Schweigeminute für die Ukraine

GROSS-ROHRHEIM – Zu Beginn der Sitzung bat Gemeindevertretervorsteher Torsten Henzel die Gemeindevertreter sich zu einer Schweigeminute für die Ukraine von den Plätzen zu erheben, zwar sei die Gemeindevertretung ein kommunales Gremium, aber es gehe um Demokratie und um die Sorge um die Menschen dort, die um ihre Heimat fürchten. Die Freien Wähler regten an darüber nachzudenken, die Sitzungsgelder des Abends für die Ukraine zu spenden. Zum Klimaschutzkonzept für Groß-Rohrheim durch Erstellung eines Quartierskonzeptes war Dr. Philipp Schönberger, Geschäftsführer der EnergyEffizienz GmbH aus Lampertheim, als Gastredner eingeladen. In einer Ausschusssitzung hatte er das Quartierskonzept bereits vorgestellt. Mit 18 Stimmen wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, einen Förderantrag zu stellen. Wie Schönberger betonte, fördern Bund und Land ein integriertes energetisches Quartierskonzept mit 95 Prozent, dabei kommen 20 Prozent vom Land Hessen), das sei außergewöhnlich hoch. Damit soll unter anderem die Sanierungsrate der Gebäude erhöht, der Ausbau von Photovoltaik und regenerativer Wärme sowie klimafreundliche Mobilität verstärkt werden. Auch das Sanierungsmanagement, das als „Kümmerer“ über drei bis fünf Jahre die Umsetzung begleitet, wird mit 95 Prozent der Kosten gefördert. Die Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Kommunalaufsicht wurde zur Kenntnis genommen. Zum Glasfaserausbau teilte Bürgermeister Rainer Bersch mit, dass die Bürger per Brief benachrichtigt und durch Infostände in einigen Geschäften informiert werden. Die Quote müsse zum Stichtag 7. Juni erreicht sein. Die beantragte  Aufgabenübertragung zur Abwasserversorgung, ein Vorhaben der Firma HofBodenGut in Klein-Rohrheim, wurde nach ablehnender Stellungnahme von Walter Öhlenschläger (Freie Wähler – Bürger für Groß-Rohrheim) und Erklärung von Kurt Kautzmann (CDU), dass aktuell nur über den Kanal abzustimmen sei, mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung genehmigt. Öhlenschläger kritisierte die großflächige Gewächshausanlage mit Abwassereinleitung nach Groß-Rohrheim als naturfeindlich, „kein Vogel, keine Maus“, das schrecke ihn ab. Einstimmig wurde der Bebauungsplan „Die Elf Morgen IV“ beschlossen. Der Antrag der CDU-Fraktion zur Instandsetzung des Fuß- und Radweges zum Rhein wurde nicht  an den Bauausschuss zurückverwiesen, aber mehrheitlich abgelehnt. Kurt Kautzmann meinte, er verstehe nicht, dass man Radwege so herunterkommen lasse. Bürgermeister Bersch hatte mitgeteilt, dass die Kosten und mögliche Zuschüsse ermittelt würden. Die beiden Anträge zum Baden, der Antrag der SPD-Fraktion für kostenlose Badefahrten und der Antrag der Fraktion Leben in Groß-Rohrheim (LiGR) für Bademöglichkeiten in Groß-Rohrheim wurden zusammen debattiert. Nach einer Beratungspause wurde der SPD-Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen, der LiGR-Antrag wurde mit 12 Nein-Stimmen abgelehnt. Dieter Engert (LiGR) hätte gerne nach dem Wegfall der Badestelle Kiessee in den Sommerferien einen Badebus zu Schwimmbädern der Umgebung eingerichtet, während Walter Öhlenschläger als Ziel eine Bademöglichkeit in Groß-Rohrheim anstrebt, zudem sei der Badesee in Germersheim mit dem Fahrrad gut erreichbar. Mit 17 Ja-Stimmen fand der Antrag der Freien Wähler zur Aktualisierung der Gebührensatzung, sprich Erhöhung der Gebühren für Feuerwehreinsätze, Zustimmung. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte bereits einstimmig den Beschluss empfohlen. Zahlreiche Fehlalarme seien durch fehlerhafte Brandmeldeanlagen von Firmen verursacht, argumentierte Öhlenschläger. Die Freiwillige Feuerwehr müsse entlastet werden.  Hannelore Nowacki