Opposition greift Bürgermeisterin Schader an

BÜRSTADT –Am Ende musste es ganz schnell gehen, nur noch zehn Minuten blieben dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Burkhard Vetter für seine Rede zum Haushaltsplan 2019. „Wir sind auf einem guten Weg“ bescheinigte er dem Haushaltsplan, gelungen sei ein Spagat zwischen Ausgabenpolitik und ausgeglichenem Haushalt. Wie die  Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung bestimmt, beginnt eine Sitzung um 19.30 Uhr und endet spätestens um 23 Uhr, eine begonnene Debatte könne jedoch darüber hinaus fortgesetzt werden, wie Stadtverordnetenvorsteher Ewald Stumpf im anschließenden Gespräch mit dem TIP erläuterte. Eine Möglichkeit, die von den Stadtverordneten und dem letzten Redner jedoch nicht genutzt wurde. Vetter erhielt dennoch nicht mehr die vollständige Aufmerksamkeit, die den Vorrednern beschieden war, insbesondere bei der Opposition unterhielt man sich untereinander. Hatten sich die Sprecher von CDU, SPD und Grünen noch so viel Redezeit genommen wie sie wollten, brachte Vetter seine Stellungnahme nun in diesen zehn Minuten unter, danach erfolgten gleich die Abstimmungen.

 Der Haushaltsplan 2019 ist beschlossen, das ist die Essenz der Sitzung. Auf der Tagesordnung waren 17 Punkte vorgesehen, sechs davon vor der Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019 mit Anlagen unter Punkt 7. Die übrigen zehn Tagesordnungspunkte stehen nun bis zum nächsten Jahr auf der Warteliste. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte im Teil A dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2018 bis 2022 mehrheitlich zu (24 Ja, 4 Nein, 1 Enthaltung), auch der Wirtschaftsplan der Bürstädter Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH für das Wirtschaftsjahr 2019 im Teil B fand eine Mehrheit (17 Ja, 12 Nein, keine Enthaltung). Das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2019 im Teil C der Abstimmung wurde angenommen (25 Ja, 4 Nein, keine Enthaltung), ebenso wurde die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2019 mit den übrigen Anlagen unter Berücksichtigung der beschlossenen Mittel für erste Maßnahmen zur Schwerpunktsetzung für die Suchtprävention verabschiedet, jedoch mit einer Stimme mehr (26 Ja, 4 Nein, keine Enthaltung). Dafür gibt es eine Erklärung – an den Abstimmungen A, B und C  war von den 30 Sitzungsteileilnehmern ein Stadtverordneter nicht im Saal anwesend, beim Abstimmungsteil D war die Versammlung mit 30 Stadtverordneten wieder vollständig.  

Die CDU sieht viele Erfolge

Die Haushaltsrede der CDU-Fraktion hielt Levin Held, Lokalpolitiker aus der jungen Nachwuchsriege seiner Partei.  „Bürstadt ist in Bewegung – dynamisch, lebendig und fortschrittlich!“ betitelte er seine Stellungnahme. Die Umgestaltung des Marktplatzes und des Rathausumfelds sowie des Bahnhofvorplatzes und der Bahnhofsallee  nannte er als Projekte, die die Handschrift der „erfolgreichen Koalition“ von CDU und FDP tragen. Eine Reihe von Zielen nannte Levin, darunter „bezahlbarer Wohnraum“, Ausbau der Infrastruktur für schnelle Weg von A nach B, neue Kindergartenplätze und für die zahlreichen Bauplatzbewerber die Entwicklung der Baugebiete Sonneneck in Bürstadt und Langgewann in Bobstadt. Die  innerstädtische Verdichtung mit EU-Fördermitteln (EFRE) sei schon auf den Weg gebracht worden. Levin betonte, dass nur gut durchdachte und ausgearbeitete Konzepte Förderungen ermöglichen. Markenkern der CDU sei die familienfreundliche Stadt für Jung und Alt. „Wir wollen solide haushalten“, erklärte Levin. Die Kassenkredite seien auf null zurückgefahren, wodurch die Stadt Bürstadt fast 4 Millionen Euro aus der Hessenkasse erhielt. Dauerhafte Einsparungen seien nur durch mehr interkommunale Kooperation zu erreichen. Der Haushalt komme ohne Erhöhung der Grundsteuer A und B, der Gewerbesteuer und Hundesteuer aus. Zu den Investitionen in die Stadtentwicklung zählte Levin den Sport- und Bildungscampus, das Straßenbauprogramm und die Soziale Stadt sowie restliche Maßnahmen im Bahnhofumfeld. 

Die SPD findet Haushalt nicht spektakulär

„Zustimmung oder Ablehnung, das ist hier die Frage“, meinte Fraktionsvorsitzender Franz Siegl zu Beginn seiner Stellungnahme, die am Ende eine Zustimmung signalisierte, jedoch unter dem Vorbehalt, dass „durch die kommende Bürgermeisterwahl auf eine personelle Veränderung an der einseitig eingefahrenen Spitze des Gemeindevorstandes“ erfolge, wobei die SPD „auf die Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt“ hoffe. „Es kann nicht sein, dass Frau Schader die Richtungskompetenz für die Entwicklungen dieser Stadt durch ihre Vorstellungen so beeinflusst, dass durch die Koalition nur noch das Abnicken als Zustimmung erfolgt“, sagte Siegl einleitend und stellte seinen Ausführungen ein „Vorwort“ voran, in dem er der Bürgermeisterin Fehlverhalten und „die Darstellung eines autokratischen und egozentrischen Verhaltens“ vorhält. Siegl konkretisierte diese Vorwürfe in sieben Punkten, um „einfach nur klarzustellen, dass vieles unseren Haushalt Betreffendes auch völlig anders gesehen werden darf“. Anhand von Haushaltszahlen wies Siegl auf mögliche Spielräume hin. Seine detaillierten Darstellungen von Kritikpunkten an  Bürgermeisterin Schader kommentiert Siegl unter anderem mit „Was ist angedacht – Nichts“ oder „Fast nichts“ oder auch Landesmittel einsacken, sonst nichts“. 

Den Grünen blieb nur die Ablehnung

Fraktionsvorsitzender Uwe Metzner sprach in seiner Haushaltsrede von positiven Ansätzen, aber auch Inhalten, die die Grünen nicht befürworten könnten. Das Problem sei, man müsse dem Haushalt vollumfänglich zustimmen oder ihn komplett ablehnen, weshalb den Grünen nur die Ablehnung bleibe. Metzner ging ausführlich auf die Spielplatz-Umwidmung und die Bebauung für Gewerbe und Logistikzentren ein. „Beton statt Natur“, wirft er der Haushaltsplanung vor. Der „Flächenfraß“ stehe nun im Haushaltsplan. Auch für die Jugend habe die Verwaltung kein Herz. In der Haushaltsführung sieht Metzner keine Nachhaltigkeit, da die Schulden mit Grundstücksverkäufen gebremst werden sollen. Es fehle ein Gesamtverkehrskonzept, die Verwaltungsspitze habe mit der Planung in der Nibelungenstraße versagt.  Hannelore Nowacki