Konstantin Großmann zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt

BIBLIS – Am Mittwoch fand die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Biblis statt. Hierbei wurden insbesondere die personellen Weichen zur künftigen politischen Gestaltung gestellt. Diskussionen gab es bezüglich eines Einspruchs der FLB zum Ergebnis der Kommunalwahl und der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten.  

Bürgermeister Volker Scheib begrüßte die neuen Gemeindevertreterinnen und -vertreter mit der Hoffnung, „dass wir alle zusammen unseren Wählerauftrag erfüllen und dass wir Respekt vor anderen Menschen als Grundvoraussetzung für unsere Treffen haben. Ich wünsche mir sachliche Diskussionen, in denen man sich auf Augenhöhe begegnet. Denn ich brauche Sie und Ihre Unterstützung für wichtige und tolle Projekte in Biblis.”

Nach der Begrüßung stand zunächst die Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung in Fokus: Hierzu hatte Renate Weißbrodt als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung die Sitzungsleitung übernommen. Die CDU-Fraktion schlug Konstantin Großmann für die Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vor. Weitere Wahlvorschläge lagen nicht vor, in offener Abstimmung wurde Konstantin Großmann einstimmig gewählt. Dieser übernahm anschließend die Sitzungsleitung und betonte, dass es „um sachorientierte und parteiübergreifende Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger in Biblis geht. Ich möchte Sie einladen, Ideen und Ziele für Biblis gemeinsam mit Bürgermeister Volker Scheib umzusetzen”, wandte er sich an die Gemeindevertretung.

Für die Wahl der beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung gab es drei Vorschläge für die beiden zur Verfügung stehenden Plätze: Für die CDU Johanna Iovine, für die SPD Josef Fiedler und für die FLB Hans-Peter Fischer.  In geheimer Wahl erhielten dabei Johanna Iovine und Josef Fiedler die meisten Stimmen, auf Vorschlag der CDU wurde bei vier Enthaltungen der FLB anschließend Josef Fiedler zum 1. Stellvertreter und Johanna Iovine zur 2. Stellvertreterin bestimmt. 

Intensiv diskutiert wurde im Anschluss ein Antrag der FLB-Fraktion bezüglich eines Einspruchs zum Ergebnis der Kommunalwahl: Insgesamt acht Punkte hatte die FLB aufgeführt, unter anderem, dass 20 Briefwahlunterlagen gekennzeichnet worden seien, diese aber bei der Auszählung nicht aufgetaucht seien. Hier forderte Hans-Peter Fischer eine Neuauszählung, ansonsten behalte man sich weitere Schritte vor. Bürgermeister Volker Scheib erklärte als zuständiger Wahlleiter, dass die Wahl reibungslos abgelaufen sei. Der Wahlausschuss, in dem auch ein Vertreter der FLB sitzt, habe das Wahlergebnis ohne Beanstandung genehmigt. Bezüglich des Vorwurfes, ein Mitglied der FLB wäre im Wahlraum in Wattenheim durch ein Band so weit entfernt gewesen, dass er die Auszählung nicht richtig beobachten konnte, stellte Volker Scheib klar, dass es sich hierbei lediglich um den coronabedingten Mindestabstand gehandelt habe – ohne diesen wäre die Durchführung der Wahl in diesem kleinen Wahllokal nicht möglich gewesen. Zudem sei die Öffentlichkeit in allen Wahllokalen sichergestellt gewesen. Auch die weiteren Vorwürfe wurden durch den Wahlleiter entsprechend entkräftet – so werden die abgegebenen Briefwahlunterlagen, bevor sie der Wahlurne zugeführt werden, wegen der Portokosten gezählt. Dabei lagen die Wahlunterlagen jedoch keineswegs stundenlang herum wie von der FLB suggeriert, sondern gingen unverzüglich und ohne Umwege der Verwaltung zu. Der Antrag wurde mit Stimmen von CDU, SPD und der Liste Scheib abgelehnt.

Eine Diskussion gab es zudem in Bezug auf die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten: Die FLB hatte den Beschlussvorschlag eingereicht, deren Zahl von derzeit 6 auf nunmehr 9 zu erhöhen, die SPD hatte eine Erhöhung von 6 auf 8 ehrenamtliche Beigeordnete vorgeschlagen. Bürgermeister Volker Scheib stellte den Antrag, die festgelegte Zahl bei 6 Beigeordneten zu belassen. „Wir bitten, unseren Antrag abzunehmen, um das prozentuale Verhältnis von Wahlergebnis zu Sitzen zu berücksichtigen“, warb Hans-Peter Fischer um Unterstützung des FLB-Antrages. Sven Vollrath erklärte für die SPD, man wolle durch die Erhöhung auf acht Beigeordnete „eine gute Mischung der Expertise schaffen.” Mit Blick auf den FLB-Antrag betonte er, dass „immer eine ungerade Zahl im Gemeindevorstand vorhanden sein soll.” Da hierzu auch Bürgermeister Scheib gehört, sei bei den Beigeordneten eine gerade Anzahl sinnvoll. „Wir hatten 2020 in nur einem Fall mehr als 60.000 Euro Anwaltskosten, daher wäre eine Erhöhung der Expertise sinnvoll”, so Sven Vollrath abschließend. Bürgermeister Volker Scheib entgegnete, dass sich die Dauer der Sitzungen erhöhen würde – dadurch und durch die höhere Anzahl an Beigeordneten würden die Sitzungsgelder steigen. „Der Gemeindevorstand handelt immer zum Wohl von Biblis”, erklärte Bürgermeister Scheib. Nur einmal habe es mit Bezug auf das Helfrichsgärtel III die Situation gegeben, dass drei Personen die Sitzung verlassen mussten – und dies in einem Rhythmus von 14-tägigen Sitzungen. „Ansonsten wird alles gemeinschaftlich beschlossen” – daher sei eine Erhöhung der ehrenamtlichen Beigeordneten nicht nötig. Zumal „wir ein Zeichen setzen sollten: Wenn wir uns hier aufblähen werden künftige Einsparungen in der Verwaltung schwierig zu erklären sein. Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen.”

Der Antrag der FLB wurde mit 19 Nein- bei drei Ja-Stimmen abgelehnt, der SPD-Antrag mit 17 Ja- bei fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen und damit die Anzahl der ehrenamtlichen Beigeordneten auf 8 erhöht.

Die anschließende Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten erfolgte in geheimer Abstimmung. Da der vorhergehende Beschluss, die Anzahl der Beigeordneten zu erhöhen, erst durch die anstehende Änderung der Hauptsatzung gültig wird, wurden zunächst sechs ehrenamtliche Beigeordnete gewählt und vereidigt. Dies sind Herbert Ritzert, Dagmar Ochsenschläger und Lieselotte Blum-Denise für die CDU, Wolfgang Reibenspiess und Ewald Gleich für die SPD sowie Hermann Schestag für die FLB. Benjamin Kloos