„Mitmacherdemokratie“ – „Bürger fragen – Gemeinde antwortet“ 

BIBLIS – Im Sitzungssaal des Rathauses war es voll geworden, nur die Plätze in der ersten Reihe waren weitgehend frei geblieben. Alle Altersgruppen waren bei der Bürgerversammlung am Mittwochabend vertreten. Im Vorfeld waren die Bürger der Großgemeinde Biblis mit Nordheim und Wattenheim aufgerufen, ihre Themen einzureichen. „Ich stelle fest, dass den Bürgern viele Themen wichtig sind“, sagte Rita Schramm, Vorsitzende der Gemeindevertretung, einleitend und ermunterte die Bürger im Sinne der „Mitmacherdemokratie“ weiterhin zur Unterstützung, „die ehrenamtlichen Politiker wie auch die Verwaltung sind daran interessiert, dass Sie weiterhin mitmachen“. Aus den Reihen der Gemeindevertretung begrüßte sie die Fraktionsvorsitzenden Hans-Michael Platz (CDU) und Josef Fiedler (SPD). Nach fast zwei Stunden waren die eingereichten Themen und Wortmeldungen abgearbeitet. Im dritten Teil ging es um „Bürger fragen – Gemeinde antwortet“, wobei Bürgermeister Kusicka zahlreiche Fragen im Bereich Straßenverkehr beantwortete, aber auch zur Beleuchtung, Beschilderung und zu den Aufzügen am Bahnhof. „Das ist mehr als ein Trauerspiel, was da gemacht wird“. 

Der geförderte Stadtumbau 

Auf der Tagesordnung standen der Sachstandsbericht von Bürgermeister Felix Kusicka zum Stadtumbau, seine Stellungnahme zu den Finanzen der Gemeinde Biblis und die Beantwortung von Fragen der Bürger zu verschiedenen Themen. Mindestens einmal im Jahr findet laut Hessischer Gemeindeordnung eine Bürgerversammlung statt, um die Bürger über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde zu informieren und ihnen Gelegenheit zu geben, Fragen an Verwaltung und Parlament zu stellen. Seinen Vortrag über den Stadtumbau West veranschaulichte Bürgermeister Kusicka mit einer Power-Point-Präsentation, die auf einer Übersichtskarte des Fördergebiet und die wesentlichen Schritte zeigte. Aus der Analyse der Stärken und Schwächen, die für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) ausgearbeitet wurden, ergab sich der Handlungsbedarf. Das beauftragte Stadtentwicklungsbüro hatte als Schwächen unter anderem den Mangel an öffentlichen Plätzen und ortsprägenden Gebäuden erkannt. Im gesamten Fördergebiet gebe es einen energetischen und baulichen Bedarf. Zu den Stärken zähle der Öffentliche Personennahverkehr und die überörtlichen Radewegeverbindungen sowie der geringe Durchgangsverkehr, jedoch gebe es wenige innerörtliche Radwege, die P+R-Fläche am Bahnhof sei verbesserungswürdig, auch mangele es an Barrierefreiheit. Ausgewählte Einzelmaßnahmen mit Kosten von 100.000 Euro im Bereich Rathaus Süd seien geplant, dabei gehe es um Wohnraum und Aufenthaltsqualität. Im Bereich Rathaus Nord mit Leerstand und Brachfläche sowie denkmalgeschützten Gebäuden müsse eine Gesamtanalyse gemacht werden, eine Maßnahme, die zunächst mit etwa 50.000 Euro zu Buche schlägt. Die Entwicklung soll hier mit Hilfe einer Gastronomie und Einbindung als Einzelkulturdenkmal erfolgen. Am Bahnhof seien Gebäude und Umfeld in schlechtem Zustand, der Vorplatz mit wenig Aufenthaltsqualität und die Unterführung seien sanierungsbedürftig. Die Stadtentwicklung in diesen Bereichen komme auf ungefähr 300.000 Euro. Damit aus dem Gemeindesee wie von vielen Bürgern gewünscht ein Badegewässer werden könnte, müsse unter anderem die Wasserqualität geklärt und die Infrastruktur mit zum Beispiel mit einem Spielplatz aufgewertet werden. Alles in allem gehe es um 9,2 Millionen Euro bei einem Eigenanteil der Gemeinde Biblis von 1,3 Millionen Euro, etwa 6 Millionen Euro bringe das Förderprogramm des Landes Hessen. „Ich bin mir sicher, dass wir diese wichtige Chance nutzen werden“, meinte Kusicka, „die Bürger, die teilgenommen haben, um unsere Gemeinde  lebenswerter zu machen, haben dies mit Herzblut getan“. Wie geht es weiter? Nachdem die Maßnahmen definiert sind, werde das ISEK nach Zustimmung der Gemeindevertretung im Frühjahr 2019 beim Umweltministerium eingereicht. Um die nötige Fachkompetenz einzukaufen, werde eine Ausschreibung des Stadtumbaumanagements erfolgen. Bis Veränderungen nach außen sichtbar werden, könnten bei zum Beispiel bei Gebäuden wegen Einbindung des Denkmalschutzes drei bis vier Jahre vergehen, andere Maßnahmen wie beim Gemeindesee im ersten Halbjahr 2019 seien schneller sichtbar. Bis 2026 können Fördergelder abgerufen werden, teilte Kusicka mit, das Förderprogramm laufe von 2017  bis 2030. „Die vielen Stunden sind es wert, die noch vor uns liegen können“, sagte Kusicka mit Blick auf die Schwierigkeiten. Kräftiger Applaus folgte den Ausführungen des Bürgermeisters. Zu gegebener Zeit sollen alle Informationen im Internet zur Verfügung gestellt werden, für alle die nicht an den Sitzungen teilnehmen können, kündigte Kusicka an. 

Die Finanzen der Gemeinde

Ein weiteres Schwerpunktthema war die Finanzlage der Gemeinde Biblis, zu der Bürgermeister Kusicka ausführlich Stellung nahm. „Wo standen wir 2014?“ Ein dramatischer Verlust an Gewerbesteuer in Höhe von 2,5 Millionen Euro war entstanden, im Haushalt 2016 waren es zwei Drittel weniger – mit der Folge, dass die Grundsteuer B von 275 auf 475 Punkte erhöht wurde und die Verwaltung plante, bis 2023 sechs Stellen abzubauen. Bis Ende dieses Jahres  seien bereits fünf Stellen abgebaut. Das Defizit habe von fast 3,5 Millionen Euro im Jahr 2015 auf rund 61.000 Euro verringert werden können. Als weiteren Erfolg verbuchte Kusicka die „größere Gewerbeansiedlung und Aufnahme in die Stadtumbau-Förderung“. Sein Fazit: „Wir können stolz sein, was wir gemeinsam erreicht haben und dabei weitestgehend das Angebot erhalten konnten“. Auch die Hessenkasse belohnt die Anstrengungen – Biblis bekomme aus dem Investitionsprogramm genau 1.591.889 Euro, was den Eigenanteil von 3 Millionen Euro an der Stadtentwicklung reduziere. „Wir haben in den letzten Jahren sehr gut gewirtschaftet“, kommentierte Kusicka diesen Geldsegen. Ein Aufregerthema waren die fehlenden Mittagsplätze in der Kita Pusteblume, denn bei 112 Betreuungsplätzen sind zurzeit 60 Mittagsplätze möglich. Kusicka stellte eine Lösung in Aussicht, auch soll 2022/2023 ein neuer Kindergarten gebaut werden. Überraschend hätten die Geburten zugenommen, was vor drei Jahren noch nicht absehbar gewesen sei. Die Kinderbetreuung habe im aktuellen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 18.446.632 Euro einen Anteil von 18 Prozent, wobei der Elternanteil an den Kita-Gebühren mit 210.000 Euro weniger als 10 Prozent betrage. Dagegen habe der hessische Rechnungshof 30 Prozent Elternanteil gefordert. 2014 hätten 500 Einwohner Biblis verlassen, ein Jahr später habe es ein Plus von 600 Einwohnern gegeben - schnelle Entwicklungen, wie Kusicka betonte. Hannelore Nowacki