Kommunen werden überfordert

LAMPERTHEIM – Die aktuelle Flüchtlingssituation stellt die Kommunen und somit auch die Stadt Lampertheim vor enorme Herausforderungen. Auch wenn nicht sicher ist, wie viele Menschen genau nach Lampertheim kommen werden, sind die verfügbaren Möglichkeiten zur Unterbringung, Betreuung und Integration von Geflüchteten begrenzt.

Kommunale Pflichtaufgabe

Die Unterbringung der zugewiesenen Geflüchteten ist eine kommunale Pflichtaufgabe, welche von der Stadt Lampertheim gelöst werden muss. Hier gibt es keine Wahlfreiheit. Die Verwaltung der Stadt Lampertheim hat die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen frühzeitig in ihre ersten vertraulichen Überlegungen mit einbezogen. Dies schätzen wir sehr.

Bitte nach Vertraulichkeit entsprochen

Den Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP war und ist dabei die Sensibilität des Themas bewusst. Deshalb haben wir der Bitte der Verwaltung nach Vertraulichkeit entsprochen, obwohl sich die Politik durchaus auch eine frühzeitigere Information der Öffentlichkeit durch die Verwaltung hätte vorstellen können.

Entscheidung für Standort traf Verwaltung

Wir bedauern deshalb sehr, dass in der Öffentlichkeit möglicherweise der Eindruck entstanden ist, die Politik habe mit der Kommunikation bis nach den Landtagswahlen warten oder sich generell nicht zu dieser Frage in der Öffentlichkeit äußern wollen. Dem ist nicht so. Sowohl die Entscheidung für die Industriestraße 40 als auch der Zeitpunkt der Information der Öffentlichkeit durch die Verwaltung wurde von der Stadtverwaltung festgelegt.

Containerstandorte können aus unserer Sicht nur eine Übergangslösung sein. Insofern ist ein Gesamtkonzept für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten unerlässlich. Das gilt gleichermaßen auch für eine dauerhafte und ausreichende finanzielle Unterstützung von Bund und Land. Denn die finanziellen und sozialen Herausforderungen sind so groß, dass sie von den Kommunen nicht alleine bewältigt werden können. SPD, CDU, Grüne und FDP in Lampertheim stellen sich dieser Herausforderung, weil sie sich ihrer Mitverantwortung für ein gutes gesellschaftliches Miteinander bewusst sind. (Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Lampertheim)

Hintergrund: Die Stadt Lampertheim hat aufgrund einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Industriestraße 40 eine Anwohnerversammlung zu diesem Thema einberufen. Die Anwohnerinnen und Anwohner wurden darüber in der vergangenen Woche informiert und zur Versammlung eingeladen.