Prioritätenliste trotz Haushaltsplus von größter Bedeutung

LAMPERTHEIM – Positive Zahlen für das abgelaufene Haushaltsjahr, aber mit Blick in die Zukunft mahnende Worte seitens des Ersten Stadtrat und Finanzdezernenten Jens Klingler — so lässt sich die aktuelle Situation rund um den städtischen Haushalt derzeit beschreiben. Dabei wurde das Haushaltsjahr 2018 mit einem Überschuss abgeschlossen, mit stolzen 3,5 Millionen Euro deutlich über dem, was erzielt werden musste – aufgrund des Abzuges von finanziellen Verpflichtungen bleiben hiervon 500.000 Euro als Überschuss übrig, somit „ist es genau zu einer Punktlandung gekommen”, wie Jens Klingler betonte. 

Auch, weil bereits jetzt eine Summe von 2,4 Millionen Euro für weitere Sanierungsmaßnahmen von Altlasten in Neuschloß in den Haushalt eingestellt wurde: „Das Regierungspräsidium hat uns aufgefordert, die Altlastensanierung des Roten Hofes und der Sandgruben anzugehen. Diese Maßnahmen sind für das Jahr 2022 geplant. Die Einstellung in den Haushalt bereits zum jetzigen Zeitpunkt hilft uns und schafft uns etwas Luft. Dies wird die letzte Maßnahme in Neuschloß bezüglich der Altlasten sein, für die wir jetzt schon eine Reserve bilden.” Diese Einstellung der Sanierungsmittel, verbunden mit der Auflösung einer Rückstellung, ergeben genau jene drei Millionen Euro, die den eigentlichen Haushaltsüberschuss von 3,5 Millionen Euro auf 500.000 Euro reduzieren, der sich damit aber immer noch im erforderlichen Bereich befindet.

Demgegenüber steht die allgemeine Entwicklung. So sind die Einnahmen durch die Gewerbesteuer rückläufig, eine Verbesserung in diesem Bereich ist derzeit nicht in Sicht. „Diesen Verlust können wir nicht auffangen, auch nicht durch andere Steuerarten.” Jens Klingler mahnt zudem an, die Schulden nicht außer acht lassen – so etwa bei der Hessenkasse. Ein weiteres Problem: In zahlreichen Kommunen habe sich in den letzten Jahren ein Sanierungsstau bezüglich der Sanierung, beispielsweise von Straßen, gebildet. „Die Stadt kann jedoch in diesen Bereichen nur noch investieren, wenn dies aus dem städtischen Haushalt heraus möglich ist.” 

Kritisch sieht es laut Jens Klingler auch in diesem Zusammenhang bezüglich der künftigen Investitionsausgaben: „Wir müssen ganz dringend eine Prioritätenliste erstellen, denn wir sind nicht in der Lage, alle Ideen, die in der Lampertheimer Politik vorhanden sind, umsetzen zu können.” Als Beispiele nannte der Finanzdezernent den Bauhof, die Kulturhalle, den Stadtumbau oder auch den Biedensandcampus. „Besonders der Neubau des Bauhofes gilt es dringend zu klären.” Auch mit Blick auf die Grundsteuer B, die Jens Klingler ebenso wie andere Steuererhöhungen ausschließt. Daher sei es „wichtig, sich selbst Gedanken zu machen, wie man Erträge generieren kann, wir müssen Eigenkapital bilden”, so der Finanzdezernent, der hierbei besonders die Sparkasse Worms-Alzey-Ried im Blick hat: An dieser hält die Stadt Lampertheim aktuell Anteile in Höhe von 23 Millionen Euro. „Der Gewinn kommt von den Bürgern, warum wird der Gewinn nicht zurückgeführt, etwa um die Erhöhung der Grundsteuer B zu vermeiden?” mahnte Jens Klingler an, dass es noch nie eine Ausschüttung der Gewinne seitens der Sparkasse gegeben hätte. „Eine Ausschüttung in Höhe von beispielsweise 50 Prozent käme einer Senkung der Grundsteuer um 50 Punkte gleich. Die Politik hat es in der Hand, durch Anträge in diese Richtung hinzuwirken. Denn wir müssen andere Wege als Steuererhöhungen finden”, so Jens Klingler abschließend. Benjamin Kloos