Naturnaher Wasserhaushalt im Naturschutzgebiet Lampertheimer Altrhein als Ziel

LAMPERTHEIM – In der 25. Stadtverordnetenversammlung, der ersten in diesem Jahr, hatten die Parlamentarier eine Tagesordnung mit 12 Punkten abzuarbeiten, einige ohne Abstimmung, weitere drei ohne Beratung, sieben Punkte wurden nach Beratung abgestimmt. Zu Beginn der dreistündigen Sitzung unter der Leitung von Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Stass erhoben sich die Parlamentarier und die zahlreichen Zuschauer zum Gedenken an die Opfer des Hanauer Anschlags. „Heute denken wir nur an die Opfer“, erklärte Stass, nachdem die politischen Ausführungen bereits bei der Mahnwache gesagt worden seien. In seinen Mitteilungen wies Bürgermeister Gottfried Störmer darauf hin, dass die Stadt Lampertheim nicht erster Ansprechpartner zum Thema  Coronaviren sei, sondern alle Anfragen an das Kreisgesundheitsamt weiterleite. Seine Empfehlung: Hände waschen, Körperkontakt vermeiden und nicht Händeschütteln. Ohne Beratung und einstimmig beschlossen die Stadtverordneten die Zuschussgewährung für den sozialen Wohnungsbau in der Sophie-Scholl-Straße 55. Für den geplanten Neubau von 10 Wohneinheiten werden 10.000 Euro pro geschaffener Wohnung gemäß der hessischen Förderrichtlinien im Wege einer mittelbaren Belegung gefördert, entsprechende Haushaltsmittel sind für 2020 geplant, der Restbetrag wird 2021 in den Haushalt eingestellt. Die neuen Wohnungen unterliegen somit keiner Preisbindung, dafür wird für Wohnungen aus dem Bestand die Mietpreisbindung festgelegt. Ebenfalls einstimmig wurde der Flurbereinigung am Gemarkungsgrenzweg zwischen Hofheim und Bobstadt zugestimmt. Die Gemarkung Hofheim gewinnt zulasten der Gemarkung Bobstadt 259 Quadratmeter Fläche durch die Verbreiterung des Feldweges. Den Mitgliedern des Seniorenbeirates, der mit der letzten Wahl vergrößert wurde, händigte Stass die Ernennungsurkunden aus. Auf Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Marius Schmidt wurde der Tagesordnungspunkt Mitfinanzierung des Geschäftsträgermodells für die katholischen Kitas zur Beratung bestimmt. In der Debatte um die Kostenaufteilung zwischen Stadt und Bistum sprach FDP-Fraktionsmitglied Dr. Carl-Michael Bergner seine Verwunderung über den Unterschied zur evangelischen Trägerschaft aus, die sich mit 70 Prozent beteilige, während das Bistum für die katholischen Kitas nur 15 Prozent übernehme. Eine Verwirrung, die sich in der Debatte aufklärte. Lara Strubel (SPD) wie Stefan Nickel (Grüne) und Alexander Scholl (CDU) begrüßten die Regelung, da die ehrenamtlichen Helfer durch Hauptamtliche in der Verwaltung entlastet werden und insgesamt die Qualität der Betreuung gesteigert werde. Scholl meinte zudem, diese Kostenaufteilung sei gängige Praxis. Bei zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen wurde der Beschlussvorschlag mit 33 Ja-Stimmen angenommen. Nach Ablauf der Amtszeit des derzeitigen Schiedsmanns Werner Hahl und seines Stellvertreters Kai Andres im März musste für die nächsten fünf Jahre eine Schiedsperson und Stellvertreter gewählt werden. Unter drei Kandidaten wurde Simone Günderoth mehrheitlich zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Lampertheim gewählt, als Stellvertreter wurde Günter Loy mehrheitlich gewählt. 

Keine Standortverlagerung der Technischen Betriebsdienste

Eine Frage war zu klären: Sollen die Technischen Betriebsdienste mit Neubau im Gewerbegebiet Wormser Landstraße angesiedelt werden oder am alten Standort in der Industriestraße mit Zugewinn des Geländes von Energieried verbleiben? In der Debatte wurden die bekannten Vor- und Nachteile abgewogen, die bereits Gegenstand des  Arbeitskreises Bauhof und des Gutachtens eines Ingenieurbüros waren. Am Ende beschlossen die Stadtverordneten der SPD-/FDP-Koalition gegen die Stimmen von CDU und Grünen den Verbleib in der Industriestraße mit Neubau auf dem heutigen Gelände von Energieried. Ausschlaggebend waren die errechneten Mehrkosten von 2,3 Millionen Euro für den Neubau in der Wormser Landstraße, denen jedoch höhere Betriebskosten in der Industriestraße gegenüberstehen. Damit wären langfristig die Kosten in der Industriestraße höher und nach Meinung von Frank Hege (Grüne) sei der Flickenteppich von verschieden positionierten Gebäuden nicht effizient. Auch seien die Bauhof-Mitarbeiter nicht gefragt worden. Langfristig seien demnach in der Industriestraße höhere Kosten zu erwarten. Das sieht auch Scholl (CDU) so und bedauerte: „Diese Vorteile liegen für uns auf der Hand, aber diese Chance wird heute leider vertan“. Die Industriestraße 40 sei überdies in der Altlastenkartei Hessen geführt. Stefanie Teufel (FDP), Mitglied des AK Bauhof, sprach sich für Gewerbeansiedlung auf dem 15 Hektar großen Gelände in der Wormser Landstraße aus, da die Stadt Lampertheim auf Gewerbesteuer angewiesen sei. 

Keine Straßenbeiträge

Zum Thema Aufhebung der Straßenbeitragssatzung sagte Teufel (FDP): „Straßenbeiträge müssen weg, das sind originäre Staatsausgaben“. Franz Korb (CDU) argwöhnte, dass SPD und FDP mit diesem „schönen Antrag“ Wählerstimmen gewinnen wollen, signalisierte aber Zustimmung. „Wir wollen auch Wählerstimmen gewinnen“. Eine Äußerung, die Heiterkeit auslöste. SPD-Fraktionsvorsitzender Schmidt teilte mit, dass die Einnahmen durch Straßenbeiträge bei durchschnittlich 150.000 Euro jährlich lagen. Müsste die Grundsteuer zum Ausgleich erhöht werden, wären dies nur 2 Euro monatlich pro Grundstück. Der Antrag der Grünen, die Angelegenheit in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen, wurde von der Koalition abgelehnt. Mit 36 Ja-Stimmen  wurde beschlossen, die Satzung bis zum 1. Mai aufzuheben. Die nötigen Vorbereitungen zur Aufhebung der Satzung wird der Magistrat in die Wege leiten. Die auf Antrag von SPD und FDP einstimmig beschlossene „Fachkonferenz Bauen und Wohnen der Zukunft“ im zweiten Halbjahr wird mit Experten, dem Fachbereich der Stadt Lampertheim, mit LOPA (Lokale Partnerschaft) und SEBA (Stadtentwicklungs-, Energie- und Bauausschuss) die Zukunftsperspektiven mit Blick auf vereinfachte Bausatzungen und moderne Wohnformen beraten. Hannelore Nowacki