Mehrere Bebauungspläne beschlossen

BÜRSTADT – Die Tagesordnung nannte 16 Punkte für die achte Stadtverordnetenversammlung dieser Legislaturperiode am Mittwochabend, von denen fünf nicht für die öffentliche Debatte bestimmt waren. Diese wurden nach Antrag von Uwe Metzner, Fraktionsvorsitzender der Grünen, ans Ende verschoben, darunter drei Grundstücksangelegenheiten, ein Antrag auf Stundung einer Forderung und der Abschluss eines städtebaulichen Vertrags im Rahmen der Messplatzbebauung in Bobstadt nach Paragraf 11 des Baugesetzbuches. Die Zuschauerreihen waren mit anfänglich rund zehn Bürgern dünn besetzt, nur wenige blieben bis zum Schluss des öffentlichen Teils. Stadtverordnetenvorsteher Ewald Stumpf leitete die Sitzung mit einer Ausnahme, hier übernahm Burkhard Vetter (FDP) die Sitzungsleitung. „Wegen widerstreitender Interessen“ verließ Stumpf die Versammlung, bis die Stadtverordneten über den Antrag von FDP und CDU zur Ausweisung von Neubaugebieten in Bobstadt abgestimmt hatten. Der neue Paragraf 13b im Baugesetzbuch eröffnet den Kommunen die Möglichkeit eines beschleunigten Verfahrens. In der zweiten Abstimmung des Abends ging es um die Planung zur Modernisierung und zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Bürstadt, der die Parlamentarier ohne Debatte einstimmten zustimmten. Der Magistrat hatte der geringfügigen Verschiebung der Personenaufzüge bereits im Mai grundsätzlich zugestimmt. Rein formal wurde die Stadt im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens um Stellungnahme zur Planung gebeten. Kontroverse Wortmeldungen gab es zum Thema der vierten Änderung des Bebauungsplans „In den Acht Morgen“ in Abwägung der Anregungen. Der Satzungsbeschluss wurde bei drei Gegenstimmen der Grünen angenommen. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans waren keine Anregungen von Bürgern eingegangen, nur die beteiligten Träger öffentlicher Belange wie Unitymedia, Energieried, EWR Netze und das Landesamt für Denkmalpflege hatten Stellungnahmen abgegeben. Grünen-Fraktionsvorsitzender Uwe Metzner kritisierte den Ablauf der Änderungen seit 2015. Zunächst sei es um die Bebauung des Spielplatzes Burgunderstraße für ein soziales Projekt von AWO oder GBG (Gemeinnützige Baugenossenschaft Bürstadt) gegangen, in weiteren Sitzungen des Umwelt– und Stadtentwicklungsausschusses (USA) sei der Bebauungsplan geändert und der Geltungsbereich erweitert worden. Das habe er jedoch erst beim Durchlesen zuhause bemerkt. Außerdem sei das Grundstück zur Unzeit gerodet worden. Sozialen Wohnungsbau oder einen sozialen Zweck sieht Metzner nicht. Sein Vorwurf an die Verwaltung: „Es ist etwas passiert, das wird uns Politikern vorenthalten – für mich ist das ein Skandal“. Auch im Hinblick auf weitere Vereinbarungen mit dem Investor solle die Stadtverordnetenversammlung entscheiden – „der Magistrat reicht nicht“. Alexander Bauer (CDU) sah in seiner Gegenrede das Problem woanders: „Sie haben sich nicht vorbereitet“. Metzner sei im parlamentarischen Prozess in der Fraktion nicht als Einzelperson, zudem seien die Grünen im Magistrat vertreten. Der Flächenbebauungsplan sei ein transparentes Verfahren, in dem bewusst der Geltungsbereich nicht auf einen bestimmten Investor festgelegt werde. Die Fläche an der Umgehungsstraße liege seit 30 Jahren brach. „Wir sind froh, dass ein Investor hier bauen will, das ist im städtebaulichen Interesse“. Die GBG habe das Angebot abgelehnt. Einig waren sich die Parlamentarier beim Aufstellungsbeschluss und Einleitung eines weiteren Verfahrens zum Bebauungsplan „Westlich der Wasserwerkstraße im Bauabschnitt IV“. Damit wird den Anliegern im Sonneneck IV, im Jupiterweg, Marsweg, Venusweg, Plutoweg und Merkurweg geholfen, deren Stichstraße von der Müllabfuhr nicht mehr rückwärts befahren werden dürfen. Dem Ausbau geeigneter Wendeanlagen wurde nun der Weg freigemacht. Der Bebauungsplan „Tennisgelände des TC Bürstadt“ stand mit Aufstellungsbeschluss und Einleitung des Verfahrens zur Debatte, die leidenschaftlich kontrovers von Metzner und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Eberle geführt wurde. „Als Grüne sind wir dagegen“, sagte Metzner. Es sei nicht notwendig die Straße zu verbreitern, das gehe zu Lasten des Begleitgrüns und der Umwelt. Im Süden von Bürstadt will der Investor durch Umnutzung in der Tennishalle eine Kinderwelt einrichten, eine Indoorspielanlage für Ein- bis Sechzehnjährige, die durch einen Außenbereich und Gastronomie ergänzt wird. Der rechtskräftige Bebauungsplan wurde zuletzt 2004 zum zweiten Mal geändert. Die vorhandene Straße muss zur Sicherheit der Besucher ausgebaut und verbreitert werden. So steht es im Sachbericht. Eberle erklärte, dass allein der Investor die Kosten für die Erschließung und den Straßenbau trage. FDP-Fraktionsmitglied Chantal Stockmann will wie Metzner das Unternehmen „Kids World“ an dieser Stelle nicht sehen. Vor allem den Erholungsaspekt der nahe gelegenen Naturoase und den Naturschutz sieht sie in Gefahr. Bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung wurden die Beschlussvorschläge angenommen. Einstimmig wurde der Bebauungsplan „Messplatz Bobstadt“ beschlossen. Jürgen Eberle (CDU) sprach vom Verfahren als transparenter und dynamischer Prozess mit Stellungnahmen der Bürger. „Das Rücksichtnahmegebot wurde gewährt“. Metzner begründete als Ortsvorsteher und Stadtverordneter für die Grünen, dass sie aus drei Gründen zustimmen wollen. Seniorengerechtes Wohnen gehöre „in die City, das ist in Bobstadt der Messplatz“, Alternativen gebe es in der Ortsmitte nicht. Als Grüne sei es ganz wichtig Acker- und Naturflächen im Außenbereich zu schonen. Hannelore Nowacki