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  • Mi., 17. Juni 2020, 10:09 Uhr
    AFD: Verstoß gegen Neutralitätsgebot geahndet

    Lampertheimer Bürgermeister handelt sich Rüge ein

    LAMPERTHEIM – Die AfD Bergstraße setzte sich erfolgreich gegen Verleumdungen zur Wehr, welche der Lampertheimer Bürgermeister Störmer, anlässlich einer Gedenkveranstaltung zur sogenannten Reichspogromnacht, im November 2019 öffentlich äußerte. Unter anderem sagte er sinngemäß, die AfD sei ein Sammelbecken für den rechten Mob, bezeichnete die Partei als Pulverfass an der Demokratie und warnte die Bürger, sie hielten mit der Wahl der AfD, das Streichholz zum zündeln an der Lunte dieses Pulverfasses in der Hand. Nach Auffassung der AfD Bergstraße verstieß Störmer mit diesen Äusserungen gegen das Neutralitätsgebot, zu welchem er Kraft Amtes verpflichtet ist. Folglich reichte die AfD Bergstraße bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, diesbezüglich eine Beschwerde ein, welcher nun stattgegeben wurde. Der Lampertheimer Bürgermeister Störmer erhielt eine Rüge und wurde vor einem Wiederholungsfall gewarnt. Nach Ansicht des Kreisvorsitzenden der AfD Bergstraße, Karsten Bletzer, ist dies ein kleiner, aber wichtiger Sieg, welcher die Meinungsfreiheit stärkt und der Verleumdung des unliebigen politischen Gegners einen Riegel vorschiebt. Bletzer betont: „Wir respektieren den politischen Gegner, suchen die sachliche Auseinandersetzung, arbeiten an vernünftigen politischen Lösungen, nur das bringt unser Land und unsere Gesellschaft insgesamt voran. Die Diffamierung, Verleumdung und Ausgrenzung politischer Gegner, dreht das Rad der Zeit eher zurück und weckt Erinnerungen an dunkle Zeiten unserer Geschichte, welche niemand von uns erleben möchte.“ zg

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