Per Gesetz unter Generalverdacht?

LAMPERTHEIM – Weitestgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt wurde auf Initiative des Bundesinnenministeriums am 22.04.2021 vom Bundestag das „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten“ verabschiedet, in dem „religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale des Erscheinungsbilds“ nun „eingeschränkt oder untersagt werden, wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beeinträchtigen“. Formal gesehen intendiert das Gesetz die Wahrung staatlicher Neutralität, die tatsächlich überaus schützenswert ist in einer von Diversität gekennzeichneten Gesellschaft. Jedoch stellt sich erneut die Frage, inwieweit denn in einer pluralistischen Gesellschaft die vom Grundgesetz garantierte Auslebung der religiösen Identität mit der Wahrung der staatlichen Neutralität derart unvereinbar sein soll, dass man immer wieder vehement gegen die Sichtbarkeit religiöser Symbole vorgeht. Ohne Zweifel sind von solchen Schritten vor allem muslimische Frauen betroffen, die das Kopftuch aus religiösen Gründen tragen und denen durch Beschlüsse derartiger symbolischer Tragweite die Ausübung beruflicher Tätigkeiten insbesondere aber auch gesellschaftlicher Aktivitäten im Allgemeinen erschwert wird durch die permanente Stigmatisierung, den allseits latent vorhandenen Vorwurf der Voreingenommenheit, das offensichtliche Absprechen ihrer Professionalität und die Reduzierung auf ihr äußeres Erscheinungsbild. Andere demokratische Staaten wie Kanada, Großbritannien oder auch Schweden sind Beispiele dafür, dass ohne Beeinträchtigung der staatlichen Neutralität es durchaus gelingen kann, im öffentlichen Dienst getragene religiös begründete Symbole zu erlauben und zu praktizieren, ohne dass der soziale Frieden gefährdet wäre. So wäre es auch für Deutschland wünschenswert, dass es nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen im Kampf gegen (antimuslimischen) Rassismus bleibt, sondern proaktiv eine gesellschaftliche Atmosphäre geschaffen wird, in der die Leistung und das Engagement jedes deutschen Bürgers und jeder deutschen Bürgerin für ihr Land gewürdigt und unterstützt werden – gleich welcher Herkunft, Religion oder Hautfarbe. Pluralität wird in der deutschen Gesellschaft in hohem Maße längst akzeptiert und gelebt. Diese positive gesellschaftliche Entwicklung wird durch derartige fragwürdige Maßnahmen der Politik allerdings kontrakariert, die dadurch für Unruhe und Spaltung sorgen, statt gesellschaftlichen Frieden zu fördern und zu einen. Die Frauenorganisation Lajna Imaillah der Ahmadiyya Muslim Jamaat KdöR ist mit über 20.000 Frauen und Mädchen als Mitgliedern die größte muslimische Frauenorganisation in Deutschland. Sie bietet den Frauen die Möglichkeit, Talente bestmöglich zu nutzen und führt vor Augen, dass das Ziel des Islams nicht die Unterdrückung der Frau ist, sondern im Gegenteil sie dazu anspornt sich zu entfalten. Zahlreiche Programme, wie zum Beispiel interne Weiterbildungsmöglichkeiten, Wettbewerbsveranstaltungen, Sportevents, Bazare und noch viel mehr werden durch die Frauenorganisation angeboten. Darüber hinaus setzt sie sich konkret mit der Frage auseinander, was getan werden muss, um gesellschaftlichen Frieden zu etablieren. In diesem Sinne ist sie regelmäßig um Förderung des interreligiösen Dialogs und Wahrung des gesellschaftlichen Friedens bemüht, z. B. durch verschiedene Projekte und Veranstaltungen. So wurde das Engagement der Lajna Imaillah für das Projekt „Ich bin eine Muslima – Haben Sie Fragen?“ 2019 mit dem Hessischen Integrationspreis ausgezeichnet. zg