Kreistag übergangen, Alternativen nicht geprüft
HEPPENHEIM – Als Beleg für ein wirtschaftlich fragwürdiges Geschäft und eine inakzeptable Überschreitung ihrer Kompetenzen bewertet die SPD-Kreistagsfraktion die Ergebnisse der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Mietvertrag des Kreises Bergstraße mit der Christophorus Wohnheime eG. Im Mittelpunkt der Kritik steht die vorzeitige Verlängerung des Vertrags zur Unterbringung geflüchteter Menschen in Einfachwohnungen um weitere 13 Jahre – ohne vorherige Zustimmung des Kreistages und ohne erkennbare Prüfung wirtschaftlicher Alternativen. „Die Sitzung hat deutlich gemacht, dass Landrat Christian Engelhardt und Finanzdezernent Schimpf ihre Kompetenzen überschritten haben, als sie den langfristigen Vertrag unterzeichneten. Eine Vereinbarung mit dieser finanziellen Tragweite hätte dem Kreistag zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden müssen“, erklärt die SPD-Kreistagsfraktion.
Bessere Verhandlungsposition nicht genutzt
Die SPD sieht insbesondere Landrat Engelhardt in der politischen Verantwortung. Als Verwaltungschef und Vorsitzender des Kreisausschusses müsse er sicherstellen, dass langfristige finanzielle Verpflichtungen sorgfältig vorbereitet, wirtschaftliche Alternativen geprüft und die zuständigen politischen Gremien angemessen beteiligt werden. Aus Sicht der Sozialdemokraten hat der Kreis bei der Vertragsverlängerung eine deutlich bessere Ausgangsposition gehabt als beim ursprünglichen Abschluss im Jahr 2015. Damals musste unter großem Zeitdruck Wohnraum für zahlreiche Geflüchtete geschaffen werden. Zehn Jahre später waren die Wohnungen längst errichtet, und der Kreis hätte ausreichend Zeit gehabt, andere Unterbringungsmöglichkeiten zu entwickeln und unterschiedliche Lösungsansätze zu vergleichen.
Kreistag übergangen
Die Ausschusssitzung habe gezeigt, dass die Kaltmiete auf rund 25 Euro pro Quadratmeter beträgt und jährliche Mietkosten von über 1,9 Millionen Euro entstehen. Damit summiert sich das Vertragsvolumen über die Laufzeit auf rund 25 Millionen Euro. Die Sozialdemokraten bezweifeln, dass eine Mehrheit im Kreistag einer solchen Vereinbarung zu diesen Konditionen zugestimmt hätte. Zumindest wäre eine intensive politische Debatte über die vorzeitige Verlängerung zu erwarten gewesen. Die SPD erinnert in diesem Zusammenhang an ihre wiederholten Vorschläge zur Gründung einer kreisweiten Wohnungsbaugesellschaft. Auch kommunale und private Wohnungsbaugesellschaften hätten in die Suche nach wirtschaftlicheren Lösungen einbezogen werden können.
Kommunen bei Vertragsverlängerung außen vor
Besonders kritisch bewertet die SPD, dass die betroffenen Städte und Gemeinden nach ihren Angaben auch bei der Vertragsverlängerung nicht einbezogen wurden. Dabei war bereits 2015 die Perspektive hervorgehoben worden, dass die Kommunen nach Ablauf der ursprünglichen Unterbringungsvereinbarung von den geschaffenen Wohnungen profitieren und diese für den sozialen Wohnungsbau beziehungsweise als bezahlbaren Wohnraum nutzen könnten. Aus Sicht der SPD hätte gerade die Vertragsverlängerung Anlass geboten, gemeinsam mit den Kommunen über die künftige Nutzung der Wohnungen, mögliche Übernahmemodelle und wirtschaftlich tragfähige Vertragsbedingungen zu beraten. Durch die vorzeitige Verlängerung wird diese Perspektive um viele weitere Jahre verschoben. Zudem bleibe offen, zu welchen konkreten Bedingungen die Kommunen von der vorgesehenen späteren Nutzung Gebrauch machen könnten. „Seit 2015 wird immer wieder betont, dass die Städte und Gemeinden langfristig von diesen Wohnungen profitieren sollen. Wenn es aber um konkrete vertragliche Entscheidungen geht, werden sie offenbar nicht beteiligt. Das passt für uns nicht zusammen“, kritisiert der SPD-Kreistagsabgeordnete und Bürgermeister Krug.
Millionenbelastung trifft auch die kommunalen Haushalte
Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die finanziellen Entscheidungen des Kreises unmittelbare Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden haben. Die Kosten der Flüchtlingsunterbringung werden zwar zunächst im Kreishaushalt verbucht, müssen aber über die Kreisumlage wesentlich von den Kommunen mitfinanziert werden. „Angesichts der angespannten Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden ist es umso wichtiger langfristige Verpflichtungen auf ihre Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Mit der Vertragsverlängerung wurde aber die Chance vertan, bessere Konditionen auszuhandeln,“ erklärte SPD-Kreistagsabgeordneter Norbert Schmitt.
SPD fordert Aufarbeitung und Übernahme der Verantwortung
Für die SPD-Kreistagsfraktion sind nach der Sondersitzung weiterhin wesentliche Fragen offen. Sie fordert eine nachvollziehbare Aufarbeitung des Zustandekommens der Vertragsverlängerung und eine Erklärung dazu, weshalb der Kreistag nicht rechtzeitig beteiligt und mögliche Alternativen nicht erkennbar geprüft wurden. Zudem erwartet die Fraktion von Landrat Engelhardt eine Entschuldigung für die erfolgte Kompetenzüberschreitung sowie die Übernahme der politischen Verantwortung für die daraus entstandenen Folgen. Eine transparente Beratung im Kreistag hätte die Chance eröffnet wirtschaftlichere Lösungen zu finden und die Interessen des Kreises und seiner Kommunen besser zu wahren. zg
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