„Merkel lässt Bouffier im Regen stehen”

BIBLIS – „Es ist erschütternd, wie leichtfertig die Bundeskanzlerin und ihre damaligen Minister und die CDU-Ministerpräsidenten mit dem Schadenersatzrisiko bei der vorläufigen Stilllegung der ältesten bundesdeutschen Atomkraftwerke umgegangen sind.“ Dieses Fazit zieht der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt nach der Zeugenvernehmung von Kanzlerin Merkel im Biblis-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags.

Auch die SPD wollte eine schnelle Abschaltung alter Atomkraftwerke nach den schlimmen Ereignissen in Fukushima, erläuterte Schmitt. „Dies aber selbstverständlich auf einem rechtsstaatlich einwandfreien Weg und nicht durch eine haarsträubend rechtswidrige Abschaltverfügung, für die nun der Steuerzahler blechen muss, so der Landtagsabgeordnete.

Die rechtswidrige Abschaltung des hessischen Atomkraftwerkes Biblis kann deshalb den Steuerzahler bis zu 235 Millionen Euro kosten. Grundlage für die übereilte und rechtlich unkonkrete Abschaltung war nach Aussagen der Kanzlerin ihre subjektiv veränderte Sicherheitseinschätzung der Atomkraftwerke in Deutschland. Genau aber dies hat der hessische Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke kurz vor den Atomunfall in Japan habe die schwarz-gelbe Bundesregierung den deutschen Atomkraftwerken noch höchste Sicherheit im internationalen Maßstab attestiert.

Zwischen Bund und Land ist nun strittig, wer für eventuelle Schadensersatzansprüche haften muss. Der hessische Ministerpräsident Bouffier hatte in seiner Zeugenvernehmung behauptet, der Bund habe alleine die Stilllegung entschieden und die Kanzlerin habe auch eine Haftungsfreistellung mit den Worten zugesagt, man lasse „die Länder nicht im Regen stehen“. All dem habe die Kanzlerin aber nun deutlich widersprochen. Bund und Länder mit Atomkraftwerken hätten eine gemeinsame Entscheidung getroffen und eine Haftungsfreistellung hätte es schon gar nicht gegeben, sagte Angela Merkel. Über mögliche Schadensersatzrisiken sei nicht nachgedacht worden.

„Die Kanzlerin lässt damit ihren Ministerpräsidenten Bouffier beim Ausbaden der Konsequenzen im Regen stehen. Herr Bouffier steht wie eine begossener Pudel da“, erklärte der SPD-Politiker, der die Kanzlerin am Freitag rund eine halbe Stunde im Untersuchungsausschuss intensiv befragt hatte.

Merkel habe bei der Vernehmung alle Fragen nach der juristischen Verantwortung vom Bund weggeschoben und unbeantwortet gelassen. „  Die Bürgerinnen und Bürger müssen jetzt für das hektische Handeln von Bund und Ländern bezahlen. Wenn die Kanzlerin und ehemalige Umweltministerin damals tatsächlich nicht über das Schadenersatzrisiko nachgedacht hat, dann ist das Dilettantismus oberster Güte“, erklärte Schmitt. Nahezu alle Tageszeitungen hätten schon damals über die rechtlichen Risiken berichtet. „Nur die Bundesregierung und die CDU-Ministerpräsidenten hätten dies nicht wahrgenommen. Das ist abenteuerlich“, so der SPD-Abgeordnete.

Als wenig glaubwürdig bezeichnete Schmitt auch die Aussage der Kanzlerin, sie sei zum damaligen Zeitpunkt nicht von den bevorstehenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz getrieben gewesen. „Vielmehr wirkten Merkel und ihre Bundesregierung damals als von den bevorstehenden Terminen getrieben, erwies sich doch das gerade vollzogene Kippen des rot-grünen Atomausstieg als politischer Sprengstoff. Die Kanzlerin handelte vorschnell und von den aktuellen Ereignissen getrieben“, sagte Schmitt. zg