Kommunalaufsicht wird rechtlichen Rat erteilen

BIBLIS –

„Meine Damen und Herren, Sie haben eine schwere Aufgabe, lassen Sie sich nicht von Emotionen leiten“. Bürgermeister Volker Scheib richtete seinen Appell an die Gemeindevertretung hörbar mit ernstem Nachdruck. Seinen Widerspruch gegen die Entscheidung der Gemeindevertretung am 9. Dezember erklärte er: „Es könnte sein, dass ein Formfehler passiert ist“.  Als Bürgermeister habe er das Amt, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden. „Genau diesen Job mache ich – in diesem Agieren können Sie froh sein, dass Sie jemanden haben, der den Druck aushält und den Überblick behält“.  Aus juristischen Gründen könne er noch keine Aussagen machen. Das Ergebnis der Eil-Sitzung am Freitagabend: Der Widerspruch des Bürgermeisters wurde erneut mit den Stimmen von SPD und FLB zurückgewiesen. Wird der Bauträger im Helfsrichtsgärtel III, die Lampertheimer Firma MKM Bauprojekte, in die Insolvenz gehen müssen oder wird es doch noch eine Lösung geben, die eher im Sinne von Bürgermeister Volker Scheib liegt? Feststeht, dass die MKM BauProjekte GmbH seit längerem zahlungsunfähig ist und erhebliche ungeregelte Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde Biblis, Bauhandwerkern und Bauherren bestehen. Dies wurde den Gemeindevertretern in der Beschlussvorlage am 9. Dezember mitgeteilt. In der kurzfristig einberufenen Eil-Sitzung der Gemeindevertretung sind SPD- und FLB-Fraktion ein zweites Mal einig: Die Gemeinde Biblis tritt vom Vertrag mit MKM zurück. Mit der Stimmenmehrheit von 14 Ja-Stimmen wurde dies beschlossen. Damit wollen die Gemeindevertreter im Insolvenzverfahren die Klärung erreichen, wer bei MKM für die fehlenden zwei Millionen Euro verantwortlich ist. Am 9. Dezember hatte Bürgermeister Scheib angekündigt, dies auch ohne Insolvenzverfahren aufklären zu wollen. Gegen den Beschluss vom 9. Dezember hatte Scheib Widerspruch eingelegt - aus formalen Gründen. Denn bei einigen Gemeindevertretern, die 2017 über den Vertrag mit MKM abgestimmt hatten, könnte Befangenheit vorliegen, weshalb sie bei der Debatte und Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt am 9. Dezember eigentlich den Saal hätten verlassen müssen. Ein rechtlicher Fallstrick zum Schaden der Gemeinde Biblis, den Scheib vermeiden wollte. Der beratende Anwalt der Gemeinde hat dazu eine Stellungnahme abgegeben, die am Freitagabend nach Ausschluss der fast 50 Zuschauer und Presse von der anwaltlichen Vertretung verlesen und anschließend debattiert wurde. Diesmal verließen auch die betreffenden vier Gemeindevorstände den Saal. Jeder Blick- und Hörkontakt durch die geschlossenen Glastüren musste ausgeschlossen werden, deshalb wies die Vorsitzende der Gemeindevertretung Rita Schramm darauf hin, dass auch der Aufenthalt im Foyer nicht erlaubt sei: Daher „raus auf die Straße“. Zuvor schon hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Michael Platz selbst seine Befangenheit erklärt und dann den Saal verlassen, da er vor Jahren einen Werbeauftrag in Höhe von etwa 280 Euro für MKM übernommen hätte. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war zum Sitzungsbeginn von den vollzählig anwesenden 21 Parlamentariern einstimmig aufgenommen worden: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Josef  Fiedler hatte beantragt, dass der Widerspruch des Bürgermeisters durch die Kommunalaufsicht des Kreises Bergstraße überprüft wird. Fiedler teilte mit, dass sich die SPD-Fraktion auf ein Rechtsgutachten vom Juni mit anderer Rechtsauffassung stütze. Dirk Müller (CDU) meinte, es bedeute nicht, dass irgendjemand einen Fehler gemacht habe. Dem entgegnete Scheib, es gehe um einen Formfehler: „Deswegen sitzen wir hier“. Der Antrag, die Rechtmäßigkeit des Widerspruchs durch die Kommunalaufsicht prüfen zu lassen, richte sich nicht gegen den Bürgermeister persönlich, betonte Fiedler, es gehe um eine unterschiedliche Rechtsauffassung. Die Klärung sei  gesetzliche Aufgabe der Kommunalaufsicht und „ein üblicher Weg“. Dass die Gemeinde einen eigenen Anwalt bezahle, sei überflüssig. Unter den Zuschauern war auch der geschäftsführende MKM-Gesellschafter Hans Meyer-Coconcelli. In einem Schreiben, das er in Umlauf brachte, sprach er die Bauherren direkt an. Darin erklärte er, dass MKM den vertraglichen Kaufpreis um 260.000 Euro erhöht habe und die Zahlung des gesamten Kaufpreises an die Gemeinde Biblis sichergestellt sei. Dem angehefteten Schreiben von Notar Dr. Wachtel vom 17. Dezember 2020 war zu entnehmen, dass die Viernheimer Firma Gutperle & Czech den Kaufpreis von 6.034.050 Euro inzwischen vollständig bezahlt hat, wofür der Notar ein Treuhandkonto eingerichtet hat. Wie in Gesprächen am Rande der Sitzung zu hören war, sei das Geld für die Firma Gutperle & Czech durch die Vermarktung der restlichen knapp 50 Grundstücke im Helfrichsgärtel III gut angelegt. Die anderthalbstündige Eil-Sitzung fand im großen Saal der Riedhalle statt, nach den Corona-Regeln war das Tragen einer Maske auch am Platz vorgeschrieben.  Hannelore Nowacki