„Schwarz-Grün geht den ersten Schritt in Richtung Steuererhöhung“

LAMPERTHEIM – „Der erste Schritt zur Grundsteuererhöhung ist getan. Und das halten wir für falsch“, mit diesen Worten werten die Lampertheimer Sozialdemokraten die Bestellung von Peter Liepolt zum Geschäftsführer der beiden städtischen Gesellschaften BGL und SEL.

„Die Einstellung von Herrn Liepolt ist ein klares Signal, dass das, was in der Opposition für CDU und Grüne galt, in der Verantwortung plötzlich vergessen scheint. Wer die Kategorie „Versorgungsfal“ für die Wahl des Ersten Stadtrates aufruft, um als erste Entscheidung noch vor der inhaltlichen Aufstellung durch einen Koalitionsvertrag, ein ehemaliges Ortsbeiratsmitglied der CDU in eine gut dotierte Position zu bringen, die es davor noch nicht gab, der scheitert an den eigenen Ansprüchen“, so die Lampertheimer SPD.

Verwundert nehmen die Sozialdemokraten auch die Ruhe zur Kenntnis, mit der beide Partner, also auch die Grünen, diese Personalien mittragen: „Im Februar wollten die Grünen eine halbe Stelle beim Personalrat streichen. Wie gut sind uns noch die Worte von Herrn Nickel im Ohr, dass Haushalte in guten Zeiten ruiniert werden und keine Sparanstregungen zu erkennen seien. Nun heißt es, dass 60.000 Euro brutto im Jahr für ein Amt, das problemlos auch hätte im Verantwortungsbereich des Ersten Stadtrates oder in der bestehenden Verwaltung hätte kostenneutral angesiedelt werden können, nicht überbewertet werden sollte. Wenn man bedenkt, dass Herr Liepolt nicht mal eine volle Stelle einnimmt und hochgerechnet auf 100 Prozent Stellenanteil mehr verdienen würde als der Bürgermeister netto bekommt, darf man das nicht unterbewerten. Was müssen unsere viele Mitarbeiter in der Verwaltung denken, wenn zwei Gesellschaften höher bewertet werden, als die Behördenleitung? Was muss jeder Fachbereichsleiter denken, wenn er Personalkosten sparen soll und oben in der Spitze der Verwaltung wird flankiert von der neuen Mehrheit einfach wieder Personal angehäuft?"

Auch die Form der Besetzung kritisieren die Sozialdemokraten: „Keine Ausschreibung, kein Anforderungsprofil, keine Transparenz. Das war kein Lehrstück der viel zitierten modernen Kommunalpolitik. Wir werden dieses Gebahren weiter kritisch begleiten.“ zg