Kreis und Kommunen legen weitere Richtlinien im Umgang mit der Corona-Pandemie fest

KREIS BERGSTRASSE – Aufgrund der aktuellen Situation rund um die Corona-Pandemie fand am Montag erstmals eine Video-Pressekonferenz von Landrat Christian Engelhardt statt. In dieser informierte er über die aktuelle Lage im Kreis und über aktuelle Themen, darunter die Neuerungen bei Bestattungen und Trauungen aber auch über die Auswirkungen auf die Wirtschaft. 

„Die Anzahl der Menschen, die bezüglich des Coronavirus Nachfragen stellen, ist explodiert. Daher haben wir die Verwaltung derzeit komplett umorganisiert, mehr als 30 Mitarbeiter sind aktuelle nur in der Bürgerkommunikation beschäftigt, weil wir mit Anfragen überhäuft werden”, so Landrat Engelhardt. „Dies ist ein Ausdruck der Verunsicherung, auch aufgrund des Informationsüberflusses, die bei Bürgern besteht, gepaart mit vielen Fehlinformationen, die im Internet kursieren. Mittlerweile gibt es ja auch bereits Verschwörungstheorien. Die Bürger brauchen dringend Dinge auf die sie sich verlassen können. Daher haben wir die Verwaltung entsprechend umstrukturiert und informieren täglich die Presse über aktuelle Maßnahmen und den Stand der infizierten Personen im Kreis.”

Zudem findet eine tägliche Bürgermeisterdiensversammlung statt, selbstverständlich ebenfalls im Rahmen einer Videokonferenz. „Dort haben wird beschlossen, dass zentrale Informationen über den Kreis und nicht über die einzelnen Städte und Gemeinden erfolgen. Und auch weitere Maßnahmen wurde beschlossen, so darf jemand, der unter Quarantäne steht, nicht nach draußen zum Spazieren gehen.”

Eine gute Nachricht hatte Landrat Engelhardt für alle Eltern: So werden die Kindergartenbeiträge ausgesetzt. Während der Zeit der Aussetzung soll eine endgültige Regelung herbeigeführt werden.

Kommunen: Vermieter sollen kulant sein

Einen Appell richtete Landrat Engelhardt auch im Namen der Bürgermeister an alle Vermieter gewerblicher Immobilien und forderte diese dazu auf, ihren Mietern durch kulante Regelungen in den nächsten Wochen entgegen zu kommen. Besonders für die Gastronomie, aber auch für viele andere kleine Gewerbetreibende stellten die aktuellen Einschränkungen und Verbote große Probleme dar. Viele von ihnen würden hierdurch in eine existenzielle wirtschaftliche Krise gebracht. Zwar herrsche allenthalben großes Verständnis für die Notwendigkeit der vom Staat angeordneten Maßnahmen, doch hätten viele Gewerbetreibende schlichtweg Angst um ihre Existenz.

In ihrem gemeinsamen Aufruf danken die Verwaltungschefs den Unternehmerinnen und Unternehmern daher für deren Umsicht und verantwortungsbewusstes Handeln. Die notwendigen Schließungen und Beschränkungen seien vor Ort weitgehend vorbildlich umgesetzt worden. Gleichzeitig bitten sie aber die Vermieter beziehungsweise Verpächter gewerblicher Immobilien mit ihren Vertragspartnern ins Gespräch zu kommen und großzügig über vorübergehende Erleichterungen bei der Miete oder Pacht nachzudenken.

Wo erforderlich, gingen die Städte und Gemeinden mit gutem Beispiel voran und gewährten ihrerseits entsprechende Nachlässe oder Stundungsregelungen. Abzuwägen seien hier nämlich kurzfristige wirtschaftliche Vorteile gegen eine langfristig positive Entwicklung. Es sei niemandem gedient, wenn die Gewerbemiete irgendwie zusammengekratzt werde, die Geschäfte aber hinterher pleite seien und darunter zumindest mittelfristig dann auch die Einnahmen der Vermieter litten – von den Schäden für die Innenstädte ganz zu schweigen. In jedem Einzelfall müsse daher angesichts der aktuellen Umstände im Zusammenhang mit der Bekämpfung des „Corona-Virus“ eine nachhaltige Lösung gefunden werden.

Auch über die wirtschaftliche Folgen der aktuellen Krise sprach Landrat Engelhardt: „Die Häfte meiner  momentanen Termine sind mit Banken, Wirtschaftsvertretern und anderen Organisationen, um die wirtschaftliche Krise möglichst gut bewältigen zu können und nach der akuten aktuellen Situation entsprechend reagieren zu können, um die Wirtschaft zu fördern.” Aktuell gibt es neben mehreren Anträgen auf Kurarbeit im Kreis auch bereits Insolvenzen als Folge der Corona-Epidemie.

  

Durchführung von Trauerfeiern und Beerdigungen

Des Weiteren wurde eine Vereinbarung über die weitere Durchführung von Trauerfeiern und Beerdigungen getroffen. Es gelten ab sofort folgende Empfehlungen: Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu begrenzen, sollen Beerdigungen und Trauerfeiern im engsten Familien- und/oder Freundeskreis stattfinden. Ziel muss es sein, dass so wenige Personen wie möglich zusammenkommen. Eine absolute, nicht überschreitbare Obergrenze ist die Teilnehmerzahl von maximal 20 Personen inklusive des erforderlichen Fachpersonals wie Pfarrer, Sargträger und Beerdigungsinstitut. Trauerfeiern dürfen nicht in geschlossenen Räumen stattfinden. Die teilnehmenden Personen haben einen Mindestabstand von zwei Metern zueinander zu halten. Ausnahmen gelten nur bei Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben. Die vorstehenden Hinweise gelten für die gesamte Dauer und für den Ablauf von Trauerfeiern und Beerdigungen. Die Verantwortlichen haben außerdem alle Teilnehmenden in eine Anwesenheitsliste mit mindestens der Angabe von Vor- und Zuname, vollständige Adresse – Wohnort, Straße, Hausnummer – und der Telefonnummer der gewöhnlichen Erreichbarkeit zu erfassen. Die Anwesenheitsliste ist für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und dem Gesundheitsamt des Kreises Bergstraße auf Nachfrage sofort und vollständig auszuhändigen. Eine Änderung dieser Empfehlungen, insbesondere bei geänderten rechtlichen Grundlagen, bleibt vorbehalten.

Durchführung von standesamtlichen Trauungen

Aufgrund der Verordnung des Landes Hessen sowie der Deutschen Regierungschefs, soziale Kontakt auf das Minimum zu reduzieren, wurde zwischen den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern als weitere Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus vereinbart, dass bei standesamtlichen Trauungen neben der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten nur noch das Brautpaar zugegen sein kann. 

Landrat Christian Engelhardt wird künftig weiterhin in Video-Pressekonferenzen über die aktuelle Lage und wichtige Änderungen und Themen informieren, darüber hinaus wird es auch weiterhin ein tägliches Update geben, welches der TIP auf seiner Internetseite unter www.tip-verlag.de und auf seiner Facebookseite veröffentlichen. Benjamin Kloos

Information

Alle angegebenen Zahlen und Informationen beziehen sich auf den aktuellen Stand zum Zeitpunkt des Redaktionsschluss.

Bei Fragen zu Corona nicht den Notruf wählen!

In den letzten Tagen wurde bei Fragen zum Coronavirus verstärkt die Notrufnummer 112 angerufen. Der Kreis Bergstraße weist nachdrücklich darauf hin, dass die Notrufnummer 112 ausdrücklich nur in Notfällen angerufen werden darf! Der Missbrauch der Notrufnummer ist strafbar.

Für Fragen zum Coronavirus oder der aktuellen, durch den Coronavirus ausgelösten Krise stehen verschieden Info-Hotlines des Landes oder des Bundes zur Verfügung:

Info-Hotline des Landes Hessen zu medizinischen Fragen für Bürgerinnen und Bürger

Telefonnummer: 0800 555 4666 (täglich von 8-20 Uhr)

Info-Hotline des Landes Hessen für alle anderen Fragen zur Coronakrise

Telefonnummer 0611 32 111 000 (täglich von 8-20 Uhr).

Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit

Telefonnummer: 030 346 465 100 (Mo – Do: 8 bis 18 Uhr und Fr: 8 bis 12 Uhr)