„Sicherheit ist ein Grundbedürfnis“
BÜRSTADT – Einen ausgewiesenen Fachmann in Fragen der Sicherheit hatte Bürgermeisterkandidat Michael Heidrich nach Bürstadt zu einer anderthalbstündigen Informationsveranstaltung im Dialogformat eingeladen, der in seinem spannenden Vortrag das Thema Sicherheit ausleuchtete: Roman Poseck, seit gut einem Jahr Hessischer Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (CDU). Zuvor war er als Justizminister im Kabinett Boris Rhein (CDU) tätig, mit langjähriger Erfahrung als Richter unter anderem am Oberlandesgericht Frankfurt. Etwa dreißig Besucher hatten im Nebenraum im Back- und Brauhaus Platz gefunden, unter ihnen die Spitzen der CDU-Lokalpolitik. Heidrich, selbst CDU-Mitglied, wird von seinen Parteifreunden als unabhängiger Kandidat unterstützt. Anwesend war auch der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer, in Wiesbaden innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und in Bürstadt Stadtverordneter. „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis unserer Bürger“, sagte Bürgermeister-Kandidat Heidrich, ein Anliegen, das er mit Bauer teile und in den Mittelpunkt der Veranstaltung stellen wolle. Mit einem kritischen Blick auf die Bundespolitik meinte Heidrich, im Bund werde weniger gehandelt, hier in Bürstadt werde hingeschaut und gehandelt. Als 95. Kommune in Hessen sei Bürstadt der Initiative KOMPASS beigetreten, ein Programm, das vor allem präventiv in enger Zusammenarbeit von Bürgern, Stadtverwaltung und Polizei das Sicherheitsgefühl verbessern soll. Schon kleine Maßnahmen hätten große Wirkung wie bessere Beleuchtung und Grünschnitt. „Diesen Weg müssen wir weitergehen“, betonte Heidrich, der bei der Wahl am 9. März das Bürgermeisteramt anstrebt. Amtsinhaberin Barbara Schader erklärte, dass in Bürstadt schon früh auf Prävention gesetzt wurde, zum Beispiel mit intelligenten Lampen am Bahnhof und auf dem Campus. Mit der Polizeistation Lampertheim werde eng zusammengearbeitet. Den Fastnachtsumzug und andere Feste leiste sich Bürstadt noch mit erhöhten Sicherheitsauflagen. Schader meint: „Wichtig ist, dass die Kommunen weiter feiern“.
„Bürstadt ist sehr gut aufgestellt“
In seinem 20-minütigen Vortrag machte Innenminister Poseck deutlich: „Sicherheit und Freiheit sind untrennbar verbunden, nur wenn Sicherheit gewährleistet ist, können die Menschen tun was sie wollen“. Beispielsweise in der Brauchtumspflege wie die Fastnacht. Einen Unterschied gebe es in der subjektiv empfundenen Sicherheit und der objektiven Lage, die in Bürstadt laut Statistik gut abschneidet. Ein großes Kompliment spricht Poseck der Region und Bürstadt aus. Sein Fazit: „Bürstadt ist sicher – Bürstadt ist sehr gut aufgestellt“. Als Herzstück der Sicherheitsarchitektur sieht Poseck eine starke Polizei, die aber mehr Befugnisse brauche. Zum Beispiel präventiv in Ergänzung erhöhter Polizeipräsenz Videoüberwachung in Angsträumen. Auch in der Faschingszeit sei die Polizei mit starken Kräften vor Ort. Im Bereich der Polizeistation Lampertheim/Viernheim kommen 3.800 Straftaten auf 100.000 Einwohner, in ganz Hessen sind es mit 6.300 Straftaten deutlich mehr. In Sachen Sicherheit sieht Poseck Hessen als viertplatziertes Land von 16 Bundesländern dennoch auf einem „Champions-League-Platz“. Mehr als 63 Prozent der Straftaten würden aufgeklärt. Allerdings sei die Zahl der Straftaten bei Gewalt, Raub und gegen die sexuelle Selbstbestimmung von 2022 bis 2023 in Hessen um 7 Prozent gestiegen, was dem Bundestrend entspreche.
Foto: Hannelore Nowacki
Ungezügelte Migration verhindert Integration
Aus der Sicherheitsperspektive habe die „ungezügelte Migration“ der letzten Jahre das Land unsicherer gemacht, sagte Poseck mit Blick auf die Statistik, die im Jahr 2022 mehr tatverdächtige Nicht-Deutsche als Deutsche zeige. Während viele Zugewanderte ein wertvoller Teil der Gesellschaft seien, werde es schwieriger die Menschen zu integrieren und die problematischen Fälle im Blick zu haben, wenn immer mehr Menschen kommen. Ein Stopp-Schild an den Grenzen sei nötig. Die Lösungen lägen auf dem Tisch, meinte Poseck, der sich dem 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz anschließt. In der Diskussion nahm Poseck Stellung zu Fragen die Ausstattung der Polizei mit Drohnen und Tasern betreffend, zur Kritik an zu milden Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte, aber auch zum harten Vorgehen bei Abschiebungen. Eine Bürgerin, die sich für Flüchtlinge engagiert, wies auf die menschliche Not hin, wenn es zu Abschiebungen von Flüchtlingen kommt, die zwar kein Bleiberecht haben, aber gut integriert seien.
Hannelore Nowacki
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