Sitzung in Rekordzeit – maßgebliche Beschlüsse gefasst

LAMPERTHEIM – Die Einladung zur 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ließ es bereits ahnen – es würde eine kurze Sitzung werden. Denn nach den Mitteilungen und Anfragen an den Magistrat ohne Abstimmung waren die sechs weiteren Tagesordnungspunkte ohne Beratung angekündigt. „Wir werden heute einen zeitlichen Rekord brechen“, stellte Helmut Rinkel (Grüne) in Vertretung des erkrankten Vorsitzenden Franz Korb vor den Abstimmungen in Aussicht. Dass die Parlamentarier und Zuschauer dann nur 22 Minuten im Sitzungsaal des Stadthauses verbrachten, erstaunte ihn dann doch.

Alle Themen waren in den Ausschüssen ausführlich beraten und abgestimmt worden. Eine längere Anfrage an den Magistrat hatte Gregor Simon (Grüne) vorbereitet, doch die Antwort, so beschied ihm der Vorsitzende, werde schriftlich erfolgen. Simon fragte nach umweltbezogenen Aspekten in den Ausschreibungen und Vergaben der Stadt Lampertheim und nach der Überwachung der seit Anfang des Jahres geltenden Pflicht zu Mehrwegangeboten in der Gastronomie. Auch wollte er wissen, ob die aktuelle Rattenplage etwas mit einem erkrankten Mitarbeiter vor zwei Jahren zu tun habe, denn seine damalige Anfrage sei noch nicht beantwortet worden.

Petra Brandt (SPD) dankte der Verwaltung für die Aufstellung der Anfragen seit 2010 bis heute, bei der Durchsicht sei ihr jedoch aufgefallen, dass es bei der Trinkwasserversorgung im öffentlichen Raum mit Trinkwasserbrunnen nicht rund laufe. Nach Gesetzeslage müsste es Trinkwasserbrunnen geben. Bürgermeister Gottfried Störmer antwortete umgehend, dass dafür Energieried zuständig sei und mit dem Fachbereich 70 gerade daran arbeite, es sei im Werden.

Stefan Nickel (Grüne) fragte nach dem Streikgeschehen im öffentlichen Dienst der Stadt Lampertheim. Erster Stadtrat und Sozialdezernent Marius Schmidt teilte mit, dass bisher eine städtische Kita einen Tag bestreikt worden sei.

Die Fusion von Energied und GGEW wurde bei zwei Enthaltungen aus der FDP-Fraktion genehmigt. Mittlerweile haben alle beteiligten Kommunen ihre Zustimmung erteilt. Als größerer kommunaler Energieversorger hat das Unternehmen auf dem Markt bessere Chancen, ein Grund für die Fusion.

Die Debatten und Überlegungen um den Neubau des Betriebshofs haben mit dem einstimmigen Beschluss für den Standort Gewerbegebiet Wormser Landstraße zur Entscheidung geführt. Eine neue Kostenschätzung führte im Oktober zum Umdenken, den Neubau nicht in der Industriestraße 40 zu erstellen. Nun wird eine Firma beauftragt, die Kosten für einen Neubau in der Wormser Landstraße zu ermitteln und die vergaberechtliche Prüfung vorzunehmen, ob ein Totalunternehmer oder Generalübernehmer (TU/GÜ-Vergabe) beauftragt werden soll. Danach kann für den Haushalt eine verbindliche Aussage zu den Kosten gemacht werden und die Politik zu weiteren Entscheidungen kommen.

Für den Badesee wurde ein Bebauungsplan beschlossen, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Sanierung bestehender Anlagen und die Aufrechterhaltung des Betriebs des Frei- und Hallenbades durch die Biedensandbäder GmbH zu schaffen.

Den Antrag der Baugenossenschaft Lampertheim (BGLA) lehnten CDU, Grüne und FDP ab, die SPD stimmte dafür. Dabei ging es um Vereinbarungen zur Belegungs- und Mietpreisbindung im Zusammenhang mit mittelbarer Belegung bei Bauvorhaben im Weinheimer Weg 19-23 und Daimlerstraße 6a.

Die Anträge auf Verleihung einer Stadtplakette der Stadt Lampertheim wurden einstimmig beschlossen, ebenso einstimmig erteilten die Stadtverordneten dem Schlussbericht der „Forsteinrichtung 2022“ zum Stadtwald ihre Zustimmung. Der Gutachter oder Forsteinrichter hatte seinen Bericht im November 2022 vorgelegt und darin den stark geschädigten Zustand, die Erhol- und Schutzfunktion sowie die geplante Pflege und Bewirtschaftung dargelegt. Hannelore Nowacki