Oliver Schmitt einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt

ROSENGARTEN – Für die konstituierende Sitzung des Ortsbeirats Rosengarten am Donnerstagabend kam das Dorfgemeinschaftshaus nicht in Frage, der dortige Raum ist zu klein für die nötigen Abstände in der Corona-Zeit. Im Foyer der Hans-Pfeiffer-Halle war dagegen ausreichend Platz für die neun Mitglieder des neu gewählten Ortsbeirats sowie  Bürgermeister Gottfried Störmer und den Ersten Stadtrat Marius Schmidt als Vertreter des Magistrats. Auch die zahlreichen Zuschauer konnten mit großen Abständen der Sitzung folgen. Unter ihnen waren der neu gewählte Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Franz Korb (CDU) und mehrere Stadtverordnete, was Störmer in seiner Eröffnungsansprache positiv vermerkte. Eine Besonderheit erläuterte Störmer, die neben Rosengarten auch Neuschloß betrifft: Da es seit der Kommunalwahl 2016 keinen Ortsbeirat und somit auch keinen Ortsvorsteher gab, habe der Bürgermeister gemäß der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) die Funktion als Gemeindewahlleiter zu übernehmen. Der Platz in der Mitte des Podiums, „eingerahmt von den beiden hauptamtlichen Magistratsmitgliedern“, blieb zunächst für den noch zu wählenden Ortsvorsteher oder die Ortsvorsteherin frei. Eine Bürgerkammer hat sich seit 2016 um die Geschicke ihres jeweiligen Stadtteils gekümmert, erklärte Störmer, dies sei insofern eine gute Einrichtung gewesen und habe gute Arbeit geleistet, aber anders als die Bürgerkammer könne der Ortsbeirat mit seinen Aufgaben, verbunden mit gesetzlichen Pflichten und Rechten, in das klassische politische Geschehen einbezogen werden. Im Sinne der Bürgerkommune gebe es für die Bürger „ganz viele Möglichkeiten“ in Beiräten, Kommissionen und Gruppierungen auf das Geschehen einzuwirken. Kommunalpolitik sei kein Zeitvertreib, betonte Störmer, sondern eine kontinuierliche Arbeit, bei der man es auch mit Kritik und verärgerten Menschen zu tun bekommen kann, damit müsse man umgehen können. Im nächsten Tagesordnungspunkt war gemäß HGO der Altersvorsitzende festzustellen, der die Wahl des Ortsvorstehers zu leiten hat. Ortsbeiratsmitglied Uwe Häußler, Jahrgang 1958, erfüllte diese Voraussetzung. Als Wahlvorschlag wurde aus dem Kreis der Ortsbeiräte Oliver Schmitt genannt, der durch Handzeichen einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt wurde und nun die Wahlleitung übernehmen konnte. Einstimmig durch Handzeichen wurde als einzige vorgeschlagene Kandidatin Ute Haas-Zanlonghi zur stellvertretenden Ortsvorsteherin gewählt. Im Anschluss gab Ortsvorsteher Schmitt einen Rückblick auf die Zeit von 2016 bis 2021: „Ein langer Weg, ein Experiment“ sei es gewesen, dem mit viel Skepsis und Vorbehalten begegnet wurde. Die Bürgerkammer nannte Schmitt „modellhaft“ für bürgerschaftliches Engagement, wichtig sei dies zu erhalten, zum Beispiel in offenen Runden und Bürgersprechstunden. Mehrere Anfragen richteten sich an den Bürgermeister und Ersten Stadtrat: Themen waren der Lärmschutz an der L 3110 und B 47 und das Raserproblem  – zehn Prozent der Bewohner im Stadtteil seien von der Lärmsituation mit über 65 Dezibel betroffen. Zudem verursache die Vibration durch den Schwerlast- und Busverkehr Setzrisse in den Häusern. Um zeitnahe Klärung wurde gebeten. Zuständig sei Hessen Mobil, teilte Störmer mit, das Anliegen werde weitergeleitet. Erster Stadtrat Schmidt sprach seinen Glückwunsch zur Wahl aus und ermunterte den Ortsbeirat, weiterhin den bisher in der Bürgerkammer gezeigten Wagemut zu wagen: „Den sollten Sie sich behalten, treiben Sie uns, seien Sie mutig in Ihren Forderungen“. Der Bürgerkammer gab er für die letzten fünf Jahre die Anerkennung „sehr gut“. Schmidt stimmte den Ortsbeirat auf eine Neuerung in Sachen Kultur ein – alle Ortsbeiräte hätten im Haushalt 2021, der am 25. Februar von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, ein Kulturbudget von 2.000 Euro. Schmidt lädt ein zum Dialog mit Blick auf kulturelle Vielfalt. Eine Anfrage zu den Erweiterungsplänen des Umspannwerks von Amprion konnte Störmer dahingehend beantworten, dass im Moment durch die Verstärkung von Leitungen keine Nachteile für die Ortsumfahrung zu erwarten seien. Zukünftig werde Südhessen durch den Netzentwicklungsplan 2035 zur „Steckdose“, mit möglichen Nachteilen durch die Ertüchtigung von Masten über den Rhein. Immer wieder sorgt das ehemalige Kauflandgelände durch Verschmutzung für Ärger. Bürgermeister Störmer machte wenig Hoffnung, dass sich bald Entscheidendes zur Verbesserung erreichen ließe. Weiterhin werden die Technischen Betriebsdienste dort reinigen. Das halte nicht einmal eine Woche. Gespräche liefen seit 28. Februar letzten Jahres, um für diese Sondernutzungsfläche für großflächigen Einzelhandel Nachfolger zu finden. Störmer appelliert an die Menschen, ihren Müll weder dort noch woanders abzulegen. Viele Gedanken hätten sich die Vertreter des Mittelzentrums Ried über die dort geparkten LKWs gemacht, ein Problem aller Riedgemeinden mit den „modernen Nomaden“, die überall an Wochenenden parken, um montags früh bei den großen Logistikfirmen in Biblis und Bürstadt entladen zu können. Auch mit Hessen Mobil und dem Wirtschaftsministerium habe man gesprochen. In der Frage Kerweplatz teilte der Erste Stadtrat Schmidt mit, dass man auf der Suche nach einer Einigung sei. Das Problem mit der defekten Hochwasserschließe am Steffansgraben  sei als Schadenslage dem zuständigen Regierungspräsidium bekannt und die Reparatur auf dem Weg, teilte Störmer mit. Die nächste Sitzung des Ortsbeirates soll im Juni stattfinden. Hannelore Nowacki

Information

Alle neun Mitglieder des Ortsbeirats Rosengarten traten bei der Kommunalwahl am 14. März auf der Liste Bürgerkammer (BKR) an: Beate Frey-Urtheil, Ute Haas-Zanlonghi, Uwe Häußler, Bernd Hoffmann, Uwe Probst, Andrea Prokop, Frank Rief, Joachim Rosteck und Ortsvorsteher Oliver Schmitt.