„Sozialer Zusammenhalt ist gefragt”

BÜRSTADT – Es ist für alle Beteiligten keine einfache Situation: Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland und für diese müssen Unterkünfte bereit gestellt werden. Nachdem der Kreis Bergstraße mit dem Luisenkrankenhaus in Lindenfels, der Känguruinsel in Groß-Rohrheim und der Zeltstadt in Bensheim drei große Flüchtlingsunterkünfte betreibt, wird nun in Bürstadt eine weitere hinzukommen, wie Bürgermeisterin Barbara Schader und der zuständige Dezernent im Kreis, Matthias Schimpf, am Dienstag im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung im Bürgerhaus erläuterten. Die Anwohner des betroffenen Gebietes „Die Lächner“ zeigten sich angesichts der neuen Unterkunft – in vielen Punkten durchaus verständlich, wie auch Bürgermeisterin Schader und Kreisdezernent Schimpf zustimmten – besorgt und äußerten in einer regen Diskussion und teils heftiger Debatte Kritik am Vorgehen und an der Unterbringung an sich. 

Die erste Informationsveranstaltung zur geplanten großen Flüchtlingsunterkunft in „Die Lächner”, die vom Kreis geplant wird, sorgte für großes Interesse, auch wenn nicht alle 300 Plätze gefüllt waren. Die Anwohner waren per Brief zu der Versammlung eingeladen worden. Auch die Integrationskommission sowie Vertreter der Stadtverwaltung waren vor Ort, um Fragen klären zu können. 

Bürgermeisterin Schader erläuterte, dass seit dem Ukraine-Krieg das Thema Flüchtlingsunterbringung alle überrollt habe und noch kein Ende in Sicht sei. „Sozialer Zusammenhalt ist gefragt”, forderte sie gleich zu Beginn der Veranstaltung. In Bürstadt sei man gut aufgestellt, durch die Integrationskommission 

aber auch die Integrationslotsen.

Matthias Schimpf erläuterte, dass der Kreis für die geplante Unterkunft in „Die Lächner” verantwortlich und nun der Vertrag über die Nutzung des Grundstückes unterzeichnet sei. Wichtig ist, dass das Gelände erschlossen ist, bis Mitte/Ende Mai soll hier nun eine Containerstraße entstehen, insgesamt sollen etwa 220 Personen hier eine neue Unterkunft finden. „Dies ist für alle keine angenehme Situation, aber wir müssen uns der Frage der Unterbringung stellen. Unser Ziel ist es, hier vor allem Flüchtlinge unterzubringen, die ein Bleiberecht haben – in erster Linie Ortskräfte aus Afghanistan und Resettlements (Anm. d. Red.: Die ‚Umsiedlung‘ von Geflüchteten, die eine organisierte und dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten ermöglichen soll. Die Betroffenen haben in dem Land ihrer ersten Zuflucht weder die Perspektive auf Integration noch auf eine Rückkehr in ihr Herkunftsland).” Das gesamte Gelände wird eingezäunt werden, der Zugang wird nur von der Straße aus möglich sein. Zudem wird es durch Security gesichert sein. „Bei den bisherigen Einrichtungen haben wir festgestellt, dass es keine Kriminalitätssteigerungen oder Gewalt im Umfeld gab”, erläuterte Matthias Schimpf. Streitigkeiten hätten sich bisher nur innerhalb der Einrichtungen abgespielt – insbesondere in der Zeltstadt in Bensheim, hier herrsche aber auch eine absolute Ausnahmesituation, die mit Bürstadt nicht vergleichbar sei –, hierzu sei aber auch die Security vor Ort. In den Doppelcontainern werden Küchen zur Verfügung stehen, so dass sich die Geflüchteten selbst versorgen können. Das Gelände ist zunächst für ein Jahr mit Verlängerungsoption angemietet, zu genauen Zahlen wollte und konnte der Kreisdezernent nichts genaues sagen – sie lägen allerdings im unteren Bereich.   

Befürchtungen seitens der Anwohner

In der anschließenden Diskussion äußerten die Anwohner und Anlieger viel Kritik und Befürchtungen – beispielsweise bezüglich des mit den Flüchtlingen zu erwarteten Zuzugs von Kindern und damit verbundenen Auswirkungen auf Schulen und Kindergärten. Bezüglich der Kindergärten erklärte  Bürgermeisterin Barbara Schader, dass am Nachmittag ein Termin stattgefunden habe, bei dem erörtert wurde, wo entsprechend erweitert werden könne und man habe eine Lösung gefunden. Für die Schulen sei des Kreis als Schulträger zuständig. Die Kinder werden zwar bei der Kommune angemeldet, aber über den Schulträger an die Schulen verteilt – etwa in die Intensivklasse der Schillerschule. 

Ein eindringlicher Wunsch aus den Reihen der Besucher war, dass grundsätzlich der Zuzug von Geflüchteten begrenzt oder gestoppt werden müsse. „Dies liegt leider nicht in unserem Kompetenzbericht”, bedauerte Matthias Schimpf und stellte klar: „Wir haben hier als Kreis gemeinsam mit den Bürgermeistern klar Stellung bezogen.” Bürgermeisterin Schader ergänzte hierzu: „Wir haben klar und deutlich gesagt dass es reicht und so nicht weitergeht.” Klar sei dabei: Es bedarf seitens des Bundes einer aktiven Steuerung und damit auch Begrenzung des Zugangs von Flüchtlingen. Es muss sehr viel genauer unterschieden werden, wer unserer Hilfe wirklich bedarf. Dazu gehört auch, Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, abzuschieben.  

Auch bezüglich möglicher Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte wurden Bedenken geäußert – diese wird es aber nicht geben, der Haushalt sei genehmigt, so Bürgermeisterin Schader. 

Angst haben die Anwohner auch mit Blick auf ihre Kinder, die beispielsweise die Angebote des HCV, der ebenfalls in „Die Lächner” beheimatet ist, besuchen. Diese sei aber unbegründet, wie die bisherigen Erfahrungen gezeigt hätten, zumal eine aktuelle Unterkunft auch direkt an eine Schule und einen Kindergarten angrenze.

Mandy Rodriguez vom benachbarten REWE-Markt fürchtet angesichts einer ohnehin steigenden Diebstahlrate eine weitere Verschärfung und weniger Kunden. „Ich verstehe Ihre Angst, aber wir werden schauen, ob die Security auf unsere Kosten die Sicherheit in Ihrem Markt erhöht”, so Kreisbeigeordneter Schimpf, der darauf verwies, dass der Lebensmittelmarkt in Lindenfels sich aufgrund von mehr Kunden über die neuen Nachbar freue. 

„Ich bin Ihr Ansprechpartner, falls es doch zu Problemen kommen sollte”, betonte Matthias Schimpf, der weiß, dass es zu Beginn durchaus zu kleineren Problemen kommen kann. „Dies spielt sich aber nach drei bis vier Tagen ein. Wir versuchen alles, dass es den Menschen, die zu uns kommen, aber vor allem auch den Menschen im Umfeld gut geht.

Sowohl der Kreisbeigeordnete Matthias Schimpf als auch Bürgermeisterin Barbara Schader sicherten den Anwohnern von „Die Lächner” weitere Informationsveranstaltungen zu: Noch vor der Inbetriebnahme der Unterkunft wird es einen Vor-Ort-Termin mit Begehung geben und auch nach dem Einzug der Flüchtlinge wird das Gespräch mit den Anwohnern gesucht. 

„Wir haben seit über einem Jahr Krieg in der Ukraine, viele Menschen mussten ihr Land verlassen. Es ist uns gelungen, diese Menschen in kreiseigenen und privaten Unterkünften unterzubringen, das ist eine große Leistung. 2022 sind 2.800 Menschen aus der Ukraine im Kreis untergebracht worden, zudem 1.200 Menschen aus Drittstaaten. Damit haben wir 4.000 Personen im Kreis aufgeommen. 2023 werden uns aktuell jede Woche 61 Personen zugewiesen, wenn dies so bleibt sind es rund 3.000 Personen in diesem Jahr. Hinzu kommen Menschen aus der Ukraine, die mit dem Touristenvisum einreisen können und direkt zu uns kommen können”, erläuterte Matthias Schimpf. „Wir wissen jedoch erst 6 bis 10 Tage vor der Zuweisung, aus welchen Ländern die uns zugewiesenen Geflüchteten stammen.”

Direktzuweisung ab 1. Mai

Klar ist auch: Es wird über die neue Unterkunft in Bürstadt und dem Bruchseehotel in Heppenheim, das derzeit ebenfalls vorbereitet wird, hinaus wohl keine weiteren dezentralen, großen Flüchtlingsunterkünfte geben, wie Kreisdezernent Matthias Schimpf klarstellte: „Wir haben einfach keine geeigneten Flächen mehr, zumal diese vier bis sechs Wochen Vorbereitungszeit benötigen. Zudem werden wir keine Sporthallen belegen, die dem Kreis gehören, denn gerade nach Corona ist es uns wichtig, die Schulen und die Vereine hier nicht einzuschränken. Daher hat der Kreis beschlossen, den Kommunen mitzuteilen, dass wir ab dem 1. Mai Direktzuweisungen vornehmen werden. Die Flüchtlinge werden dabei nach einem Einwohnerschlüssel sukzessive verteilt. Wir werden darauf achten, dass nach Ethnien sortiert wird. Ein Ende des Prozesses ist leider nicht abzusehen. Der Kreis hat über Jahre den Kommunen die Pflicht zur Unterbringung abgenommen doch dies ist nun nicht mehr möglich.”

Im Rahmen dieser Direktzuweisungen rufen Bürstadt wie auch die benachbarten Kommunen dazu auf, möglichen Wohnraum zu melden, der Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden kann. „Pro Quartal erwarten wir 47 bis 63 Personen, die wir unterbringen müssen”, so Bürgermeisterin Schader. 

„Bei allem, was wir in der Sache streiten, geht es um mehr: Wir bekommen viele Menschen zugewiesen und müssen uns darum kümmern, diejenigen mit Bleiberecht zu integrieren. Wir kennen Ihre Ängste und verstehen sie, sehen aber auch Menschen in prekären Unterkünften, Frauen und Kinder”, stellte Matthias Schimpf klar und Barbara Schader ergänzte: „Es geht um Integration von Anfang an, auch durch spezielle Sportprogramme und die Sportcoaches. Diese muss uns gerade bei den Menschen mit Bleiberecht gelungen, hierfür müssen wir alle zusammen sorgen.” Benjamin Kloos