Nicht ausgeglichen, aber genehmigungsfähig

BÜRSTADT – Zwei Stunden dauerte die teilweise hitzig geführte Haushaltsdebatte, in der die Redner von SPD und Grünen die Pflöcke ihrer Gegenmeinung einrammten. Immerhin ist die Kommunalwahl am 14. März nicht mehr weit und manche verbale Attacke gegen die Mehrheit von CDU und FDP in der Stadtverordnetenversammlung wurde mit dem ausgesprochenen Ziel einer Kräfteveränderung durch die Wahl geführt. Am Ende stimmten die Stadtverordneten von CDU und FDP mit 17 Stimmen für die vorgelegte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021, die Fraktionen von SPD und Grünen stimmten geschlossen gegen den Haushalt. Ebenso verlief die Abstimmung für das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2020 bis 2024 und den Wirtschaftsplan der Bürstädter Grundstücksentwicklungsgesellschaft für das Wirtschaftsjahr 2021. Zum ersten Mal seit 2016 ist der Haushalt nicht ausgeglichen, aber dennoch genehmigungsfähig, was den besonderen Bedingungen der Corona-Krise geschuldet ist. Die gute Nachricht für die Bürger in Bürstadt: Der Haushaltsplan 2021 sieht keine Steuer- und Gebührenerhöhungen vor und die geplanten Projekte der Stadtentwicklung sind dank der Fördermittel nicht gefährdet. Zu Beginn wollte Erhard Renz (Grüne) nur eine kurze Erklärung abgeben, die an CDU und FDP mit dem Vorwurf adressiert war in den letzten Jahren auf Fragen der Grünen und SPD keine Antworten gegeben zu haben. Mit Bürgernähe habe das nichts zu tun. Seine Forderung mit Ausrufezeichen: „Diskutieren und debattieren Sie heute mit uns den Haushalt“. 

Die Haushaltsreden

CDU: Die Haushaltsrede der CDU-Fraktion hielt Levin Held, der die ganz besonderen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie ansprach, aber alles in allem ein positives Bild vom bisherigen kommunalpolitischen Kurs der CDU zeichnete. Mit Blick auf die Infrastruktur, die umgestaltete Innenstadt, das Bahnhofsumfeld und die alla-hopp!-Anlage erinnerte er die Stadtverordneten daran, dass dies alles zum größten Teil gemeinsam beschlossen und umgesetzt worden sei, jedoch viele dieser Projekte die Handschrift der CDU-/FDP-Fraktion tragen. Der Klimaschutz werde mit einem modernen Energiekonzept für den Bildungs- und Sportcampus vorangetrieben. Um Wohnen und Arbeiten gehe es bei der Neugestaltung des Raiffeisengeländes. Das Personal für die Pflege der städtischen Grünanlagen und den Friedhof werde wegen der hohen Anforderungen aufgestockt. Der sozialen Verantwortung bei der Obdachlosenunterbringung sei die Erhöhung um 100.000 Euro geschuldet. In die Freiwillige Feuerwehr werden 550.000 Euro für Fahrzeuge und Geräte investiert. „Mit Sicherheit gut angelegtes Geld“, meinte Held. Dieser Einschätzung konnten sich auch Grüne und SPD anschließen, jedoch ohne Auswirkung auf die Ablehnung des Haushalts, über den nur komplett abgestimmt werden kann. Held nannte zahlreiche Themenbereiche, die als Pflichtaufgaben wie die wachsende Kinderbetreuung den kommunalen Haushalt belasten, und die freiwilligen Leistungen, an denen weiter festgehalten werde wie ein modernes Freibad und Freizeitangebote. Das Defizit im ordentlichen Ergebnis von 1,1 Millionen Euro könne wegen der Corona-Folgen nicht ausgeglichen werden, dass der Haushalt dennoch ohne Steuererhöhungen genehmigungsfähig sei, resultiere aus einer Sonderregelung im Finanzplanungserlass und den guten wirtschaftlichen Leistungen im Jahresabschluss. Die Gewerbesteuereinnahmen von rund 4,4 Millionen Euro werden im Vergleich zum Vorjahr etwas geringer ausfallen. Die Schlüsselzuweisungen mit 9,4 Millionen Euro haben ein kleines Plus, erklärte Held. Wenig Einfluss habe man bei den Aufwendungen wie der Kreis- und Schulumlage und der Heimat- und Gewerbesteuerumlage mit 14,3 Millionen Euro. Das heißt, ein Drittel der ordentlichen Erträge werden direkt an den Kreishaushalt weitergegeben. Die Sach- und Dienstleistungen mit 7,5 Millionen Euro steigen deutlich, hauptsächlich beeinflusst durch die Ausweisung der Niederschlagswassergebühr für Straßen, für Hygienemaßnahmen und die zukünftige Ausweitung der Briefwahl. Die Grundstücksgeschäfte hingegen bringen 4,5 Millionen Euro ein. Außerdem kommen durch Landeszuschüsse fast 2 Millionen Euro aus der Hessenkasse im Haushalt an, die Städtebauprogramme Aktive Kernbereiche und Soziale Stadt bringen 1,2 und 1,4 Millionen Euro ein, der Kita-Neubau auf dem Bildungs- und Sportcampus wird mit 1,9 Millionen Euro bezuschusst. „Das Maximum an Förderungen wird ausgeschöpft“, betonte Held. Der gemeinsame Weg mit Bürgermeisterin Schader werde konsequent fortgesetzt auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft.  

Alexander Bauer (CDU) hielt Grünen und SPD vor, selbst keine Vorschläge einzubringen, wo Geld eingespart werden sollte. Als Gründe stolz zu sein nannte Bauer die bislang höchsten Einnahmen der Gewerbesteuer mit 5 Millionen Euro, auch dass es nie zuvor mehr Arbeitsplätze in Bürstadt gab. Das Campus-Projekt mit 17 Millionen Euro werde zu zwei Dritteln durch Zuschuss finanziert, ohne den es nicht gehen würde. Zum Thema Lügen meinte  Bauer, dass solche Begriffe und Unterstellungen draußen vor der Tür bleiben sollten. „Das wollen wir hier nicht haben“.

SPD: In der Wortmeldung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Siegl ging es zunächst weniger um den Haushalt als darum, juristische Unannehmlichkeiten abzuwenden. Er, der auch einer der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher sei, habe es gewagt, in der vorherigen Sitzung des Stadtparlaments gegenüber Bürgermeisterin Barbara Schader im Zusammenhang mit dem Freizeitkickergelände und einem „nicht vorliegenden Lärmgutachten“ von einer Lüge zusprechen. Eine Wortwahl, der Schader juristische Schritte folgen ließ. „Meine damalige Wortwahl möchte ich hiermit in aller Öffentlichkeit zurücknehmen“, sagte Siegl. Der Sache nach hielt er jedoch an seiner Aussage fest. Für die SPD werde er wieder kandidieren, kündigte er an, den Haushalt werde die SPD ablehnen. Seine Haushaltsrede hatte er der Presse per E-Mail zukommen lassen und überließ später seinem Parteigenossen Lothar Ohl die Stellungnahme zum Haushalt, weitgehend so wie er sie formuliert hatte. Zu jedem Bereich wie Einwohneramt, Ordnungsamt und soziale Dienste, Brand- und Naturschutz, Stadtplanung und Bauen, Bauverwaltung und Grundstücksverkehr, interner Service, Finanzdienste, Regiebetriebe und Stabsstellen trug Ohl die zumeist gegensätzliche politische Einschätzung der SPD vor, vorangestellt die Erträge, Aufwendungen mit Minus- oder Plus-Ergebnis. Der Vorwurf an den politischen Gegner: Die Koalition nicke die vorgelegte Planung der Verwaltung ohne Wenn und Aber ab. 

Grüne: Für die Grünen trat Sabine Hofmann ans Mikrofon. Mit Blick auf das Defizit von 1,2 Millionen Euro im Haushalt glaubt sie an eine kommende Grundsteuererhöhung, die werde lediglich hinausgeschoben. In Sachen Klimaschutz als zentralem Thema formulierte sie heftige Kritik an der Verwaltung, die nach dem Beschluss vom vergangenen Jahr noch kein Klimaschutzkonzept vorgelegt habe. Hauptsächlich wegen der Umwelt und Natur und des Klimas würden die Grünen den Haushalt ablehnen, kündigte sie an. 

FDP: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Burkhard Vetter bemühte sich die Wogen zu glätten und zeigte für die Grünen Verständnis, deren Markenkern der Klimaschutz sei. In Bürstadt sei man in dieser Krise im Gegensatz zu anderen Kommunen in der glücklichen Lage überhaupt einen Haushalt aufzustellen, gab er zu bedenken. Beim Haushalt interessiere die Bürger in erster Linie, ob sie mehr zahlen müssten. „Es gibt keine Gebührenerhöhung“, dies sei eine ganz wichtige Nachricht. Die Verwaltung nahm Vetter angesichts der Belastungen durch die Corona-Krise in Schutz, er sei dagegen der Verwaltung Untätigkeit vorzuwerfen. SPD und Grüne erinnerte daran, dass viele Groß-Projekte einstimmig beschlossen worden seien. Weitere Wortmeldungen kamen von Chantal Stockmann (FDP), Uwe Metzner (Grüne) und Reinhold Tremmel (CDU). Hannelore Nowacki