Klimaschutz im Fokus

LAMPERTHEIM – Bei der dreistündigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend stand der Klimaschutz im Fokus – bei acht Tagesordnungspunkten von insgesamt 25. Soll das städtische Förderprogramm „klimafreundliches Lampertheim“ aufgestockt werden? Dieses Förderprogramm hatte die frühere Förderung „energetische Gebäudesanierung“ abgelöst und erweitert. Die SPD-Fraktion hatte sich in ihrem Antrag dafür ausgesprochen. Denn nach Anfrage der SPD im Umwelt-, Mobilitäts- und Energieausschuss (UMEA) im Juni zu diesem ergab sich als Sachstand, dass das Haushaltsbudget von 50.000 Euro für das Jahr 2021 bereits ausgeschöpft ist. 56 Anträge waren eingegangen, bewilligt wurden 29 Anträge. Bis auf einen Antrag für Dachbegrünung und einen zur Umwandlung eines Schottergartens in einen begrünten Vorgarten ging es um Photovoltaik-Anlagen. Für die abgelehnten Anträge wären zusätzlich etwa 37.700 Euro zu zahlen gewesen. Das war auch einer Mitteilungsvorlage zu entnehmen. Außerdem gibt es ein erarbeitetes Stadtumbau-Förderprogramm „Grün mittendrin“. Da sich die Fördermaßnahmen beider Programme in Teilen überschneiden, lag den Parlamentariern ein Beschlussvorschlag gegen diese doppelte Förderung vor. Ergänzend dazu hatte der Magistrat vorgeschlagen, die Förderung auszuschließen, wenn damit lediglich ein rechtswidriger Zustand beseitigt werden soll wie im Falle von Schottergärten, die es nach dem jeweiligen Bebauungsplan gar nicht geben dürfte. Eine Aufstockung für dieses und weitere Jahre hielt Helmut Rinkel (Grüne) nicht für sinnvoll, wer zuerst kommt, mahlt zuerst, meinte er. Das sollte im Ausschuss noch einmal beleuchtet werden. Während Lara Strubel (SPD) betonte, dass jeder Cent für den Klimaschutz richtig angelegt sei, hielt Fritz Röhrenbeck (FDP) ebenfalls dagegen, dass „jeder Topf einmal leer“ sei. Einstimmig wurde beschlossen, das Thema an den UMEA zu verweisen. 

Zum Thema „integriertes Klimaschutzkonzept“ lagen Anträge der SPD-Fraktion und ein gemeinsamer Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion vor. Die SPD zog ihren Antrag zurück, einstimmig beschlossen wurde der Antrag von CDU und Grünen. Während die SPD mit dem Ziel eines ganzheitlichen Klimaschutzkonzepts einen Klimaschutzmanager allein für Lampertheim einstellen wollte, weil dies nur bis Ende des Jahres mit 75 Prozent förderfähig sei, meinte Rinkel, dass schon die Konzepterstellung ein Jahr dauern würde, die Umsetzung 15 Jahre. Für einen interkommunalen Manager sprach sich die CDU aus. Björn Hedderich nannte wirtschaftliche Gründe und die Abstimmung mit den Kommunen im Umfeld bei der Umsetzung der Maßnahmen. „Jetzt die Weichen stellen“, mahnte Hedderich. Klimaschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte Partei übergreifend angegangen werden. Die Frage war zudem, muss man zuerst ein Konzept haben, um einen Manager einzustellen. Stadtverordnetenvorsteher Franz Korb (CDU) ging davon aus, dass es gelingen sollte, den Förderantrag für einen Manager bis 31. Dezember 2021 zu stellen, um die Höchstbetrag zu erreichen. Entsprechend wurde der Beschluss ergänzt. Der Magistrat wird mit der Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzepts beauftragt. Darin sollen die Ziele und ein detaillierter Maßnahmenkatalog festgelegt sein, ebenso die Kontrolle der Umsetzung. Die Ergebnisse aus der Studie „Modellstadt 25+“ sollen berücksichtigt werden. Hannelore Nowacki