Kommunale Finanzen in Schieflage – Dauerthema Sparen
LAMPERTHEIM – Auf dem Sitzungskalender der Stadt Lampertheim, der Ende vorigen Jahres ausgegeben wurde, ist die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24. Oktober noch mit Haushaltsplan angekündigt – doch es kam anders. Bürgermeister Gottfried Störmer (parteilos) bringt den Haushalt im laufenden Jahr nicht mehr ein, die Aufgabe wird sein Nachfolger Alexander Scholl (CDU) nächstes Jahr übernehmen. Ab 1. Dezember ist er Rathauschef und Kämmerer. Die Lage hat Störmer in den vergangenen Monaten mehrfach als katastrophal beschrieben, auch bei der jüngsten Sitzung hatte er für die Stadtverordneten keine besseren Nachrichten. Wie der Städtetag sieht Störmer eine strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzen nicht allein durch Inflation und eine schwächelnde wirtschaftliche Entwicklung, eine große finanzielle Herausforderung seien die Integration von Geflüchteten, der ÖPNV-Ausbau und Klimaschutzmaßnahmen. Lampertheim stehe vor der Aufgabe bei weniger Gewerbesteuererträgen das bestehende Leistungsspektrum möglichst aufrechtzuerhalten. „Das ist uns 2024 mit einem Jahresdefizit von 4,1 Millionen Euro nicht mehr gelungen“, erklärte Störmer, und werde voraussichtlich auch nach 2025 nicht gelingen. Bei der aktuellen Haushaltsplanung gehe es nicht nur um die „schwarze Null“, der Kommunalaufsicht und dem Regierungspräsidium, den Aufsichtsbehörden, müsse dargelegt werden, wie die Defizite der Vergangenheit abgebaut werden können. Das Defizit von 6,7 Millionen Euro in der Planung habe die Stadtverwaltung den Fraktionsvorsitzenden im „Arbeitskreis Haushalt“ Anfang Oktober mitgeteilt, eingerechnet bereits die Orientierungsdaten des Landes Hessen. Da wegen der Defizite in den beiden Vorjahren und der Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten nicht mit der Vorlage eines genehmigungsfähigen Haushalts 2026 zu rechnen ist, verlangt die Hessische Gemeindeordnung ein Haushaltssicherungskonzept. Ein Haushaltskonsolidierungskonzept ist auf die langfristige Planung ausgelegt.
Soforthilfe für Kommunen Tropfen auf den heißen Stein
Kritisch sieht Störmer die vom Land Hessen angekündigten 300 Millionen Euro Soforthilfe noch in diesem Jahr, denn für die 436 Kommunen ergebe sich daraus nur ein magerer Betrag, der den Haushalt nicht retten könne. Daher habe die Stadtverwaltung beschlossen, die Haushaltsplanung 2026 in den bereits gestarteten Prozess einer strategischen und langfristigen Haushaltskonsolidierung einzubetten und die Haushaltseinbringung auf nächstes Jahr zu verschieben. Damit soll sichergestellt werden, dass kurzfristig zu beschließende Maßnahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes nicht mit den Zielen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes kollidieren. An Bund und das Land Hessen appelliert Störmer ihrer finanziellen Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht zu werden. Wie Finanzminister Alexander Lorz in einer Pressemitteilung am 21. Oktober bekannt machte, nehme das Land für die 300 Millionen Ero Soforthilfe Schulden auf und plane einen Nachtragshaushalt. Einstimmig beschlossen die 35 anwesenden Parlamentarier die Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts auf Basis der bereits vorgelegten strategischen Zielplanung erstmals in die Haushaltsberatungen das Jahr 2027 einzubeziehen. Thomas Bittner (FDP), der die Sitzung in Vertretung von Franz Korb leitete, verlas den Beschluss zuvor. Für die strategische Zielplanung hatte der Magistrat mit Beschluss im November 2024 die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) beauftragt, die mit der Verwaltung die Grundlagen für eine Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeitet hatte.
Hannelore Nowacki
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