Mo., 25. April 2022, 21:13 Uhr
POLITIK: Alexander Bauer (CDU) im Interview zu aktuellen Themen der Landespolitik
„Lobbyist für die Bergstraße“ will weitermachen
BÜRSTADT – Seit 2008 gehört der Christdemokrat Alexander Bauer dem Hessischen Landtag an, sein Mandat holte er im Wahlkreis Bergstraße-West stets direkt. Seit zwölf Jahren verantwortet er als innenpolitischer Sprecher Sicherheitsthemen wie Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Extremismusprävention; aber auch Spotförderung und Kommunalgesetze. Wie es mit der CDU in Hessen nach der Ära Volker Bouffier weitergeht, ob er selbst noch einmal antritt und wie er zu einer Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition steht, darüber erklärte sich der 49-Jährige Bürstädter:
1. Herr Bauer, der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat seinen vorzeitigen Rückzug angekündigt und will sein Amt Ende Mai zur Verfügung stellen. Nachfolger soll der bisherige Landtagspräsident Boris Rhein werden. Kommt für Sie dieser Wechsel überraschend?
Alexander Bauer: Nein, nicht wirklich. Volker Bouffier ist seit fast zwölf Jahren im Amt und damit der derzeit dienstälteste Landeschef in Deutschland. Schon seit einiger Zeit stand die Frage im Raum, ob er erneut kandidieren will oder nicht. Natürlich ist dieser Wechsel eine politische und persönliche Zeitenwende in der Geschichte unseres Landes und unserer Partei. Unter der Ägide von Volker Bouffier hat sich Hessen zu einem starken, sicheren und einem der erfolgreichsten Länder der Bundesrepublik entwickelt. Dafür und für seine herausragende Leistung im Dienste unseres Landes kann man nur dankbar sein. Ich freue mich aber auch darauf, dass wir mit Boris Rhein, den ich seit vielen Jahren kenne und sehr schätze, für unser Land und für die CDU eine neue Zeit einleiten.
2. Wie gut kennen Sie Boris Rhein und was erwarten Sie von ihrem neuen Chef?
Alexander Bauer: (lacht) Genaugenommen ist die Fraktionsvorsitzende Ines Claus meine Chefin. Aber natürlich hat der Ministerpräsident als Regierungschef eine ganz zentrale Rolle in der Landespolitik inne. Mit Boris Rhein übernimmt eine neue Generation politische Führung. Er war zwischen 2014 und 2019 Minister für Wissenschaft und Kunst, davor war er vier Jahre Innenminister in Hessen. In dieser Zeit habe ich mit ihm als innenpolitischer Sprecher eng und erfolgreich zusammengearbeitet. Als Landtagspräsident hat er sich den Respekt unserer Fraktion wie auch des gesamten Landtags erworben. Boris Rhein hat gezeigt, dass er auch in schwierigen Situationen den richtigen Ton trifft und unterschiedliche Interessen zusammenführen kann. Der kommende Ministerpräsident wird mit seinem Charisma und seiner langjährigen Erfahrung nicht nur dem Land gut tun, er wird auch die CDU neu mobilisieren.
3. Die CDU muss sich anstrengen, wenn sie auch künftig den Ministerpräsidenten stellen will. Wäre bereits am nächsten Sonntag Landtagswahl, so würden nach einer aktuellen Umfrage Christdemokraten und Sozialdemokraten auf jeweils 24 Prozent Zustimmung kommen.
Alexander Bauer: Klar müssen wir besser werden. Diese Umfrage ist eine Momentaufnahme. Die tatsächliche Landtagswahl findet erst im Herbst 2023 statt. Bis dahin wird noch viel passieren. Der Blick nach Berlin zeigt mir: Eine linksliberale ‚Ampel-Koalition‘ ist für unser Bundesland ganz bestimmt keine bessere Lösung.
4. Was macht die CDU-geführte Regierung in Hessen denn besser?
Alexander Bauer: Die von Ministerpräsident Volker Bouffier geführte Landesregierung regiert verlässlich und besonnen. Wir haben in der Krise mit einem beispiellosen Programm zur Stabilisierung, zur Modernisierung, Digitalisierung und ökologischen Erneuerung reagiert. Allein die Hilfen des Landes für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise betrugen mehr als drei Milliarden Euro. Mit gut 17 Milliarden Euro aus den Kassen von Bund und Land sind die hessischen Betriebe bisher vergleichsweise gut durch die Krise gekommen
Trotz Ukraine-Kriegs und sinkender Konjunkturprognosen bleibt der Arbeitsmarkt in Hessen stabil und die Nachfrage nach Fachkräften weiterhin hoch. Die Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte, dass die Zahl der Arbeitslosen im März weiter leicht von 4,7 auf 4,6 Prozent gesunken ist. Doch mit dem Ukraine-Krieg und einer möglichen Einschränkung der Energieversorgung sind natürlich neue und sehr weitreichend Risiken für die deutsche Wirtschaft dazugekommen.
5. Und wie steht es um die Themen aus ihrem Arbeitsgebiet?
Alexander Bauer: Die hessische Polizei gehört im Bundesvergleich zu den am besten aufgestellten und ausgestatteten Länderpolizeien Deutschlands. Die Investitionen in mehr Personal, bessere Ausstattung und modernste Technik zahlen sich nun aus: Noch nie konnte die Polizei so viele Straftaten aufklären wie im vergangenen Jahr, die Aufklärungsquote von 65,6 Prozent ist der mit Abstand höchste jemals gemessene Wert seit Einführung der Kriminalstatistik im Jahr 1971. Die Anzahl der polizeilich bekannten Straftaten war erneut rückläufig und liegt auf dem Niveau von 1980. Damit ist die Gefahr, in Hessen Opfer von Kriminalität zu werden, auf einem historischen Tiefstand.
6. Welche wichtigen Themen stehen aus Ihrer Sicht in ihrem Wahlkreis an?
Alexander Bauer: Mir ist schon immer die Funktionsfähigkeit der vorhandenen Infrastruktur und deren zielgerichteter Aus- und Umbau mit Maß ein wichtiges Anliegen. Damit sichern wir Beschäftigung, Arbeitsplätze und auch die Attraktivität unserer Region. Da geht es um schnelle Internetanschlüsse, um gute Anbindung über Schiene und Straße sowie eine intelligente Klima- und Energiepolitik, die nicht ideologisch und einseitig ist. Dazu gehört für mich auch weiterhin der Individualverkehr. Ein zentrales Thema im Wahlkreis ist auch die Versorgung mit Ärzten, Apotheken, Krankenhäusern und guter Pflege, das braucht besondere Anstrengungen. Und ich will fröhlich an die Arbeit der vergangenen Jahre anknüpfen, als Wahlkreisabgeordneter entsprechende Fördermittel in den Landkreis zu holen. Das muss auch in Wiesbaden hart erkämpft werden. Hier verstehe ich mich als Lobbyist für die Region.
7. Wollen Sie erneut für den Hessischen Landtag kandidieren?
Alexander Bauer: Ja, denn ich mache meine Arbeit als Abgeordneter sehr gerne. Mir ist ein offenes Ohr für die kleinen und großen Anliegen im Wahlkreis wichtig. Außerdem möchte ich als ‚Brückenbauer‘ weiterhin eine starke Stimme für meine Heimatregion in Wiesbaden sein.
8. Soll es 2023 eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition in Hessen geben?
Alexander Bauer: Warum nicht? Hessen wird gut und verlässlich regiert. Wir können eine überzeugende Leistungsbilanz vorweisen. Aber natürlich wird jede Regierungspartei im Landtagswahlkampf für sich kämpfen und die CDU muss deutlich stärker werden. Erfolgreich zusammenarbeiten und dann erklären, wir wollen mit einem Anderen regieren, wäre aber nicht glaubwürdig. zg
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