnis und Respekt. Zum Abschluss eines Kreditvertrages für die Biedensandbäder teilte Schmidt mit, er haben die Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen getroffen. Sollten Fehler passiert sein, tue es ihm leid und er übernehme dafür die politische Verantwortung. Das werde die Kommunalaufsicht prüfen. Bürgermeister Alexander Scholl (CDU), erst seit 1. Dezember im Amt, dankte den Stadtverordneten für die Zusammenarbeit und das konstruktive Miteinander in dieser Zeit. Nach knapp anderthalb Stunden schloss der Stadtverordnetenvorsteher die Sitzung, rückblickend auf die zurückliegenden fünf Jahre meinte er: „Es war nicht immer einfach, Politik braucht Leidenschaft – aber meistens haben wir das recht gut hinbekommen“.
Keine rechtlichen Bedenken, keine finanziellen Risiken
Der zukünftige Betrieb der Kita Rosengarten stand als Beratungspunkt auf der Tagesordnung, weitere Punkte fanden ohne Beratung die einstimmige Zustimmung. Tatsächlich ist nun der Weg frei für den Abschluss eines Betriebskostenvertrages des Magistrats mit dem bekannten gemeinnützigen Verein Familienzentrum Bensheim. Als freier Träger betreibt das Familienzentrum in Lampertheim bereits die Kita Farbenfroh an der Ringstraße. Bis jedoch der Magistrat diesen Auftrag am Freitagabend bekam, hatten zuvor im Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses (SoBiKa) die beiden Ausschussmitglieder der Grünen, Mirja Mietzker und Iris Henkelmann, rechtliche Bedenken und finanzielle Risiken ins Feld geführt, gestützt mit Verweis auf etliche Paragrafen, die einer Trägerschaft der Familienzentrums Bensheim als freier Träger entgegenstehen würden. Der Verwaltung gaben sie einen 21-Punkte-Katalog zur Bearbeitung auf, um ihre Bedenken auszuräumen. Allerdings blieben ihre Bedenken, von ihnen kamen die beiden Gegenstimmen, während die Mehrheit der Stadtverordneten, auch die restliche Fraktion der Grünen, nach erneuter intensiver Debatte im Plenum mit 35 Ja-Stimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmte. Ortsvorsteher Oliver Schmitt (Bürgerkammer Rosengarten) hatte sich zu Beginn der Sitzung mit dem dringenden Appell an die Stadtverordneten zu Wort gemeldet, die bestehende Notlösung zur Unterbringung der Kinder in anderen städtischen Kitas und Krippen unverzüglich zu beenden. Denn trotz lobenswerten Einsatzes der Teams in diesen Einrichtungen könnten die Kinder ihr Entwicklungspotenzial nicht ausleben. Hinzu komme, ein deutlich höherer Aufwand für Familien durch Fahrtwege und den täglichen Ablauf. Mit größter Bestürzung habe der Ortsbeirat Rosengarten die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns und die geäußerten Sorgen vor eventuellen Nachteilen in der Sitzung des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses aufgenommen. Schmitt beschrieb die Kita Rosengarten als identitätsstiftende Größe mit weitreichender Wirkung in die Gemeinde, die mehr sei als eine Bildungseinrichtung. Tiefe Risse im sozialen Gefüge hätten die Umstände der Schließung und der nachfolgenden Auseinandersetzungen hinterlassen. Ohne Namen zu nennen, kritisierte Ortsvorsteher Schmitt die Infragestellung der Umsatzsteuerbefreiung des Familienzentrums Bensheim als unbegründet.
Foto: Hannelore Nowacki
Prüfung und Meinungsbild
Erster Stadtrat Marius Schmidt berichtete von umfangreichen Prüfungen zur Beantwortung der 21 Fragen, die aus den Reihen der Grünen im SoBiKa an die Verwaltung resultierten. Das Familienzentrum Bensheim habe sich im „Interessenbekundungsverfahren“ qualifiziert und sei gemäß gesetzlicher Vorgaben von der Umsatzsteuer befreit. Im Vergleich zu anderen anerkannten Trägern seien keine finanziellen Unterschiede festgestellt worden. „Das Familienzentrum Bensheim ist in Gänze ein Gewinn“, betonte Schmidt abschließend. Öffnungszeiten und Gebühren werden den städtischen Einrichtungen entsprechen. Melanie Krämer-Gerlich (FDP), die sich im Ausschuss noch für eine nähere Prüfung ausgesprochen hatte, sah nun für die FDP alle offenen Fragen geklärt. Stadtverordnete und SoBiKa-Vorsitzende Lara Strubel (SPD) mahnte, dass Paragrafenreiterei zu Unsicherheit führe und aus den Augen verloren werde, worum es eigentlich gehe. Der Vorlage könne die SPD bedenkenlos zustimmen. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Griesheimer sah alle Punkte beantwortet, meinte aber, man hätte die Problematik früher erkennen und prüfen sollen. Für die Grünen-Fraktion sprach sich der Vorsitzende Stefan Nickel für die Vorlage aus: „Es brauche eine Kita“. In der Fraktion habe es eine heftige Diskussion gegeben.
Hannelore Nowacki
INFO: Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 23. Februar über den Entlassungsantrag des Ersten Stadtrates Marius Schmidt abgestimmt. Die Abstimmung hat ergeben, dass Marius Schmidt mit Ablauf des 14. Mai 2026 aus seinem Amt entlassen wird.
In eigener Sache: In der Printausgabe wurde als CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Griesheimer genannt. Richtig ist Stefan Griesheimer. Wir bitten das Versehen zu entschuldigen!
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