Scheitern der Presseförderung in der Kritik

Sehr zum Bedauern der Verlegerverbände ist nach Mitteilung des Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die geplante Presseförderung für diese Legislaturperiode nun doch auf den letzen Metern gescheitert. 

Was zunächst im Koalitionspapier noch als Zustellförderung geplant war, wurde im letzten Jahr  in eine „Förderung der digitalen Transformation“ umgemünzt. Nachdem dieser Vorschlag sowohl vom Finanzministerium als auch von SPD und CDU/CSU unterstützt wurde, waren die Verlage doch zuversichtlich, dass die knapp vierjährige politische Hängepartie doch noch zu einem einigermassen guten Abschluss kommen könnte. Nun jedoch hat der Haushaltsausschuss entschieden, dass es mit der in Aussicht gestellten Digitalförderung für deutsche Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter gar nichts wird. Auch die bereits eingeplanten Haushaltsmittel einer Corona-Soforthilfe für die Verlage werden in dieser Legislaturperiode  nicht freigegeben.

Die Zustellförderung war ursprünglich geplant, um auch in ländlichen Regionen die Zustellung von gedruckten Zeitungen in alle Haushalte aufrecht erhalten zu können. Sie wäre das richtige Instrument, um die Unabhängigkeit der Print-Redaktionen und die gedruckte Pressevielfalt  zu wahren. Daher fordern die Verlegerverbände weiterhin eine nachhaltige Förderung der Pressezustellung - nun zumindest in der nächsten Legislaturperiode.

Täglich werden Millionen gedruckte Zeitungen, Anzeigenblätter und Zeitschriften in Deutschland verkauft bzw. zugestellt. Diese Zustellung wird durch politische Maßnahmen wie den  Mindestlohn und die rückläufigen Auflagen der Kaufzeitungen jedoch  immer teurer. 

Laut Artikel 5 des Grundgesetzes hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Hieraus lässt sich durchaus eine Pflicht der Politik zu aktiver Medienpolitik ableiten, die  ebenfalls die Zugänglichkeit für jedermann berücksichtigen sollte.

„Um den Artikel 5 nicht zur Farce werden zu lassen, werden nun hoffentlich die Parteiprogramme nachgebessert“, so  die Verleger. Die Parteien müssen die Bedeutung der gedruckten Medien erkennen und geeignete Maßnahme treffen. 

Gerade aktuell ist die Glaubwürdigkeit der gedruckten Zeitungen als verlässlicher Lieferant seriöser Berichterstattung auf Rekordniveau. Und bildet so einen wichtigen Gegenpool zu dem, was teilweise im Internet verbreitet wird. Vera Beiersdörder