„Klingler sollte sich freuen“

LAMPERTHEIM – Die CDU Lampertheim begrüßt Entschuldungsprogramm für 23 Millionen an Kassenkrediten: „Als Kämmerer einer hochverschuldeten Stadt sollte man sich über das Hilfsprogramm des Landes, angehäufte Kassenkredite mit zu tilgen, zunächst einmal freuen“, so der Lampertheimer CDU-Fraktionsvorsitzende Stöwesand
Die Hessenkasse soll 260 Städten und Gemeinden helfen, die ihre Dispo-Kredite überzogen haben. Dazu zählt auch die Spargelstadt Lampertheim. Für sparsame Kommunen gibt es 500 Millionen Euro extra. „Hier hat Lampertheim nichts zu erwarten stellt Schugschdinis, CDU-Parteivorsitzender in Lampertheim, fest.
Ab Juli 2018 soll das "Programm zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten", wie die Hessenkasse offiziell heißt, greifen. Kassenkredite, so heißen Dispo-Kredite für Kommunen, sollten eigentlich die Ausnahme sein. Doch das Gegenteil ist der Fall. „In Lampertheim wurden beachtliche 23 Millionen Euro angehäuft“, so Schugschdinis. „Wenn es kreisweit insgesamt um die Entschuldung von gut 90 Millionen an kommunalem Kassenkrediten geht, dann hat die seit Jahren SPD-regierte Stadt Lampertheim mit 23 Millionen Euro einen überproportionalen Anteil“, so Stöwesand und ergänzt: „Wahrlich kein Ruhmesblatt für einen Kämmerer“.
„Um etwaigen Ausreden entgegenzutreten, wie etwa der Verweis auf einen vermeintlich unzureichenden Kommunalen Finanzausgleich, genügt der Blick auf die Kommunen, die ohne Kassenkredite auskommen“, argumentiert Stöwesand. Aus Lampertheims Nachbarschaft zählen hierzu Lorsch, Groß-Rohrheim, Biblis und Einhausen. Auch das halb so große Bürstadt habe „lediglich 7 Millionen“ an Kassenkreditvolumen. “Lampertheim hat von den größeren Städten im Kreis Bergstraße mit über 700 Euro pro Einwohner das höchste Kassenkreditvolumen im ganzen Kreis Bergstraße“, ätzt Schugschdinis. Da auch der Kreis Bergstraße durch das Hilfsprogramm des Landes von stolzen 213 Millionen Kassenkrediten entlastet werden könne, sei das ebenfalls eine gute Nachricht für Lampertheim.
Nach Angaben des Finanzministeriums hätten in Hessen über 260 Kommunen ihre Girokonten überzogen. Diese Kassenkredite beliefen sich auf insgesamt sechs Milliarden Euro. Kassenkredite ermöglichen es Städten und Gemeinden bei Engpässen, zahlungsfähig zu bleiben. "Was als Ausnahme gedacht war, wurde über die Jahre bei vielen Kommunen die Regel", war von Innenminister Peter Beuth (CDU) bei der Vorstellung des Entschuldungsprogramms zu lesen.
Diese Kredite will die Hessenkasse den Kommunen zum 1. Juli 2018 zu einem großen Teil abnehmen und die Entschuldung organisieren. Unter dem Strich will das Land zwei Drittel der Schulden übernehmen, finanziert aus Landes- und Bundesmitteln. Die Kommunen müssten noch für rund ein Drittel aufkommen und zwar bei einer Laufzeit von 30 Jahren. „Das ist für Lampertheim ein prima Hilfsangebot zur Teilentschuldung“, stellt Schugschdinis fest, welches man nicht mit parteipolitisch eingefärbter SPD-Brille ablehnen soll. Alternativen, wie Kämmerer Jens Klingler ohne Einsparbemühungen oder Steuererhöhungen von seinem städtischen Schuldenberg herunterkommen will, seien bislang Ausgeblieben, so die Mitteilung der CDU Lampertheim. zg