Koalition legt Anträge zum Haushaltsplan vor

LAMPERTHEIM – Zum Haushaltsplan der Stadt Lampertheim bringen Sozial- und Freidemokraten gemeinsam mehrere Anträge ein.  In einem fordern die beiden Partner die Einrichtung eines Stadtteilbudgets in einer Gesamthöhe von 8.000 Euro, über das Ortsbeiräte frei verfügen sollen. Damit möchte die Koalition die Rolle der Ortsbeiräte stärken und es ihnen ermöglichen, kleinere Maßnahmen im Stadtteil, wie etwa die Erdbeerkerwe finanziell zu unterstützen.

In einem weiteren Antrag wollen SPD und FDP die Stadtverwaltung dazu auffordern, den Beitritt zum geplanten Landschaftspflegeverband Bergstraße zu prüfen. 10.000 Euro sollen hierfür mit Sperrvermerk in den Haushaltsplan eingestellt werden. Vom Landschaftspflegeverband erhoffen sich die beiden Fraktionen konkrete Projekte für mehr Biodiversität und Entlastung für die Verwaltung in Aufwand und Pflege von Projekten zum Erhalt und Ausbau der Artenvielfalt in der Gemarkung.

Das Tierheim liegt beiden Partnern in einem dritten Antrag am Herzen. Nachdem eine Initiative der Koalition im Jahr 2020 einen Anschluss an das öffentliche Wassernetz zum Ziel hatte, möchte die Koalition nun die dauerhafte Steuerbefreiung für alle Hunde aus dem Tierheim von der Hundesteuerpflicht. Dies mache es attraktiver, einem Tier aus dem lokalen Tierheim ein Zuhause zu geben.

Ferner möchte die Koalition die Bildung durch Lesen stärken und Leseausweise unabhängig vom Einkommen der Eltern zugänglich machen. Nach ihren Wünschen sollen alle Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 14 Jahren kostenlos lesen dürfen. Parallel dazu erfolgt eine „moderate“ Gebührenanpassung bei den Erwachsenen. Da das Land Hessen für die Teilbefreiung von Gebühren Fördermittel bereithält, sollen diese genutzt werden, so die Anregung der Koalition.

Als Gegenfinanzierung möchten die Koalitionäre 30.000 Euro für die Anschaffung von Parkscheinautomaten mit einem Sperrvermerk versehen: „Wir stehen dazu, dass Parken zur Unterstützung der nach wie vor darbenden Innenstadt kostenfrei bleiben muss. Mindestens solange bis ein griffiges Parkraumkonzept und eine Klärung der Zukunft des Parkhauses vorliegt", so SPD und FDP abschließend in einer Pressemitteilung. zg