Di., 19. Juli 2016, 09:45 Uhr
Biblis nicht im Förderprogramm „Stadtumbau West“
Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung mit wenigen Bürgern
BIBLIS – Die zwanzig anwesenden Gemeindevertreter hatten bei ihrer öffentlichen Sitzung letzte Woche am Mittwochabend eine achtzehn Punkte umfassende Tagesordnung abzuarbeiten. Auf den Zuschauerplätzen hatten sich zu Beginn etwa ein Dutzend Bürger eingefunden. Erstaunlich wenig angesichts eines Themas, das einst zahlreiche Bürger der Gemeinde Biblis mobilisierte, wie Sven Vollrath (SPD) in der Diskussion anmerkte: Der Gemeindesee. Die Wiederinbetriebnahme des Bibliser Gemeindesees als Badesee war Thema Nummer Eins mit einem Antrag der FLB-Fraktion, vorgetragen von Hans-Peter Fischer, einem Änderungsantrag der SPD-Fraktion und einer Mitteilung von Bürgermeister Felix Kusicka. Vom Land Hessen aus Wiesbaden hatte Kusicka eine enttäuschende Mitteilung erhalten: Die Gemeinde Biblis wurde dieses Jahr nicht in das Förderprogramm „Stadtumbau West“ aufgenommen. Aus dem Schreiben, das Kusicka verlas, wurden die Ablehnungsgründe nicht klar, deshalb will Bürgermeister Kusicka nachhaken. Mit einem erneuten Förderantrag für das nächste Jahr hofft Kusicka auf Erfolg. Die aktuelle Auswirkung betrifft den Gemeindesee, der wegen des fehlenden Geldes aus dem Förderprogramm zurzeit nicht als Badesee reaktiviert werden könne, teilte Kusicka sichtlich enttäuscht mit. Allerdings habe die Verwaltung nicht die erforderliche Fachkompetenz, um ein Konzept als Badesee zu erstellen, dazu müsse externer Rat eingeholt werden. Sobald Fördergelder zur Verfügung stehen, soll am Thema Badesee gearbeitet werden, waren sich die Gemeindevertreter im Beschluss einig. Ein Förderverein für den Gemeindesee habe seiner Meinung nach mehr Möglichkeiten zur Realisierung der Ziele. Eine positive Nachricht hatte Bürgermeister Kusicka zu mitzuteilen: Der Förderbescheid des Landes Hessen zur Sprachförderung im Kindergartenalter mit 15.000 Euro sei eingetroffen. Dem Prüfantrag der SPD-Fraktion für den Einstieg in den sozialen Wohnungsbau in Biblis, stimmten alle Fraktionen zu. Bei einer Besichtigung mit dem Ziel, die Renovierungsfähigkeit festzustellen, habe sich gezeigt, dass die Gebäude in der Rosengasse abgerissen werden müssten, teilte Bürgermeister Kusicka mit. Geprüft werden solle, ob die Gemeinde selbst investieren könne, die Kooperation mit einer Wohnungsbaugesellschaft oder ein privater Investor in Frage komme. Der soziale Wohnungsbau habe bei der CDU nach dem Abschalten des Kraftwerks nicht auf der Agenda gestanden, erklärte Hans-Michael Platz, doch werde die Fraktion wegen des geplanten Standorts zustimmen. Die Gemeinde Biblis wird sich nicht um einen eigenen Polizeiposten bemühen, wie es der Antrag der FLB-Fraktion verlangte. Wegen der nicht aussichtsreichen Verwirklichung kritisierte Vollrath (SPD) diesen Antrag als „Schaufensterantrag“. Sinnvoller sei, die Streifenfahrten zu optimieren, mehr Präsenz zu zeigen. Bürgermeister Kusicka zeigte anhand der Polizeistatistik Südhessen auf, dass es entgegen der Meinung der FLB keinen Anstieg bei den Wohnungseinbrüchen in Biblis gegeben habe. Beim Grundsatzbeschluss über die bedarfsgerechte Anpassung der Gebühren für die Bereiche Friedhofs- und Bestattungswesen und Kinderbetreuung wurde auf Antrag der SPD-Fraktion geteilt abgestimmt. Während die SPD-Fraktion der Erhöhung der Kindergartengebühren nicht zustimmen wollte, hatte sich die CDU entschieden, den Haushalt zu konsolidieren, wie Platz in der Debatte mitteilte. Nach mehrheitlicher Entscheidung gegen fünf Nein-Stimmen wird die Kinderbetreuung teurer. Einstimmig wurde die Erhöhung der Friedhofsgebühren beschlossen. Hannelore Nowacki
