Mehr Transparenz, realistische Planungen und klare Prioritäten
BERGSTRASSE – Die SPD-Kreistagsfraktion im Kreis Bergstraße fordert mit einem umfassenden Antrag zum Kreishaushalt 2027 die konsequente Umsetzung der Vorgaben aus der Haushaltsgenehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt. Ziel sei eine nachhaltige und realistische Haushaltsführung, die aber unbedingt die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden im Kreis stärker berücksichtigt. Das SPD-Mitglied im Finanzausschuss Norbert Schmitt, macht deutlich: „Die Kommunalaufsicht hat dem Kreis klare Hinweise und Auflagen mit auf den Weg gegeben. Diese dürfen nicht einfach zur Kenntnis genommen werden, sondern müssen verbindlich in die Haushaltsplanung 2027 einfließen. Gerade bei der Kreisumlage braucht es künftig mehr Transparenz, mehr Zurückhaltung und eine stärkere Orientierung an der finanziellen Situation unserer Städte und Gemeinden.“
Im Mittelpunkt des Antrags steht deshalb das sogenannte Subsidiaritätsprinzip bei der Kreisumlage. Danach soll der Hebesatz künftig nur noch erhöht werden, wenn dies zwingend erforderlich ist, um eine Haushaltsgenehmigung zu erhalten. Vor einer möglichen Erhöhung müsse der Kreisausschuss umfassend offenlegen, warum vorhandene Rücklagen, Liquidität oder andere Konsolidierungsmaßnahmen nicht ausreichen. „Die Kreisumlage greift unmittelbar in die Handlungsspielräume unserer Kommunen ein. Viele Städte und Gemeinden stehen selbst unter enormem finanziellem Druck. Deshalb darf eine Erhöhung der Umlage immer nur das allerletzte Mittel sein. Genau das verlangt inzwischen auch die Rechtsprechung und darauf weist das Regierungspräsidium ausdrücklich hin“, führt Finanzausschussmitglied Norbert Schmitt weiter aus.
Ein weiterer Schwerpunkt des SPD-Antrags betrifft die Entwicklung der Personalaufwendungen. Zusätzliche Stellen sollen künftig grundsätzlich vermieden werden. Stattdessen fordert die SPD eine stärkere Nutzung von Digitalisierung, Prozessoptimierung und Automatisierung. Karsten Krug (SPD), ebenfalls Mitglied im Finanzausschuss, erklärt dazu: „Die Kommunalaufsicht weist ausdrücklich darauf hin, dass steigende Personalaufwendungen zukünftige Haushaltsgenehmigungen gefährden können. Deshalb brauchen wir einen verantwortungsvollen Umgang mit neuen Stellen. Moderne Verwaltungsstrukturen, digitale Prozesse und effizientere Abläufe müssen Vorrang haben.“
Darüber hinaus fordert die SPD-Kreistagsfraktion eine realistische Investitionsplanung. In der Haushaltsgenehmigung werde deutlich kritisiert, dass in der Vergangenheit lediglich ein Drittel der eingeplanten Investitionsmittel tatsächlich umgesetzt worden sei. Investitionen müssten sich daher künftig stärker an tatsächlichen Umsetzungskapazitäten orientieren. Zudem soll der Kreisausschuss dem Kreistag gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf 2027 ein Konzept vorlegen, wie die Kreisverwaltung effektiver, bürgernäher und kostengünstiger organisiert werden kann. Abschließend erklärt Marius Schmidt: „Unser Antrag steht für eine solide und ehrliche Haushaltspolitik. Wir wollen den Kreishaushalt nachhaltig stabilisieren, ohne die Städte und Gemeinden weiter über Gebühr zu belasten. Dafür braucht es mehr Transparenz, realistische Planungen und klare Prioritäten.“ zg
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