Kritik an der Stadtverwaltung zum Umgang mit dem Straßenproblem

LAMPERTHEIM – Ein ganz normaler Tag, ein Donnerstagnachmittag um 15 Uhr in der Rosenaustraße – Autos in beiden Richtungen sind fast pausenlos unterwegs. Hier geht es laut Hinweisschildern nach Neuschloß und Hüttenfeld, nach der Kurve kommt die Klärwerkstraße, Kläranlage und Wertstoffhof sind nicht mehr weit. Zwischen Wasserlachen und Warnbaken zu beiden Seiten hat nur ein Fahrzeug Platz, die jeweilige Durchfahrt regelt sich praktischerweise spontan. Viel los wie auf einer  Hauptverkehrsstraße, doch als solche wird sie bei der Stadtverwaltung nicht geführt und hat deshalb keine Priorität bei der Ausbesserung der gefährlich ausgefransten Bankette, Vertiefungen und Schlaglöcher. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Klingler sieht hier dringenden Reparaturbedarf, doch die Verwaltung kümmere sich nicht darum, stelle nur Warnbaken auf, und das über viele Monate. Beim Ortstermin mit der Presse waren auch der Stadtverordnete Peter Horstfeld (SPD) und Magistratsmitglied Hans Schlatter (SPD) zugegen, die sich der Kritik an der Verwaltung anschlossen und wie Klingler den schlechten Zustand vieler Straßen in Lampertheim und deren schleppende Reparatur beklagten. Riesige Wasserlachen und Pfützen säumen die schmale Rosenaustraße, bei Regen entwickelt sich hier an der Kurve ein See, eindrucksvolle Bilder zeigte Peter Horstfeld, die er vor Wochen mit seinem Handy an dieser Stelle fotografiert hatte. Erfahrungen und Beobachtungen der SPD-Lokalpolitiker der letzten Monate mit Blick auf die Aufstellung von Warnbaken in der Römerstraße und in der Wormser Straße, der Beseitigung von Löchern in der Alten Viernheimer Straße mit der Folge von „Hubbeln“ auf dem Radweg und der schlechten Straße zum Parkplatz an der Heide ließen sie zur Feststellung kommen: „Man erkennt das Problem, aber man unternimmt nichts“. Das sei kein sachgerechter Umgang der Verwaltung mit dem Problem. Anfragen der SPD hätten nichts genützt und Schlatter ergänzte, auch im Magistrat gebe es keine Resonanz, wenn er das Problem anspreche, man nehme es nur zur Kenntnis. Andererseits würden sich die Bürger über die Straßenmängel immer wieder an die SPD wegen Abhilfe wenden, die aber nicht erfolgen könne eben wegen des Verhaltens der Verwaltung. Was könnte die Dinge ins Lot bringen? Klingler wies darauf hin, dass die Verwaltung sich nicht rühre, aber Kosten für die Kontrolle der Warnbaken anfallen und auch ein Vertrag mit einer Firma zur Beseitigung von Straßenschäden bestehe. Auf Nachfrage des TIP im Büro des  Bürgermeisters zur SPD-Kritik schickte die Verwaltung dem TIP eine Mitteilungsvorlage zum Thema Straßenschäden zu, die der Magistrat am 13. September und der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 27. September 2022 behandelt hatte. Darin werden acht Fragen in Bezug auf Straßenschäden, Schlaglöcher und Absenkungen vom Fachbereich 60 beantwortet, die der CDU-Stadtverordnete Björn Hedderich mit Schreiben vom 9. Dezember 2021 gestellt hatte. In dieser Mitteilungsvorlage für die Stadtverordnetenversammlung am 21. Oktober 2022 mit der Drucksachennummer 2022/281 steht, dass die Schäden nach Bekanntwerden umgehend in Augenschein genommen werden, um zu entscheiden, ob die Schadstelle abzusperren ist. Kleinere Schlaglöcher werden von den Technischen Betriebsdiensten repariert. Nach Abstimmung mit Behörden, Fachdienst 30, Hessen Mobil und Energieversorgern wird die Firma Jakob Gärtner als Jahresvertragsfirma mit der Beseitigung der Schäden nach vereinbarten Einheitspreisen beauftragt. Bei größeren Verkehrssicherungsmaßnahmen wie an der B 44 werden die tatsächlichen Kosten vergütet. Zu berücksichtigen sind Prioritäten wie im Kanalbereich, verkehrsarme Zeiten oder andere Maßnahmen. Hauptverkehrsstraßen haben eine höhere Priorität als Anliegerstraßen. Bauüberwachung und Abnahme erledigt der Fachdienst 60-2 Tiefbau.

Geplante Reparaturen wie die Instandsetzung des Radverkehrsstreifens in der Alten Viernheimer Straße sowie die Sanierung von Rissen in Fahrbahnen müssen je nach Lage ausgeschrieben und an spezielle Firmen vergeben werden. 2021 wurden für die Beseitigung von Straßenschäden 277.000 Euro ausgegeben. Wörtlich heißt es: „Eine Beschleunigung der Maßnahmen ist im Allgemeinen nicht möglich, da aufgrund personeller Ressourcen und neuer Prioritätensetzung teilweise andere Maßnahmen mit höherer Priorität vorgezogen werden müssen“. Hannelore Nowacki

Kommentar

Dass in Lampertheim verschiedentlich über längere Zeit Warnbaken im Weg standen und den Verkehrsfluss behinderten und der Straßenzustand in der Rosenaustraße eine Behinderung darstellt, dürfte unbestritten sein. Aber warum hapert es an der Kommunikation zwischen der SPD als Oppositionspartei im Stadtparlament und der Verwaltung? Jedenfalls hatte ein Stadtverordneter der CDU das Thema bereits vor einem Jahr aufgegriffen und der Verwaltung Fragen aufgegeben, die nun auch die SPD umtreiben. Die Antworten zehn Monate später erklären die Lage, zeigen aber Probleme auf, die bei der Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2023 bedacht werden müssen. Die Frage ist: Was kann in Zukunft noch beim Straßenunterhalt finanziert werden, muss weiter am Personal gespart werden, bleibt mangels Haushaltsbudget manches unerledigt? Wie kürzlich bei einem Pressegespräch mit Jens Klingler erläutert, streben die Genossen einen genehmigungsfähigen Haushalt an und schlagen vor, einzusparende Haushaltsposten aufzuspüren, zum Beispiel die vakante Stelle eines Event- und Veranstaltungsmanagers. Im Gegensatz zum Plan von Bürgermeister Gottfried Störmer, die Grundsteuer von 460 auf 700 Punkte zu erhöhen, stellen sich die Genossen in ihrem Antrag nur eine moderate Erhöhung auf 525 Punkte vor. Die Gewerbesteuer wollen sie von 360 auf 395 Punkte festlegen. Hannelore Nowacki