Schimpf: „Politik lebt vom Ringen um den besten Weg“
LAMPERTHEIM/ROSENGARTEN – Zum Neujahrsempfang im Dorfgemeinschaftshaus des Lampertheimer Stadtteils Rosengarten hatte der Vorstand des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen auch die Bürger und Ehrengäste eingeladen. In den vier Stuhlreihen blieben nur wenige Plätze frei. Vorstandssprecher Alexander Morawetz begrüßte namentlich den Co-Kreisvorsitzenden Matthias Schimpf, der als Hauptredner zu begeistern wusste, und die Direktkandidatin der Grünen für den Kreis Bergstraße Evelyn Berg sowie den Jugendbeirat und den Seniorenbeirat. Sekt und Saft zum Anstoßen auf das neue Jahr standen bereit, doch zunächst ging es in den Reden um die aktuelle Politik und Aussichten auf das Jahr 2025. Dabei spielte von den beiden Wahlen, die den Lampertheimer Bürgern in den kommenden Monaten bevorstehen, die Wahl zum Bundestag die Hauptrolle. Vorstandsmitglied Mirja Mietzker-Becker wies auf die Bürgermeisterwahl in diesem Jahr und die Kommunalwahl im kommenden Jahr hin. Hauptredner des Abends, der Co-Kreisvorsitzende und hauptamtliche Kreisbeigeordnete Matthias Schimpf, richtete die Aufmerksamkeit des Publikums in freier Rede auf die Brennpunkte der Politik in Bund, Land und Kreis, verbunden mit den Auswirkungen auf die Kommunen. „Politik lebt vom Ringen um den besten Weg“, sagte Schimpf, die Grünen hätten sich immer der Verantwortung gestellt und seien bereit, im Bund wieder Verantwortung zu übernehmen. Die Politik, wie sie zuletzt in Berlin geboten worden sei, mit Opposition innerhalb der Regierung, treibe die Menschen an die Ränder.
Foto: Hannelore Nowacki
Zuversicht, Veränderungen und Gürtel enger schnallen
Zusammenhalt und Zuversicht sind die Schlüsselwörter auf den Wahlplakaten und in seiner Rede, in der Schimpf mehrere Problemfelder beackerte, die als grüne Themen im Wahlkampf im Vordergrund stellen sollen, der jedoch kein Koalitionswahlkampf sei: Das Werben für Demokratie, die Einmischung der USA, Klimawandel und Vorantreiben der wirtschaftlichen Transformation, Wohnraum schaffen mit dem Fokus auf Flächenschutz für die Landwirtschaft, besonders auch im hiesigen Raum. Wobei neue städtebauliche Ideen gefragt seien, auch für das selbstbestimmte Wohnen von Menschen mit Bleiberecht. Früher Friedenspartei, heute Rüstung: „Aber die Zeiten haben sich geändert“, sagt Schimpf. Die Politik der neuen hessischen Landesregierung von CDU und SPD geißelt Schimpf mit Blick auf zugesagte finanzielle Mittel für Flüchtlinge, von denen kein Cent bei den Kommunen angekommen sei. Der CDU hält Schimpf vor, in den 16 Jahren ihrer Regierung im Bund vieles verschlafen und versagt zu haben, zum Beispiel funktioniere die Bahn nicht. Den Gürtel enger schnallen, das sieht Schimpf für Hessen kommen, verantwortlich dafür macht er ausbleibende Mittel aus dem Finanzausgleich. Auf Kreisebene kritisiert Schimpf die Haushaltspolitik der SPD mit Kürzungsideen beim Verwaltungspersonal als Theaterdonner auf sehr dünnem Boden. Froh sei er über die stabile Koalition im Kreis von Grünen und CDU. Eingeladen war der DGB-Ortsverbandsvorsitzende für Bürstadt und Lampertheim Marius Gunkel, der sich im Bund dafür ausspricht, die Schuldenbremse zu reformieren oder abzuschaffen, um den Investitionsrückstau zu bewältigen, Steuergerechtigkeit mahnt er an. Bei öffentlichen Aufträgen solle auf die Tarifbindung geachtet werden. Nachteilig für die Beschäftigten sei, dass nur noch die Hälfte der Unternehmen nach Tarif bezahle. Den Bürgermeisterwahlkampf in beiden Städten werde der DGB politisch begleiten: In Bürstadt werden die Kandidaten einen Fragebogen erhalten, in Lampertheim soll eine Podiumsdiskussion stattfinden. Die Grünen-Direktkandidatin Evelyn Berg räumte ein, dass ihre Chancen nicht sehr gut seien, dennoch freue sie sich auf einen kurzen und knackigen Wahlkampf. Die 67-jährige Soziologin ist seit über 20 Jahren in der Kommunalpolitik aktiv, in Zwingenberg und im Kreis. Mit Zuversicht und neuen Ideen soll der große Wandlungsprozess in Deutschland gelingen. Veränderungen seien nötig, betont sie, aber den Leuten solle die Angst genommen werden. Mit Gesprächen am kalten Büffet, das Iris Henkelmann mit leckeren Häppchen bestückt hatte, folgte der gesellige Teil des Neujahrsempfangs.
Hannelore Nowacki
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