Leitlinien für Gestaltung und Weiterentwicklung der Stadt bis 2031 festgelegt
LAMPERTHEIM – Finanzen und Haushalt sind die Kernthemen im Koalitionsvertrag, den die Parteispitzen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen nach Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen am Freitag vergangener Woche im Magistratsraum des Stadthauses im Schweiße ihres Angesichts unterzeichnet haben. Nicht die prekäre Haushaltslage mit einem Defizit von 11 Millionen Euro war für die Schweißperlen verantwortlich, es war nur die sommerliche Hitze. Insgesamt strahlten die Unterzeichner, der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Griesheimer und Franz Korb, der Vorsitzende der CDU Lampertheim, sowie die Vertreter der Grünen eine entspannte Zufriedenheit aus. Für die Fraktion der Grünen setzten Stefan Nickel und Iris Henkelmann als Fraktionsvorsitzende, Mirja Mietzker und Alexander Morawetz als Parteivorsitzende ihre Unterschrift unter den Vertrag. Damit ist der politische Rahmen für die Zusammenarbeit für die Zeit der Legislaturperiode von 2026 bis 2031 verbindlich festgelegt. Über allen Plänen steht ein Finanzierungsvorbehalt, sollten sich die Rahmenbedingungen ändern, wollen beide Partner „gemeinsam und offen“ Anpassungen vornehmen. In der CDU-Mitgliederversammlung am Vorabend sei alles im Detail vorgestellt worden, ließ Griesheimer wissen, der die Vertragsunterzeichnung als schönen Anlass bezeichnete. Zur Vorgeschichte: Nach der Kommunalwahl ging die CDU mit 40,8 Prozent als stärkste Kraft hervor und bekam 18 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. Die SPD mit elf Sitzen ist zwar die zweitstärkste Fraktion, doch hat sich die CDU mit den Grünen, die jetzt sechs Sitze haben, den bewährten Koalitionspartner von 2021 bis 2026 wieder ins Boot geholt. Sechs Fraktionen gibt es im neuen Stadtparlament – die FDP und Gemeinsam für Lampertheim haben je drei Sitze, vier Sitze hat die Bürgergemeinschaft Hofheim. Gespräche und Austausch habe es mit allen Fraktionen gegeben, betonte Griesheimer, überall gebe es zwar Schnittmengen, doch sehr viele mit den Grünen, ein Verhältnis mit Respekt und Vertrauen. Getroffen habe man sich zwölf Mal. Auch vom neuen Bürgermeister verspricht sich Griesheimer frischen Wind. Nickel lobt die guten Erfahrungen mit der CDU in den letzten fünf Jahren, dieser Vertrag setzte die Leitplanken für die nächsten fünf Jahre. Fraktionsintern sei um die eine und andere Formulierung gerungen worden, der „tragbare Kompromiss“ habe die Zustimmung der Mitgliederversammlung gefunden. Eng bedruckt auf neun Seiten wurde der Text des Koalitionsvertrags der Presse vorgelegt, auffallend die Priorisierung der Themen mit Punkt 1 Finanzen und Haushalt, gefolgt von Stadtentwicklung, Wohnen und Infrastruktur; Wirtschaft und Gewerbe; Klima, Energie und Umwelt. Die Kinder- und Schulbetreuung findet sich unter Punkt 5, Verkehr und Mobilität unter Punkt 6, gefolgt von Soziales, Vereine und Kultur sowie unter Punkt 8 Verwaltung und Digitalisierung. Das 11-Millionen-Defizit müsse in ein paar Jahren abgebaut sein, machte Griesheimer deutlich, das seien dicke Bretter, doch seien die richtigen Schritte eingeleitet.
Personalverteilung in den Gremien
Gemeinsam habe man im Vorfeld viel geregelt, teilte Griesheimer mit, so werde es eine gemeinsame Liste mit günstigerer Sitzverteilung für die Magistratswahl geben. Die CDU werde vier, die Grünen zwei ehrenamtliche Stadträte stellen. Stefan Nickel (Grüne) auf Platz 1 der Liste ist der Kandidat für den nunmehr ehrenamtlichen Posten des Ersten Stadtrats. Geeinigt habe man sich, dass es statt vier nur noch drei Ausschüsse gibt. Vorsitzender im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss soll Patrick Rupp werden, wie in der letzten Wahlperiode soll Lisa Galvagno den Vorsitz des Haupt- und Finanzausschusses übernehmen, beide CDU. Die Grünen sollen stellvertretende Vorsitzende werden - Mirja Mietzker im Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss, Gregor Simon im Haupt- und Finanzausschuss.
Foto: Hannelore Nowacki
Unter Vorbehalt Bestehendes erhalten oder weiterentwickeln
Bestimmte Projekte wie vor fünf Jahren werden in diesem Koalitionsvertrag nicht benannt, es geht darum, durch solide Finanzen und Prioritätensetzung Handlungsspielräume zu erhalten – neben den steigenden gesetzlichen Pflichtaufgaben sollen freiwillige Leistungen als Bestandteil kommunaler Selbstverwaltung an politischen Zielen ausgerichtet, aber auch an die finanzielle Leistungsfähigkeit angepasst werden. Ausdrücklich soll die Grundsteuer B nicht angehoben werden. Neue Projekte sollen „im Sinne der Generationengerechtigkeit“ nur bei solider Finanzierung oder Förderung begonnen werden. In langfristiger Ausrichtung unter Berücksichtigung von Folgekosten soll Lampertheim als „attraktiver Wohn-, Arbeits- und Lebensstandort“ weiterentwickelt werden, mit Augenmaß und sozial wie auch bedarfsgerecht ausgewogen in der Wohnraumentwicklung. Wirtschaftspolitisch setzt die Koalition auf langfristig stabile Einnahmen für den städtischen Haushalt durch maßvolle und flächeneffiziente Gewerbeansiedlung. Der lokale Einzelhandel soll gestärkt werden. Pragmatisch will die Koalition Maßnahmen im Bereich Klima, Energie und Umwelt an Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit messen. Als wichtigen Standortfaktor sehen CDU und Grüne eine verlässliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. Planungssicherheit für Familien, Beschäftigte und Träger verbunden mit finanzieller Stabilität soll als tragfähige Gesamtlösung entwickelt werden. Auch in der Mobilitätspolitik steht die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund, statt radikaler Umbrüche soll es eine schrittweise Weiterentwicklung geben. Vereine und ehrenamtliches Engagement werden ihm Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit unterstützt. Von der Kooperation mit Vereinen, Initiativen und regionalen Partnern verspricht sich die Koalition Synergien und effiziente Nutzung von Ressourcen. Leistungsfähig und bürgernah soll die Verwaltung arbeiten, digitale Angebote sollen schrittweise ausgebaut werden, jedoch analoge Zugangswege dort erhalten bleiben „wo sie notwendig sind“.
Hannelore Nowacki
Beitrag aus der Rubrik
