Kreisumlage zu hoch – Lampertheim braucht die 500.000 Euro jährlich selbst 

LAMPERTHEIM – Die Stadtverordnetenversammlung hatte eine Tagesordnung mit zehn Punkten vor sich, davon wurden fünf Beschlüsse einstimmig gefasst, jedoch ohne Beratung. Die Debatten wurden bereits in den Ausschüssen geführt. Wie Stadtverordnetenvorsteher Franz Korb (CDU) am Freitagabend hervorhob, sei die zügige Durchführung der Sitzung der Vorarbeit der Fraktionsspitzen zu verdanken und sei gut abgestimmt. Korb wies zu Beginn darauf hin, dass „immer noch Corona“ sei und daher empfohlen sei die Maske außerhalb des Sitzplatzes zu tragen. Drei Anträge wurden inhaltlich ausführlich debattiert. Die SPD-Fraktion hatte den Antrag gestellt, dass die Verwaltung die Installation von Rad-Repair-Stationen auf Lampertheimer Gemarkung prüfen solle, dafür kämen Freiflächen vor öffentlichen Einrichtungen, am Lampertheimer Radrundweg und an Fernradwegen infrage. Nach der parlamentarischen Sommerpause sollte eine Vorlage im UMEA (Umwelt-, Mobilität- und Energieausschuss) vorliegen. In der Abstimmung unterlag die SPD-Fraktion mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition von CDU und Grünen sowie der FDP, der Prüfantrag wird in den UMEA verwiesen. In der Debatte gab Helmut Hummel (FDP) das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu bedenken, da eine Station ab 2.000 Euro aufwärts kosten würde mit zusätzlichen Servicekosten, mindestens sechs Stationen wären erforderlich. Den Antrag bezeichnete er als publikumswirksam, er suggeriere, man würde etwas tun. In der Kernstadt gebe es zudem Fahrradhändler und EMIL als Repair-Station, zudem könne man Elektroräder nicht selbst reparieren. Björn Hedderich (CDU) schloss sich der Einschätzung weitgehend an und würde gerne geklärt wissen, wie frequentiert die Station am Schwimmbad ist. Vielmehr will er Tempo beim Ausbau der Radwege sehen und das Radfahren attraktiver gestalten. Christiane Krotz (SPD) entgegnete, dass die Fahrradgeschäfte sonntags zur besten Ausflugszeit geschlossen seien. Im UMEA würde das Thema zerredet. Carola Biehal (SPD) nannte das Verschieben in den UMEA ohne Faktenwissen „eine Farce“. Einen ersten Entwurf einer „Grünschutzsatzung“ soll der Magistrat auf Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bis zur UMEA-Sitzung am 22. Juni zur Beratung vorzulegen. Mit einer Ergänzung wurde der Antrag einstimmig beschlossen. Grundlage ist unter anderem das Bundesnaturschutzgesetz und die Hessische Gemeindeordnung. UMEA-Vorsitzender Alexander Morawetz (Grüne) betonte in der mündlichen Begründung, dass es nicht um eine Verbotssatzung gehe, nicht jeder Baum und nicht jede Hecke müsse geschützt werden. Man müsse das Rad auch nicht neu erfinden, da zum Beispiel Lorsch eine solche Satzung habe. Die Satzung solle auf die Homepage der Stadt Lampertheim gestellt und eine Broschüre erstellt werden. Die Erhöhung der Kreisumlage nannte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Gernot Diehlmann unverhältnismäßig und einen Zugriff des Kreises Bergstraße auf die Städtefinanzen. Der Kreis könnte stattdessen den eigenen Überschuss von 30 Millionen Euro nutzen. Einstimmig bei zwei Enthaltungen aus der CDU- und Grünen-Fraktion wurde dem FDP-Antrag auf Prüfung durch die Verwaltung, ob die Erhöhung der Kreisumlage rechtmäßig ist, zugestimmt. „Das Geld brauchen wir dringend“, sagte Diehlmann in der Begründung. Pro Jahr hätte Lampertheim 550.000 Euro mehr zu zahlen. Der Kreistag, in dem auch einige Lampertheimer Stadtverordnete vertreten sind, hatte am 13.12.2021 im Haushaltsplan 2022 die Erhöhung der Kreisumlage um 0,9 Prozentpunkte auf 31,55 Prozent beschlossen. An der Prüfung soll der Hessische Städtetag beteiligt werden. Geringere Erträge und Mehraufwendung, vor allem Personalbereich will der Kreis durch die Erhöhung ausgleichen. Kritisiert wird die erneute Ausweitung des Stellenplans, diesmal um 29,55 Stellen, was gegenüber 2017 eine Steigerung um 21,6 Prozent bedeute. Die Stadt habe bereits Einspruch eingelegt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Scholl meinte, dass die Überprüfung keine neuen Erkenntnisse erbringen werde, doch sei es richtig „finale Klarheit“ zu schaffen. Gespannt sei er auf die Stellungnahme des Hessischen Städtetages. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Klingler schloss sich Diehlmann an, es sei Wert sich mit der Frage zu beschäftigen. Im Kreistag habe die SPD gegen die Erhöhung gestimmt. Man könne nicht in Lampertheim alles klein halten und im Kreistag ausgeben. Wie das Regierungspräsidium ermittelt habe, sei die Schulumlage fehlerhaft. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Nickel stellte in Frage, ob der Kreis bei der Ermittlung der Kreisumlage genügend Anstrengungen aufgewendet habe. Der Stadt Lampertheim müsse eine finanzielle Mindestausstattung bleiben, auch um Spielraum für freiwillige Aufgaben im Sinn der kommunalen Selbstverwaltung zu erhalten. Helmut Rinkel (Grüne) wehrte sich gegen den unterschwelligen Vorwurf die Kreistagsparlamentarier schädigten die eigene Gemeinde, diese seien jedoch der Körperschaft verpflichtet. Neue Erkenntnisse erwarte er nicht.  Hannelore Nowacki