Neuer einstimmiger Beschluss gegen Geländeverkauf 

BIBLIS – Am Donnerstagabend kam es anders als gedacht. Zunächst zog die Sitzung der Gemeindevertretung aus dem Saal im Rathaus in den großen Saal des Bürgerzentrums um. Nachdem alle vorhandenen Sitzplätze belegt und die interessierten Bürger sogar im Foyer standen, gab Rita Schramm bekannt, dass die Sitzung im Bürgerzentrum stattfinden werde. Der Umzug gelang innerhalb einer Viertelstunde und alle hatten großes Glück, sie blieben vom folgenden Platzregen verschont. Zwei Tagesordnungspunkte waren zur Beratung geplant – in beiden Vorlagen ging es um das Thema Gewerbegebiet „Am Hohen Weg“ mit dem Vorhaben der Firma Wetzel ihren Betrieb dort zu erweitern. Dann die Überraschung: Bürgermeister Felix Kusicka trat ans Mikrofon und teilte den Gemeindevertretern mit, dass er die Beschlussvorlage der Verwaltung zurückziehen werde, weil ihn am Nachmittag ein Schreiben durch einen Rechtsanwalt der Firma Wetzel erreicht habe. Nach Ansicht der Verwaltung sei nun eine umfangreiche Untersuchung nötig, um mögliche Schadensersatzansprüche der Firma Wetzel von der Gemeinde Biblis abzuwenden. In seiner Begründung ging Kusicka auf den Beschluss der Gemeindevertretung vom 6. Juni 2018 ein, der nur ein Teilbeschluss gewesen sei. „Es bedarf in jedem Fall einer Beteiligung der Gremien, es wird hier erneut zu beraten sein“. „Als massiven Schaden für unsere Gemeinde und nicht umsetzbar“ bezeichnete er ein Festhalten an der Beschlussvorlage. Darin hatte die Verwaltung vorgeschlagen, wie von Kusicka bei einem Pressegespräch am 7. August angekündigt, „eine Neubewertung des Vorhabens mit den bereits gefassten Beschlüssen vorzunehmen und Beschlüsse in Teilbereichen bzw. gänzlich zu revidieren“. Die Verwaltung sei zu dem Ergebnis gekommen, dass das Vorhaben nicht realisierbar sei, „ohne dass es zu massiven Verwerfungen innerhalb unserer Gemeinde kommt“. Hätte die Gemeinde Biblis das Einvernehmen zu dem Vorhaben der Betriebserweiterung als Teil des Beschlusses vom 20. Juni 2018 aufgehoben, hätte die Firma Wetzel dieser Empfehlung zufolge keine Erweiterung des Betriebsgeländes umsetzen können. Weitere Angaben wollte Bürgermeister Kusicka dem TIP gegenüber im Gespräch nach der Sitzung nicht machen, da er sich zu dem „schwebenden Verfahren“ nicht mehr äußern könne. Im Laufe der Debatte wies Bürgermeister Kusicka darauf hin, dass er aus Gründen der Schadensvermeidung nichts sage. „Natürlich hätte ich meine Sicht der Dinge vorgetragen, aber ich will und kann das Risiko nicht verantworten“. 

CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Michael Platz erwirkte eine Sitzungspause, da die Neubewertung so überraschend gekommen sei, dass er sich mit seiner Fraktion nicht habe abstimmen können. Fraktionsvorsitzender der Freien Liste Biblis (FLB) Hans-Peter Fischer, der den Antrag seiner Fraktion am 5. Juli 2019 eingebracht hatte, dass die Gemeindeverwaltung beauftragt werde, auf dem Gelände „weder eine Steinbrecheranlage, Siebanlage für Schüttgüter o.ä. sowie eine Lagerfläche für Abfall/Abrissmaterialien zu genehmigen“, nahm als nächster Redner zu neuen Lage Stellung. „Man sollte glauben, dass man von der Verwaltung Informationen bekommt, die redlich sind und über die man entscheiden kann“, kritisierte er. Der Verwaltung hielt er vor, dass sie „wegen jedem Pippifax“ Bürgerversammlung und Begutachtungen durchführe und früher auch Ortsbegehungen gemacht habe“, in diesem Fall jedoch nicht. Seinen Antrag stellte Fischer mit der Empfehlung zur Abstimmung: „Ohne jede Ängstlichkeit und Vorbehalte wegen Schadensersatzansprüchen“. Schadenersatzansprüche seien nicht möglich und zu befürchten, wenn keine Zugeständnisse oder Zusagen gemacht worden seien. Nach ausführlicher Debatte mit Wortmeldungen der Fraktionsvorsitzenden Hans-Michael Platz (CDU) und Josef Fiedler (SPD) sowie Ralf Müller (CDU) und immer wieder Fischer (FLB), wurde der FLB-Antrag abgelehnt.

Sieben Ja-Stimmen kamen von der FLB-Fraktion, die SPD-Fraktion enthielt sich wie angekündigt mit sieben Stimmen, dagegen stimmten acht Gemeindevertreter.  Nachdem in der Debatte durch einen Redebeitrag Fiedlers (SPD) klar wurde, dass die Gemeindeverwaltung rechtlich gesehen gar keine Genehmigung für den Betrieb von Anlagen wie im Falle der Firma Wetzel erteilen kann, sondern dafür das Regierungspräsidium Darmstadt und der Kreis Bergstraße zuständig sind, hatte Fischer in seinem Antrag das Wort „genehmigen“ durch „entgegenzuwirken“ ersetzt. Fiedler (SPD) wies besonders darauf hin, dass der Beschluss 2018 von allen Fraktionen einstimmig gefasst worden sei. „Wir haben die Situation falsch eingeschätzt, dazu stehe ich auch“. Auf seine Frage an die Parlamentarierkollegen „wie bringen wir die Kuh vom Eis“ fand sich am Ende der Debatte zu diesem besonders komplexen Thema die Antwort in Form eines Antrags der SPD, den die Vorsitzende Schram verlas: „Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Gemeindevorstand keine Aktivitäten zum Geländeverkauf  Am Hohen Weg tätigt“.  Fiedler (SPD) sagte vor der Abstimmung: „da steht drin – kein Verkauf. Punkt“. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Ist die Kuh für die Anwohner vom Eis? Einige Anwohner des Wohngebiets an der Gewerbestraße zeigten sich nach der Sitzung im Gespräch mit dem TIP skeptisch. Hannelore Nowacki