Lebensqualität vor Ort unmittelbar betroffen
BÜRSTAST – Leere Kassen, wachsende Aufgaben und die Frage nach der Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden standen im Mittelpunkt einer gut besuchten Podiumsdiskussion am Donnerstagabend im KamÜ in Bürstadt. Unter dem Titel „Zwischen Sparzwang und Gestaltung: Kommunale Finanzen von morgen“ diskutierten Vertreter aus Landes-, Kreis- und Kommunalpolitik über die Zukunft der kommunalen Finanzen.
Zu Beginn machte die Kommunalpolitiker deutlich, wie angespannt die Haushaltslage in den Kommunen derzeit ist. Steigende Sozialausgaben, höhere Personalkosten sowie Belastungen durch Energiepreise und Umlagen engen den finanziellen Handlungsspielraum zunehmend ein. Ein Großteil der Ausgaben sei durch Pflichtaufgaben gebunden, echte Gestaltungsmöglichkeiten blieben nur noch in einem sehr begrenzten Rahmen. Matthias Schimpf betont an dieser Stelle, dass im Kreis Bergstraße, dank einer vorausschauend Finanzplanung, die Kreisumlage gering gehalten werden konnte. Dennoch ist die Situation auch für den Kreis eine Herausforderung. Freiwillige Leistungen stünden immer wieder auf dem Prüfstand, obwohl sie das gesellschaftliche Leben vor Ort maßgeblich prägen, von Kultur- und Jugendarbeit bis hin zu freiwilligen Infrastrukturmaßnahmen.
Wer bestellt, bezahlt?
Im zweiten Themenblock ging es um das Konnexitätsprinzip, also die Frage, ob Bund und Land neue Aufgaben ausreichend gegenfinanzieren. Hier zeigte sich deutlich Spannungspotenzial zwischen den Ebenen. Während auf Landesebene auf bestehende Finanzierungsmechanismen und Förderprogramme verwiesen wurde, berichteten Kommunalvertreter aus der Praxis von wachsenden Belastungen und komplexen Antragsverfahren. Mehrfach wurde die Frage aufgeworfen, ob das System der Kommunalfinanzierung in Hessen grundsätzlich reformbedürftig sei. Einigkeit bestand zumindest darin, dass Transparenz und Verlässlichkeit bei der Aufgaben- und Mittelverteilung verbessert werden müssten. Andererseits hielt Jürgen Frömmrich fest, dass die Landesregierung maßgeblich zur Verschlechterung der Lage beigetragen habe. Gleichzeitig betont er, dass auch der finanzielle Spielraum des Landes zunehmend gering ist.
Ein zentrales Spannungsfeld des Abends war die Frage, ob und wie Kommunen trotz angespannter Haushaltslage investieren können, etwa in Klimaanpassung, Digitalisierung, Schulen, Kitas oder die lokale Energiewende. Dabei wurde deutlich: Nicht zu investieren könne langfristig teurer werden als verantwortungsvolle Kreditaufnahme für Zukunftsprojekte. Diskutiert wurde auch, ob Verschuldung für nachhaltige Investitionen legitim sei, wenn sie künftigen Generationen zugutekommt. Gleichzeitig wurde vor kurzfristigen Sparmaßnahmen gewarnt, die langfristige Entwicklungschancen verbauen könnten. Im weiteren Verlauf rückte die Einnahmeseite in den Fokus. Müssen Grund- und Gewerbesteuern steigen? Welche Rolle spielen Gebühren, Parkraumbewirtschaftung oder Windkraftprojekte? Und wie lässt sich die wirtschaftliche Attraktivität einer Kommune erhalten, wenn gleichzeitig Investitionen notwendig sind?
Hier wurde deutlich: Gute kommunale Leistungen sind nicht zum „Discountpreis“ zu haben. Mehrere Podiumsteilnehmende plädierten für eine ehrliche politische Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Besonders eindrücklich wurde es, als die Diskussion die konkrete Ebene erreichte: Schwimmbäder, Bibliotheken, Jugendeinrichtungen oder Straßenunterhalt – überall stehen Entscheidungen an, die direkte Auswirkungen auf das Alltagsleben haben. Mehrere Podiumsgäste schilderten, wie schwierig Haushaltsentscheidungen seien, wenn es um Kürzungen oder Priorisierungen geht. In der anschließenden Publikumsrunde wurde intensiv nachgefragt, etwa zur Zukunft freiwilliger Leistungen, zu interkommunaler Zusammenarbeit und zu Möglichkeiten, bürokratische Hürden bei Förderprogrammen abzubauen. Die Diskussion in Bürstadt machte vor allem eines klar: Die Zukunft der kommunalen Finanzen ist keine abstrakte Haushaltsfrage, sondern betrifft unmittelbar die Lebensqualität vor Ort. zg
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