Mehr Ideen und Gestaltungsvorschläge wünschenswert
LAMPERTHEIM – Das Jahresabschlussgespräch der SPD Lampertheim hat bereits Tradition. Am Montagabend zog Jens Klinger in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender Bilanz für das zu Ende gehende Jahr und informierte über aktuelle Themen, den Haushalt, sowie geplante Anträge und Vorhaben.
Klingler kritisierte eingangs den Mangel an Ideen und Gestaltungsvorschlägen der anderen im Stadtrat vertreten Fraktionen. Während seine Fraktion in 2024 bislang drei Anträge gestellte habe, hätten sich andere Parteien nicht eingebracht. Ein bisschen mehr Beteiligung wünscht sich Klingler diesbezüglich für 2025. Als Herzensangelegenheit wertete der Genosse die Umsetzung des neuen Bauhofes in der Wormser Landstraße. „Das hat für uns 2025/26 Priorität“, so der Fraktionssprecher.
Die Rückkehr zum VRN bei der ÖPNV-Vergabe sieht Klingler mit gemischten Gefühlen. „Wir konnten nicht zustimmen, wissen aber, dass der VRN ebenfalls ein zuverlässiger Partner ist“, betonte Jens Klingler. Es gehe ja insgesamt darum, den Öffentlichen Personennahverkehr bezahlbar zu machen. Dazu zähle auch die Bereitschaft, neue Wege zu gehen. Gespannt blicke er deshalb auf die Entwicklung des „On Demand“-Verkehrs zur Erschließung der Fläche und einen Kostenvergleich zwischen den Anbietern, der aber erst 2026 möglich sei.
Auf der Agenda der SPD stünden die Themen Tierfriedhof und eine favorisierte Realisierung des Vorhabens auf dem entwidmeten Friedhofsgelände im Stadtteil Neuschloß. Einmal um eine weitere Einnahmequelle zu generieren und um der Nachfrage gerecht zu werden, Tierbestattungen vor Ort zu ermöglichen.
Gerne würde die SPD die Kompetenz der Stadtentwicklung Lampertheim (SEL) um die Option, selbst Wohnungen zu errichten, erweitern, statt Grundstücke lediglich zu vermitteln und zu verkaufen. Wohnungen im eigenen Bestand zu halten sei durchaus zielführend, erklärte Klingler. Er sehe es als städtische Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit Behinderungen anzubieten.
„Impulse für den Kita-Bereich sind dringlich“, nahm Jens Klinger Bezug auf die Forderung, dass Hilfskräfte im Erziehungsbereich mit einer entsprechenden Weiterqualifizierung entfristet werden. Betroffen seien 8 Stellen für die eine solche Maßnahme angewendet werden könnte. Nicht zuletzt auch, um die Situation im Wettbewerb um Fachkräfte zu entschärfen.
„Der Haushalt ist eine eigene Nummer“, nahm Klingler die Finanzlage der Kommune ins Visier. Man müsse natürlich gemeinsam dafür Sorge tragen, die Handlungsfähigkeit der Kommune zu wahren. Die Crux sei zusätzliche Einnahmen generieren zu müssen. Dieser Verantwortung könne man sich als Mandatsträger nicht entziehen. Das er bei unbeliebten Maßnahmen eher einer Erhöhung der Grundsteuer B (liegt aktuell bei 580 Prozent) zustimmen könne, als an der Schließung der Volkshochschule oder der Stadtbücherei zu rütteln, sei für ihn keine Frage.
Steffen Heumann
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