Neues Modell erhöht Krippengebühren und Flexibilität

BÜRSTADT – Die Stadtverordneten versammelten sich am Mittwochabend im Riedroder Bürgerhaus zu ihrer öffentlichen Sitzung, weil im Bürgerhaussaal in Bürstadt die Abschlussfeier der Erich-Kästner-Schule stattfand. Es war ein heißer Abend mit einer Demonstration von Eltern, die eine Stunde vor Beginn der Sitzung auf dem Vorplatz gegen die Erhöhung der Krippengebühren für unter Dreijährige protestierten. Mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und FDP wurde die neue Kostenbeitragssatzung für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen beschlossen. Der Tagesordnungspunkt 7 erhitzte auch die Gemüter einiger Stadtverordneter, die sich leidenschaftlich entweder für oder gegen die Erhöhung aussprachen. In den gut besetzten Publikumsreihen hörten einige Eltern der Debatte zu und ließen sich auch nicht von der Ansage des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers Alexander Bauer von Beifall und Missfallensbekundungen abhalten, die dieser zu Beginn der Sitzung ausdrücklich untersagt hatte. Der Magistrat der Stadt Bürstadt hatte der neuen Kostenbeitragssatzung bereits am 29. Mai zugestimmt, am 7. Juni folgte der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, verbunden mit der Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung, die vorgelegte Satzung zu beschließen. In der Beschlussvorlage war der Sachverhalt nachzulesen, der besagt, dass dieses Modell mit den Vertretern der Elternbeiräte der Krippen wie auch dem Kinderbetreuungsbeirat vorgestellt wurde, der das neue Modell einstimmig zur Annahme empfiehlt. Die Arbeitsgruppe „Kita-Gebühren“ habe sich in den letzten Wochen verstärkt getroffen und eine neue Kalkulation erarbeitet, die Verwaltung habe die Satzung überarbeitet und diese analog der Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes für Bürstadt erarbeitet. Von mangelnder Kommunikation und Information war bei der Eltern-Demo die Rede, die Eltern zeigten der Stadt Bürstadt die „rote Karte“ und forderten „Stoppt den Gebührenwahnsinn“. In Teilen war die parlamentarische Debatte ein Echo auf den Protest. Dr. Gerhard Weitz (CDU) räumte ein, dass die Kostenbeitragssatzung „ein unangenehmes, schwieriges Thema“ sei, doch hätten fast ein Jahr Gespräche verschiedenen Orts stattgefunden, Anregungen der Elternvertreter zur flexiblen Betreuung seien aufgenommen worden. Zwei Euro pro Stunde betrage die Erhöhung. „Ein Hundesitter kostet mehr“, gab er zu bedenken. Eine Äußerung, die bei einigen Zuschauern mit Ärger quittiert wurde. Emotional hochtourig meinte Weitz, dass die Gebühren „nicht willkürlich“ angehoben werden, der Landesrechnungshof gehe sogar von 33 Prozent Kostendeckung durch Gebühren aus. Der Haupt- und Finanzausschuss habe einstimmig zugestimmt. Ein Lob sprach SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Siegl den protestierenden Eltern aus: „Ich fand es toll, dass es Leute gibt, die sich nicht alles gefallen lassen – so einfach wie Weitz es darstellt, scheint es nicht zu sein“. Gebührenanhebungen wegen der tariflichen Lohnsteigerung befürworte er, eine Gebührenstruktur nach Kassenlage habe die SPD jedoch immer abgelehnt. Die Hauptlast der Kinderbetreuung trage die Stadt Bürstadt mit 90 U3-Kindern, während die katholische Kirche in ihren Einrichtungen nur 25 Kinder unter drei Jahren betreue. Eine Beteiligung der Eltern bei U3 habe es eigentlich nicht gegeben, meinte Siegl und plädierte für die Beteiligung der Eltern am Arbeitskreis Kinderbetreuung. Als Bildungseinrichtungen müssten die Kitas kostenfrei sein, wie die hessische SPD es fordere. Einer Gebührenerhöhung nur für 2018 würde er zustimmen. Hans-Joachim Domby (FDP) verteidigte die Gebührenerhöhung, die zu 100 Prozent in die Einrichtungen fließen. Gebühren seien der Leistung anzupassen, für Kosten des Gebäudeunterhalts, Energie und Personal. Der Deckungsbeitrag der Eltern steige von 12 auf 20 Prozent. Hans-Georg Gött (SPD) erklärte, dass im Haupt- und Finanzausschuss suggeriert worden sei, die Eltern hätten der Erhöhung zugestimmt – daher die Einstimmigkeit. Dem folgte auch Uwe Metzner (Grüne), der zudem fragte, „woher die 1,4 Milliarden Euro nehmen“, die bei Kostenfreiheit anfallen würden. Im Gegensatz zur CDU und FDP würde er aus sozialen Gesichtspunkten eine Staffelung einführen. Der Arbeitskreis habe hinter verschlossenen Türen getagt – „Beteiligung sieht anders aus“, meinte Erhard Renz (Grüne). Aussage stehe gegen Aussage, fand Gött, die SPD sitze zwischen den Stühlen. Die Erhöhung sei in der Einrichtung ihres Sohnes kein Thema, sagte Julia Kilian-Engert (CDU), alle Eltern seien informiert und angehört worden. Mit 30 Personen sei es eine „kleine Demonstration“ gewesen. Bürgermeisterin Barbara Schader erklärte in ihrer Wortmeldung, sie habe bei der Elternversammlung anlässlich der Wahlen deutlich gemacht, dass eine U3-Anpassung im Raum stehe. Auf Wunsch der Eltern gebe es die flexiblen, modularen Buchungen. Im Arbeitskreis sei anderthalb Stunden mit den Eltern diskutiert worden. „Bei uns bleibt kein Kind auf der Strecke“, war ihr leidenschaftlich gesprochenes Fazit. In ihrem Leserbrief an den TIP wirft Bianca Frentzel CDU und FPD vor, „mit einer Politik am Bürger vorbei“ zu glänzen, während SPD und Grüne „für eine Politik mit dem Bürger durch Einsicht und Verständnis brillierten“. Ein Drittel der Eltern mit ihren unter dreijährigen Kindern hätten trotz Hitze an der Demonstration teilgenommen, obwohl der Träger das Auslegen der Demoflyer in den Einrichtungen untersagt habe. Hannelore Nowacki

Information

Für die Krippenkinder unter drei Jahren können die Eltern unter drei Modulen für die Betreuungszeiten wählen, es gibt eine Früh- und eine Spätbuchung, eine monatliche Verpflegungspauschale von 65 Euro und eine monatliche Bastelpauschale, beide Pauschalen sind von den Erhöhungen bis ins Jahr 2021 nicht betroffen. Modul 1 für die Zeit von 7.30 bis 12.30 Uhr kostet ab 1. Januar 2018 155 Euro, ein Jahr später 170 Euro, 185 Euro im Jahr 2020 und 2021 beträgt die Gebühr 200 Euro. Die Module 2 und 3 für die Betreuungszeiten von 12.30 bis 14.30 oder 12.30 bis 16.30 Uhr können tageweise gebucht werden. Die Gebühren im Bereich der Ü3-Kinder orientieren sich ab 1. Januar 2018 an den jährlichen tariflichen Gehaltssteigerungen des Personals. Geregelt ist auch die Ermäßigung und Befreiung von Kostenbeiträgen.