Sparhaushalt, aber ohne Kürzung freiwilliger Leistungen
GROSS-ROHRHEIM – Im Dezember hatte Bürgermeister Karsten Krug den Haushaltsplan-Entwurf 2026 eingebracht – als genehmigungsfähigen Haushalt. Jedoch mit einem Defizit von 1,6 Millionen Euro, das durch Rücklagen ausgeglichen wird. Zwischenzeitlich haben sich der Dorfentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss (DBU), der Ausschuss für Sport-, Kultur- und Jugendfragen (SKJ) sowie der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) mit dem Zahlenwerk befasst und ihre Empfehlungen an die Gemeindevertretung abgegeben. In der Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstagabend fiel die Entscheidung.
Torsten Henzel, Vorsteher der Gemeindevertretung, stellte zu Beginn die Beschlussfähigkeit fest – alle 19 Gemeindevertreter waren anwesend. Nicht einmal 45 Minuten hatte der öffentliche Teil der Sitzung gedauert, dann waren die Haushaltsanträge aus dem HFA und der Haushalt 2026 in seiner Gesamtheit mit allen beschlossenen Änderungen, Stellenplan, Satzung und Plan abgestimmt und mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Freien Wählern/Bürger für Groß-Rohrheim (FW) und CDU beschlossen. Die Fraktion Leben in Groß-Rohrheim (LiGR) hatte, wie in der Haushaltsrede von Ludwig Klodtka angekündigt, geschlossen die blaue Nein-Karte gezeigt. Klodtka wies darauf hin, dass die erwirtschafteten Rücklagen bis 2029 aufgebraucht seien, wenn das Defizit von 1,6 Millionen Euro weiterhin daraus abgefedert würde. Kritisch sieht Klodtka, dass die Grundsteuer bis 2029 um ein Vierfaches erhöht werden müsse. Lobend hob er die leicht verständliche Darstellung des Haushaltsplans auf der Homepage hervor. Daraus werde die dramatische Haushaltslage sichtbar. Denn das Weltgeschehen treffe auch die Gemeinde Groß-Rohrheim. Vielmehr solle mit dem Haushaltsplan das Ziel langfristiger Stärke verfolgt werden. Zu begrüßen sei der Ansatz steigender Gewerbesteuer. Zur Kosteneinsparung setze LiGR auf die interkommunale Zusammenarbeit. Ein Beratungsgespräch mit dem hessischen Finanzminister schlägt Klodtka vor. Fazit: für LiGR sei der Haushalt nicht zustimmungsfähig.
Bürgermeister Karsten Krug erwiderte darauf, dass es ein realistischer Haushalt sein solle. In seiner Haushaltsrede im Dezember habe er über Einsparpotenziale gesprochen, die er zusammen mit der Gemeindevertretung ausloten wolle. Die Haushaltsrede für die SPD-Fraktion, der mit acht Fraktionsmitgliedern größten Fraktion, hielt der Vorsitzende Steffen Heß. Die finanzielle Situation der Kommunen sei nicht hausgemacht, betonte er, externe Faktoren seien zu großen Teilen verantwortlich. Das Defizit von 1,6 Millionen Euro überrasche nicht, nachdem die Gemeinde zum Beispiel wegen angeblicher finanzieller Stärke keine Schlüsselzuweisungen mehr erhalte, aber nun eine Solidaritätssumlage von rund 11.000 Euro zahlen müsse. Dazu komme die um 400.000 Euro höhere Kreisumlage und die um 200.000 Euro gestiegene Schulumlage. Daher müsse man diesmal über eine Erhöhung der Grundsteuer B von derzeit 280 Prozent auf künftig 345 Prozent sprechen.
Rücklagen seien Ergebnis vorausschauender Finanzpolitik. Im Einzelnen nahm Klodtka zu den Anträgen im HFA Stellung. „Der Haushaltsplan 2026 ist kein Wunschhaushalt, er ist ein Haushalt der Realität“, stellte er abschließend fest. Positiv hob Klodtka hervor, dass der Haushalt Probleme nicht verschiebe, sondern sie offen benenne. FW-Fraktionsvorsitzender Walter Öhlenschläger sieht wegen der bekannten Rahmenbedingungen kaum noch Gestaltungsspielraum. „Aber wir sägen nicht an freiwilligen Leistungen“. Man sei gewählt für die Interessen der Bürger, nicht als Erfüllungsgehilfen für den Kreis und Berlin.
Hannelore Nowacki
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