Neuen Weg der Bürgerbeteiligung wagen

ROSENGARTEN/NEUSCHLOSS – Ganz neue Wege in Sachen Bürgerbeteiligung möchten die noch amtierenden beiden Ortsvorsteher Carola Biehal in Neuschloß und Horst-Werner Schmitt in Rosengarten gehen, damit ihre beiden Stadtteile in den kommenden Jahren auch ohne Ortsbeirat bei den Entscheidungen in Lampertheim und besonders in Bezug auf die wichtigen Anliegen der beiden Stadtteile Mitspracherecht haben: Eine Bürgerkammer.

„Wir werden ab dem 1. April keine Vertretung in Rosengarten und Neuschloß haben. Das akzeptieren wir so nicht! Wir müssen einen Ansprechpartner für unsere Bürger finden, um die Interessen vor Ort vertreten zu können. Dabei soll es kein Ersatz für den Ortsbeirat sein, den wir hoffentlich in fünf Jahren wieder haben werden, sondern eine unparteiische Bürgerbeteiligung„, erläuterten die beiden Ortsvorsteher im Rahmen eines Pressegesprächs. „Es ist eine Chance, neue Weg zu gehen.”

Die Fakten

Die Auswahl zur Bürgerkammer erfolgt durch eine repräsentative Auswahl der Teilnehmer durch einen Ausschuss, bestehend aus dem noch amtierenden Ortsbeirat, Vertrauenspersonen aus der Bürgerschaft und Vertretern der Stadt. Die Teilnehmer werden nach einem Bewerbungsaufruf durch die Medien anhand ihrer Bewerbungen ausgewählt, wichtig sind hierbei ein kurzes Motivationsschreiben mit Interessenhintergrund und biographische Daten. Auch die Vertreter von örtlichen Interessengruppen wie Sportvereinen, Kindergarten, Kirchen usw. sollen mit einbezogen werden. Mitglied der Bürgerkammer kann werden, wer mindestens 16 Jahre alt ist und seinen Hauptwohnsitz im Stadtteil hat. Die Kammer setzt sich aus bis zu 20 Mitgliedern zusammen und tritt dreimal im Jahre zusammen. Die Zugehörigkeit der einzelnen Mitglieder ist auf 24 Monate festgelegt, danach konstituiert sie sich neu.

Die Aufgaben

Die Bürgerkammer agiert als repräsentatives Organ des Stadtteils gegenüber dem Stadtparlament und der Verwaltung mit der Zielsetzung von Ideenentwicklung, Empfehlungen, der Einbindung von Meinungs- und Interessenlagen, der Klärung und Erarbeitung von Fakten bei Problemzonen sowie der Herstellung von Öffentlichkeit für Sachthemen. Die Sitzungen finden öffentlich statt. Auch Bürger, die nicht Mitglieder der Kammer sind und als Gäste an den Sitzungen teilnehmen, können Redezeit beantragen – ein wesentlicher Unterschied zu den bestehenden politischen Gremien.

Unterstützung erhalten Horst-Werner Schmitt und Carola Biehal durch den Politikwissenschafter und Duisburger Universitätsprofessor Dr. Karl-Rudolf Korte, der nicht nur im benachbarten Worms im Auftrag des dortigen Oberbürgermeisters Michael Kissel eine Bürgerkammer in Bezug auf die Flüchtlinge in der Nibelungenstadt ins Leben rief, sondern beiden aktiv zur Seite stehen wird.

„Enttäuscht und geschockt”

Enttäuscht zeigten sich die beiden engagierten und in ihren beiden Stadtteilen bei den Bürgern und über Parteigrenzen hinweg beliebten Ortsvorsteher angesichts der unveränderlichen Situation, dass es jeweils keinen Ortsbeirat geben wird.

„Sicher fühle ich mich mitverantwortlich, dass es in Rosengarten keine Wahl zum Ortsbeirat gibt”, betonte Ortsvorsteher Schmitt. „Aber die Hessische Gemeindeordnung schreibt klar vor, dass es Möglichkeiten der Mängelbeseitigung gibt.” Ein solcher Mängel sei auch, wenn festgestellt wird, dass es zu wenig Kandidaten für die Ortsbeiratswahl geben wird, ergänzte Carola Biehal. „Mit etwas gutem Willen und weniger Bürokratie hätte man die Situation zumindest in Rosengarten retten können”, da es hier ja eine fertige, nur nicht rechtzeitig eingereichte Liste der FWG gegeben hätte. „Uns haben zwei Unterschriften gefehlt, wenn wir den Hinweis bekommen hätten dass die Frist abläuft, hätten wir auf diese beiden Kandidaten verzichtet", so Schmitt. In Neuschloß hätte bereits im November festgestanden, dass die beiden CDU-Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen werden können. Dies sei den anderen Parteien aber nicht so kommuniziert worden, später sei es für eine neue Mitgliederversammlung, die eine neue Liste hätte bestimmen müssen, zu spät gewesen.

Es sei schade, dass es weder von Seiten der Verwaltung als auch direkt aus den Parteien Lösungsvorschläge für die gescheiterten Ortsbeiratswahlen gäbe. Dabei sehen Schmitt und Biehal durchaus auch einen Teil der Schuld bei den Parteien: Denn „auch wenn die FWG einen Formfehler gemacht hat und die Liste zu spät eingereicht habe, hätten die beiden anderen Parteien SPD mit vier und CDU mit vier Kandidaten zu wenig eigene Kandidaten eingebracht”, so Schmitt.

Ähnliches gelte für Neuschloß, wo die SPD mit fünf Mitgliedern im Ortsbeirat vertreten war und nun sieben Kandidaten auf der Liste hatte. „Die FDP hatte drei Mitglieder, aber nun nur einen Kandidaten gestellt, die CDU und die Grünen keinen. Dies reicht einfach nicht”, so Biehal.

Interesse bei Bürgern

Sowohl Horst-Werner Schmitt als auch Carola Biehal zeigten sich darüber erfreut, dass aus Seiten der Bevölkerung schon klare Bereitschaft signalisiert wurde, sich für die beiden Gemeinden einzubringen. „Mit der Bürgerkammer wäre genau diese Chance da”, hoffen die beiden Ortsvorsteher auf Unterstützung seitens der Stadtverwaltung und Bürgermeister Gottfried Störmer. Denn dann könne außergewöhnliches gelingen. Beide stünden übrigens sowohl für die jeweilige Bürgerkammer als auch deren Vorsitz zur Verfügung. „Wir suchen aktiv Lösungen für die jetzige Situation, denn unsere Heimatgemeinden liegen uns absolut am Herzen.”

„Es sind noch viele Hürden auf dem Weg zur Bürgerkammer zu nehmen, aber wir möchten diese Chance wahrnehmen. Wir kämpfen dafür, dass die Probleme in Neuschloß und Rosengarten gehört und gelöst werden. Dieses unabhängige Gremium, welches sich unter anderem in Baden-Württemberg zumindest zu projektbezogenen Themen bewährt hat, ist eine riesige Chance, die Bürger direkt mit einzubinden”, betonen Biehal und Schmitt und laden zur aktiven Teilnahme ein.

Wer Interesse an der Mitarbeit in einer Bürgerkammer hat, kann sich gerne an Horst-Werner Schmitt und Carola Biehal wenden, hier können auch direkt Bewerbungen für die Bürgerkammer abgegeben werden. In Neuschloß wird es zudem im Februar eine außerordentliche Ortsbeiratssitzung geben, in deren Anschluss das Konzept noch einmal vorgestellt werden soll – der genaue Termin wird noch bekannt gegeben. Benjamin Kloos