Mittel in Höhe von 5.514.900 Euro für den Landkreis Bergstraße
KREIS BERGSTRASSE – Der Hessische Landtag hat in dieser Woche einen Nachtragshaushalt verabschiedet und damit den Weg frei gemacht für eine Soforthilfe in Höhe von 300 Millionen Euro für die hessischen Kommunen. Seit heute steht auch fest, in welcher Höhe die Soforthilfen auf die einzelnen Kommunen verteilt werden. Dazu sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Josefine Koebe: „Die hessische SPD steht als Regierungspartei an der Seite der Kommunen. Ich freue mich sehr, dass nun Klarheit herrscht, wie hoch die finanziellen Mittel sind, die jede einzelne Kommune aus dem Nachtragshaushalt bekommt. Für den Landkreis Bergstraße bedeutet das insgesamt Mittel in Höhe von 5.514.900 Euro, die noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Diese Mittel können für dringend benötigte Investitionen frei verwendet werden – und zwar ohne bürokratischen Aufwand und ohne Verwendungsnachweis. So geht pragmatische Politik.“
Koebe sagte, mit dem Nachtragshaushalt schöpfe das Land den rechtlichen Rahmen zur Aufnahme von Krediten aus, der durch die Anpassung der Schuldenbremse gegeben sei. Von dieser Hilfe profitierten alle Kommunen, finanzschwache Kommunen sogar überproportional. Wie Koebe mitteilte, verteilen sich die Gelder u.a. wie folgt auf die einzelnen Kommunen: Biblis 236.438 Euro, Bürstadt 523.589 Euro, Groß-Rohrheim 89.565 Euro, Lampertheim 1.019.211 Euro. Zusätzlich zu der Soforthilfe, so Koebe, wachse der Kommunale Finanzausgleich (KFA) im nächsten Jahr um 274 Millionen Euro an. „Dazu kommen noch die Investitionsmittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe 4,7 Milliarden Euro. In keinem anderen Bundesland erhalten die Kommunen einen so hohen Anteil an den Bundesmitteln wie in Hessen. Die exakte Verteilung der 4,7 Milliarden Euro wird das Finanzministerium den Kommunen in Kürze mitteilen. Zusammen bilden die Soforthilfe, der Aufwuchs im KFA und die Sonderinvestitionsmittel des Bundes ein starkes Paket für unsere hessischen Kommunen und helfen ihnen in ihrer angespannten Finanzlage“, sagte Josefine Koebe. zg
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