„Krise nicht über Grundsteuer bezahlen“

LAMPERTHEIM – „Großunternehmen retten und dann Mieter und Hausbesitzer für die Kosten der Krise bezahlen lassen kann es nicht sein“, mit diesen Worten machen Parteivorsitzender Jens Klingler und Fraktionsvorsitzender Marius Schmidt für die Lampertheimer SPD deutlich, wo die Partei in der nun heraufziehenden kommunalen Finanzkrise steht. Grundsteuererhöhungen aufgrund klammer Kassen sehen sie als das „völlig falsche und fatale Signal, das es mit aller Macht zu vermeiden gilt.“ Die beiden Sozialdemokraten machen sich dafür stark, dass das Land Hessen seine Zusage für den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten kommunalen Solidarpakt gibt. Mit diesem 57 Milliarden Euro schweren Pakt würden Gewerbesteuerausfälle und Altschulden der Kommunen übernommen. Die Finanzierung des Paktes übernähmen Bund und Länder jeweils zur Hälfte. „Dieser Pakt sichert die Handlungsfähigkeit der Kommunen und muss umgesetzt werden, damit wir weiter investieren und ein lebendiges kommunales Leben ermöglichen können ohne die Bürger über Gebühr zu belasten“, so Klingler und Schmidt.

Einigkeit herrscht zwischen Klingler und Schmidt auch in der Frage, wie nun mit der Kinderbetreuung zu verfahren ist: „Nach viel zu langer Hängepartie wissen wir nun, wie ein eingeschränkter Regelbetrieb aussieht- ein Tag pro Woche Betreuung. Nachdem wir im Stadtparlament beschlossen hatten, die Gebühren für April und Mai zu erlassen, kann nun nicht verlangt werden, für einen Tag Betreuung pro Woche die volle monatliche Gebühr zu bezahlen. Daher schlägt die SPD-Fraktion eine eigene Gebührenordnung für die Zeit dieses eingeschränkten Regelbetriebs vor, damit die Eltern finanziell weiter entlastet werden und passgenaue Gebühren für die angebotene Leistung bezahlen“, so Marius Schmidt abschließend. zg