„Laxer Umgang mit Steuergeldern“
GROSS-ROHRHEIM/BERGSTRASSE – Die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) zieht eine kritische Bilanz zur Sondersitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses bezüglich der Vertragsverlängerung zur Unterbringung von Flüchtlingen im Kreis Bergstraße. Während die bisherige mediale Berichterstattung primär die generellen Kosten und Kapazitäten in den Fokus rückte, wird das eigentliche Problem nach Ansicht der Freien Wähler völlig unzureichend beleuchtet: Die kontinuierliche und bewusste Umgehung des Kreistages bei weitreichenden finanziellen Entscheidungen in Millionenhöhe. Bereits im Jahr 2016 wurde der erste Vertrag mit der Christophorus Wohnheime eG (CWH) zur Unterbringung von rund 600 Flüchtlingen abgeschlossen. Schon dieser Vertrag lief am Kreistag Bergstraße und damit an der gesetzlich vorgeschriebenen parlamentarischen Kontrolle vorbei. Im Mittelpunkt der Kritik der Freien Wähler steht allerdings die unprofessionelle Vorgehensweise bei der Vertragsverlängerung mit CWH. Schon bei Vertragsunterzeichnung 2016 war bekannt, dass der Vertrag in zehn Jahren ausläuft. „Bei der Sondersitzung wurde nicht annähernd nachvollziehbar dargelegt, wann und ob überhaupt Alternativen geprüft wurden. „Jeder Privathaushalt und erst recht jedes Unternehmen in der freien Wirtschaft hätte mindestens zwei Jahre vor Vertragsablauf Alternativen geprüft“, kritisiert Myriam Lindner die offenkundig laxe Vorgehensweise. Weder die Corona-Pandemie noch die Erkrankung des Kreisbeigeordneten Schimpf können dafür als Entschuldigung gelten. Bei mittlerweile 1.600 Mitarbeitern in der Kreisverwaltung und zwei hauptamtlichen Verwaltungsleitern muss es Verantwortliche geben, die sich einer solch wichtigen Angelegenheit annehmen und frühzeitig in eine rechtssichere Prüfung einsteigen.
„Schon bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr haben wir bemängelt, dass ohne jeglichen zeitlichen Druck der Vertrag mit der CWH bis zum Jahr 2038 verlängert wurde und dadurch rund 26 Millionen Euro an Steuergeldern für Mietzahlungen ausgegeben werden. Eine echte Prüfung von Alternativen fand nicht statt. Der Kreistag wurde nicht darüber informiert und hat dazu auch keinen Beschluss gefasst. Dabei ist genau das in der Hessischen Gemeindeordnung vorgeschrieben“, stellt der Fraktionsvorsitzende Walter Öhlenschläger die Sicht der Freien Wähler klar. Nun ist sprichwörtlich das Kind in den Brunnen gefallen. Die Verbindlichkeiten des Kreises gegenüber der CWH werden sich für die Laufzeit von 2016 bis 2038 auf deutlich über 50 Millionen Euro belaufen und das Kontrollorgan Kreistag wurde nur aufgrund der Kritik der FWG nachträglich informiert. „Insofern werden wir sehr genau darauf achten, welche Konsequenzen aus dieser Informations- und Beschlusskatastrophe gezogen werden“, so Walter Öhlenschläger abschließend. „Die Bürgerinnen und Bürger des Kreises müssen von der Kreisspitze einen verantwortungsvollen und vor allem transparenten Umgang mit ihren Steuergeldern erwarten können“. zg
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