Di., 07. Februar 2023, 09:24 Uhr
Mehrere Vorfälle im Stadtgebiet von Lampertheim / Staatsschutz informiert
Propaganda auf Verkehrsschildern aufgetaucht
LAMPERTHEIM – Am Montag begrüßte unter anderem das Stadteingangsschild von Lampertheim aus Richtung Rosengarten kommend statt mit dem Namen der Stadt Lampertheim mit der Aussage „Nicht unser Krieg”. Bis zum Abend wurden im Stadtgebiet sieben Schilder gefunden, auch am Dienstag wurden leider weitere Schilder entdeckt. Die Inhalte waren unterschiedlichster Art, in der Regel aber auf bundespolitisches Handeln ausgelegt, wie die Pressestelle der Stadt Lampertheim dem TIP auf Nachfrage mitteilte. Unter anderem war dabei „Keine Panzer in die Ukraine” oder „Wählt Grün, wählt Krieg!” zu lesen. Die Stadtpolizei hat die Schilder abgehängt und sichergestellt. Die weitere Bearbeitung übernimmt der Staatsschutz, an den die Vorfälle gemeldet wurden. Die Stadtverwaltung selbst kann, solange die Urheber nicht „auf frischer Tat” ertappt werden, wenig tun, wird die Situation aber genau im Blick behalten. Denn das Bekleben oder Verdecken von Verkehrsschildern kann ein Verfahren wegen Sachbeschädigung und sogar zu einer Haftstrafe führen wie bereits getroffene Entscheidungen von Gerichten zeigen. Dabei gilt nach § 33 StVo auch Werbung und Propaganda verbunden mit Verkehrszeichen als Verkehrsbeeinträchtigung. Benjamin Kloos
