Mo., 27. Februar 2023, 12:59 Uhr
STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG: Elterngebührenerhöhung der Kindertagesstättensatzung stand erneut im Mittelpunkt der Debatte
Konzept eines Einzelhändlers für Nutzung des Schillercafés beschlossen
LAMPERTHEIM – In der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Lampertheim, die nach langer Zeit wieder im Sitzungssaal des Stadthauses und nicht in der Hans-Pfeiffer-Halle stattfand, rückte einmal mehr das Schillercafé in den Fokus. Ursprünglich ohne Beratung auf der Tagesordnung angesetzt, wurde diese auf Antrag der FDP-Fraktion in den Bereich „mit Beratung” aufgenommen. Dabei brachte die FDP die Deckelung der Renovierungskosten auf 5.000 bis 8.000 Euro, eine Bürgschaft/Nebenkostenvorauszahlung aufgrund fehlender Kaution sowie eine Befristung auf ein Jahr, da eventuell ein neuer Verwendungszweck gefunden wird, als Argumente hervor. Bei 15 Gegenstimmen wurde die Vorlage, das Schillercafé weiter zu erhalten und das vorgeschlagene Konzept mit einem Einzelhändler umzusetzen, angenommen. Dieses wurde in der Sitzung des Projektteams am 19. Juli 2022 von Seiten eines Einzelhändlers vorgestellt und positiv aufgenommen. Eine gastronomische Nutzung sieht der Fachbereich Immobilienmanagement aufgrund gesetzlicher Vorgaben und den damit verbundenen Aufwendungen als nicht zielführend an.Zudem stand die Elterngebührenerhöhung der Kindertagesstättensatzung, begleitet von einer heftigen Debatte zwischen den Fraktionen, im Mittelpunkt. Die Beschlussvorschlag zur ersten Änderungssatzung der Kindertagesstättensatzung wurde bei 16 Gegenstimmen angenommen – die konfessionellen und freien Kita-Träger werden aufgefordert, ihre Gebühren im gleichen Maße zu erhöhen. In der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2022 wurde gemäß Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis90/ Die Grünen und FDP vom 07.12.2022 mehrheitlich beschlossen, dass „die Gebühren der U3-Betreuung (Modul A1) und der Ü3-Betreuung (Modul B3/B6) ab dem 01.04.2023 um 20 Euro pro Monat erhöht werden. Damit dieser Beschluss rechtswirksam wird, musste nun über die Änderungssatzung die derzeitige Anlage I und Anlage II der Kindertagesstättensatzung ersetzt werden.
Eine Änderung gibt es bei der Besetzung der städtischen Integrationskommission: Frau Touran Chaharmahali wurde einstimmig als nachrückendes Mitglied benannt. Die iranische Staatsangehörige folgt damit auf ihre Landsfrau Narges Beizavi, die aufgrund eines Wohnortwechsels aus der Kommission ausschied.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim stimmte zudem bei 13 Gegenstimmen und vier Enthaltungen der Gründung einer Projektgesellschaft zur Errichtung und zum Betrieb eines Solarparks in Lampertheim durch die ENERGIERIED GmbH & Co. KG zu.
Darüber hinaus wurde ein Antrag des Stadtverordnetenvorstehers Franz Korb auf Gründung einer interkommunalen Arbeitsgruppe mit der Stadt Bürstadt zur Beratung der zukünftigen Abwasserbeseitigung einstimmig angenommen. red
